4. Statistik über ausgehende und eingehende Ersuchen

Statistik über ausgehende und eingehende Ersuchen

Über die aus- und eingehenden Ersuchen ist eine Statistik zu führen, über die jeweils bis zum 1. März für das vergangene Jahr nach dem Muster Anlage 3 auf dem Dienstweg zu berichten ist. Bei der Zählung ist wie folgt zu verfahren:

a): Zu zählen sind alle Ersuchen, gleichgültig, ob sie auf dem unmittelbaren, auf dem konsularischen Weg oder über das Staatsministerium der Justiz aus- oder eingehen.
b): Die Ersuchen sind nach (ersuchten oder ersuchenden) Staaten aufzuschlüsseln.
c): In die Spalten 4 und 8 sind Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 5 Nr. 2, §§ 36 ff., §§ 82 ff. ZRHO, in die Spalten 5 und 9 alle Ersuchen außer Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen (somit Ersuchen um Vollstreckungshilfe, Verfahrensüberleitung und Verfahrenshilfe, § 5 Nrn. 3, 4 und 5, §§ 41 bis 49, §§ 89 bis 97 ZRHO) einzustellen. Die Zahl der Ersuchen, die aus Zuständigkeitsgründen an Gerichte im Geschäftsbereich anderer bayerischer Prüfungsstellen abgegeben wurden, ist außerdem je Staat als Davonzahl in Klammern unter der Gesamtzahl der jeweiligen Ersuchen aus den einzelnen Staaten anzugeben.
d): Wird mit einem Ersuchen zugleich um Zustellung, um Rechtshilfe und (oder) um eine sonstige Handlung gebeten, so ist das Ersuchen in jeder der im Einzelfall in Betracht kommenden Spalten 3 bis 5 oder 7 bis 9 zu zählen. Dagegen ist ein Ersuchen, mit dem um Zustellung an mehrere Personen oder um Vernehmung mehrerer Personen usw. gebeten wird, nur einmal zu zählen.

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