Inhalt

Ein Begleitschreiben ist nicht erforderlich, wenn ausgehende Ersuchen oder Erledigungsstücke zu eingehenden Ersuchen dem Staatsministerium der Justiz zur unmittelbaren Weiterleitung an ausländische Stellen vorzulegen sind (z.B. bei Ersuchen um Rechtsauskunft, ferner im Rechtshilfeverkehr mit Bulgarien und, soweit es sich um Rechtshilfeersuchen handelt, mit Belgien). Dies gilt nicht, wenn auf Grund der deutschen Verfahrensvorschriften bei der Erledigung eines Ersuchens von den Wünschen der ersuchenden Stelle abgewichen werden musste oder ein Ersuchen nicht oder nicht in vollem Umfang erledigt werden konnte und hierüber der ersuchenden Stelle gemäß § 63 Abs. 2 ZRHO eine Mitteilung zu machen ist, ferner wenn Kosten zu erstatten sind (vgl. § 100 Abs. 1 ZRHO).