Inhalt

Nach § 9 Abs. 2 ZRHO sind die Aufgaben der Prüfungsstelle den Präsidenten der Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und des Bayerischen Obersten Landesgerichts übertragen. Damit sollte die Verantwortung der Präsidenten für die verwaltungsmäßige Prüfung der aus- und eingehenden Ersuchen in Zivil- und Handelssachen klargestellt, jedoch nicht gesagt werden, dass die Prüfungstätigkeit auch von ihnen selbst wahrzunehmen ist.

Die Präsidenten der Gerichte können mit der Prüfung Richter und Beamte des gehobenen Justizdienstes beauftragen. Nach Möglichkeit sind nur solche Personen zu bestellen, die diese Tätigkeit voraussichtlich für eine längere Zeit wahrnehmen können, da nur auf diese Weise die erforderliche Erfahrung im zwischenstaatlichen Rechtsverkehr gewonnen werden kann. Die Zeichnung von Prüfungsvermerken, Berichten, Berichtsaufträgen usw., ferner von Schriftstücken der Prüfungsstellen, die für ausländische Stellen bestimmt sind, obliegt jedoch in jedem Fall den Präsidenten oder ihren Vertretern, die erforderlichenfalls bei besonderem Umfang der Prüfungstätigkeit auch für diesen Zweck allein bestellt werden können.

Über die Bestellung von Richtern einschließlich eines etwaigen besonderen Vertreters des Präsidenten und Beamten des gehobenen Justizdienstes ist dem Staatsministerium der Justiz unter Angabe des Namens, der Dienststellung und der Rufnummer (Nebenstelle) in zweifacher Fertigung zu berichten. Eintretende Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.