§ 44 Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei den Generalstaatsanwaltschaften - Bürgerservice

Text gilt ab: 01.01.2025

Fassung: 04.12.2024

§ 44
Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren bei den Generalstaatsanwaltschaften

(1) ¹Als Rechtsmittel-, Haftprüfungs- und Verteidigerausschlussverfahren sind zu registrieren:

1.

unter dem Registerzeichen „SRs“

Revisionen in Strafsachen,

2.

unter dem Registerzeichen „SsBs“

Rechtsbeschwerden nach § 79 Absatz 1 Satz 1 OWiG, § 87j IRG und § 11 DECHPolVtrUG,

3.

unter dem Registerzeichen „SsRs“

Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 79 Absatz 1 Satz 2 und § 80 OWiG sowie § 87k IRG und § 12 DECHPolVtrUG,

4.

unter dem Registerzeichen „GWs“

Beschwerden gegen gerichtliche Maßnahmen und Entscheidungen in Straf- und Bußgeldsachen,

5.

unter dem Registerzeichen „Zs“

a): Beschwerden nach § 21 StVollstrO,
b): sonstige Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen einer Staatsanwaltschaft,

6.

unter dem Registerzeichen „HEs“

Haftprüfungsverfahren,

7.

unter dem Registerzeichen „VAus“

Vorlagen oder Anträge auf Ausschluss des Verteidigers nach § 138c Absatz 2 StPO in amts- und landgerichtlichen Verfahren,

8.

zusätzlich zu den nach § 11 zu registrierenden Eingängen unter dem Registerzeichen „AR“

a): Privatklagesachen, die der Generalstaatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Revisionsgericht vorgelegt werden,
b): sonstige Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen einer Staatsanwaltschaft, wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung der örtlichen Behördenleitung überlässt,
c): vom Bundesgerichtshof zurückgeleitete Revisionen, wenn nur der Angeklagte das Rechtsmittel eingelegt hat.

²Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist das Verfahren über die Rechtsbeschwerde nicht neu zu registrieren, sondern unter dem Registerzeichen „SsRs“ fortzuführen. ³Das sich einer Einstellungsbeschwerde anschließende Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Absatz 2 StPO ist nicht neu zu registrieren.

(2) Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.

Aktenzeichen,

2.

Datum des Eingangs,

3.

Vor- und Familienname, Geburtsname und -datum, Staatsangehörigkeit, weitere Personendaten, zum Beispiel frühere Vor- und Familiennamen sowie Aliasnamen, oder sonstige Bezeichnungen sowie Anschrift oder Aufenthaltsort:

a): sämtlicher Angeklagten, Beschuldigten oder Betroffenen,
b): der Rechtsmittelführer,
c): der Privatkläger,

4.

Gericht erster Instanz oder Staatsanwaltschaft, deren Entscheidung angefochten wird:

a): Sitz,
b): Aktenzeichen,
c): Datum der Entscheidung,

5.

Datum und Art der Erledigung,

6.

Bemerkungen, zum Beispiel Herkunft, Verbleib, weitere Verfahren.