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319-J Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) und Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 21. Dezember 1967, Az. 9341 - I - 990/67 (JMBl. 1968 S. 1)
Teil 1 Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
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Teil 2 Ergänzungsvorschriften zur Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ErgZRHO)
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I. Prüfungsstellen
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II. Allgemeines zu ausgehenden und eingehenden Ersuchen
1. Begleitschreiben (zu § 7 Nr. 1, §§ 22, 63 ZRHO)
2. Begleitbericht
3. Höflichkeitsformeln (zu §§ 16, 22, 63 ZRHO)
4. Mehrfertigungen
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III. Ausgehende Ersuchen
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IV. Eingehende Ersuchen
Anlagen
Inhalt
Text gilt ab: 12.11.2026
Fassung: 21.12.1967
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3.
Höflichkeitsformeln (zu §§ 16, 22, 63 ZRHO)
Die an ausländische Stellen gerichteten Schreiben sind eingangs und am Schluss mit Höflichkeitsformeln zu versehen.