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BayWP
Text gilt ab: 01.01.2027
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2029
Fassung: 17.09.2026
48.
Sicherung der Zweckbestimmung

48.1

1Die Anforderungen zur dinglichen Sicherung der Darlehen sind in den Anlagen des jeweiligen Förderprogramms beschrieben. 2Den Darlehen dürfen im Rang keine werthaltigen Lasten in Abteilung II des Grundbuchs vorgehen. 3Darlehen an kommunale Gebietskörperschaften und für Maßnahmen im Programm zum Abbau von Barrieren sowie Zuschüsse werden nicht dinglich gesichert.

48.2

Abweichend von Nr. 48.1 Satz 2 dürfen für Maßnahmen nach Teil 2 und Teil 3 sowie für Grundstücke im Privateigentum die Rechte von kommunalen Gebietskörperschaften zur Sicherung der Wohnungsbindung und -belegung sowie zur Sicherung der Rückübertragung, als auch im Allgemeinen die Rechte im Zusammenhang mit einem Erbbaurecht (Erbbauzins, Erhöhungsvormerkung und Vorkaufsrecht) im Rang vor den Fördermitteln eingetragen werden, wenn
–
neben der staatlichen Wohnraumförderung eine kommunale Förderung in der Form eines verbilligten Baugrundstücks (Kaufpreis höchstens 50 % des Marktwerts des Baugrundstücks) oder wenn ein Erbbaurecht (jährlicher Erbbauzins höchstens 50 % des Liegenschaftszinssatzes) gewährt wird, und
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die staatlich geförderte Wohnfläche mindestens 25 % der Wohnfläche der Gesamtmaßnahme umfasst.