Inhalt

¹Ein Antrag auf Gewährung der Billigkeitsleistungen ist bis zum 30. September 2024 zu stellen. ²Die Bewilligungsbehörde kann verspätete Anträge zulassen. ³Der Antrag hat die Berechnung beziehungsweise Schätzung der voraussichtlichen nicht gedeckten Ausgaben auf der Grundlage der in der Nr. 4.3 genannten Berechnungsmethode sowie eine Erklärung zur Höhe der bereits erhaltenen Abschlagszahlungen im Sinne der Nr. 4.4 zu enthalten. ⁴Sofern ein Antrag auf Einmalzahlung gemäß Nr. 4.5 gestellt wird, sind die unterstützenden Verkehrsverbünde und die Verkehrsunternehmen, die unterstützt werden, anzugeben.

¹Bewilligungsbehörde für die Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs und die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH ist das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. ²Bewilligungsbehörde für die übrigen Antragsteller ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Leistungsempfänger seinen Sitz hat.

Dem Antrag sind Prognosen der Verbundorganisationen über die Minderungen gemäß der Nr. 4.3.1 sowie weitere begründende Unterlagen beizufügen.

¹Die Leistungsempfänger erhalten auf Antrag bis zur Bewilligung der nach Nr. 6.1 zu beantragenden Billigkeitsleistung Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Nrn. 6.4.1 bis 6.4.3. ²In den Fällen der Nr. 4 reichen die Leistungsempfänger die Vorauszahlungen aus.

¹Die Leistungsempfänger erhalten für die Monate Januar 2024 bis April 2024 auf Antrag eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der für das Jahr 2023 vorläufig für das Deutschlandticket gewährten Ausgleichsleistungen. ²Der Antrag auf die erste Abschlagszahlung ist bis zum 29. Februar 2024 über das DTBY Portal zu stellen. ³Die Auszahlung der ersten Abschlagszahlung erfolgt ab dem 1. März 2024. ⁴Für die Monate Mai bis August 2024 erhalten die Leistungsempfänger auf Antrag eine zweite Abschlagszahlung entsprechend dem für dem Zeitraum Mai bis August 2024 entsprechend den Vorgaben des DTBY Portals prognostizierten Mittelbedarf für das Jahr 2024. ⁵Der Antrag auf die zweite Abschlagszahlung ist bis zum 30. April 2024 über das DTBY Portal zu stellen. ⁶Die zweite Abschlagszahlung wird in monatlichen Tranchen jeweils ab dem 20. der Monate Mai, Juni, Juli und August 2024 ausgezahlt. ⁷Eine dritte Abschlagszahlung für die Monate September bis Dezember 2024 wird auf Antrag entsprechend des voraussichtlichen Bedarfs gewährt. ⁸Die Antragsfrist, die Vorgaben zur konkreten Ermittlung des voraussichtlichen Bedarfs und die konkrete Abwicklung der dritten Abschlagszahlung richtet sich nach den entsprechenden, durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr festzulegenden Vorgaben im DTBY Portal. ⁹Die Auszahlung der dritten Abschlagszahlung erfolgt entsprechend dem in Satz 6 vorgesehenen Vorgehen in monatlichen Tranchen. ¹⁰Der Betreiber des DTBY Portals ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, soweit dies zur Abwicklung der Leistungen erforderlich ist.

¹Zusätzlich zu den Abschlagszahlungen gemäß Nr. 6.4.1 erhalten die Aufgabenträger auf Antrag Abschlagszahlungen auf die Ausgleichsleistungen für die Mindereinnahmen aus dem Ermäßigungsticket wie folgt: ²Jeweils zum 20. des auf die Gültigkeit des jeweils ausgegebenen Tickets folgenden Monats können Abschlagszahlungen über das DTBY Portal beantragt werden. ³Hierzu ist die Anzahl der jeweils ausgegebenen gültigen Ermäßigungstickets zu melden. ⁴Die Höhe der Abschlagszahlung beträgt je gemeldetem verkauften Ermäßigungsticket 20 Euro. ⁵Der Betreiber des DTBY Portals ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, soweit dies zur Abwicklung der Leistungen erforderlich ist.

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ergänzende Regelungen über Abschlagszahlungen treffen.

Die Modalitäten der Auszahlung werden im Bewilligungsbescheid näher geregelt.

Der Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Empfängern der Leistungen Prüfungen gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayHO durchzuführen.