Inhalt
47.
Aufgaben der BayernLabo
47.1
Der BayernLabo obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:
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Bankmäßige Nachprüfung der Bonität des Förderempfängers und der Wirtschaftlichkeits- oder Lastenberechnung soweit erforderlich,
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Abschluss des Darlehensvertrags,
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Festlegung des Zinssatzes für Förderungen nach Teil 2 Abschnitt 3 sowie Teil 3,
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Sicherung des Darlehens soweit erforderlich,
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Ausreichung und Verwaltung der Darlehen und Zuschüsse.
47.2
1Ergeben sich bei der Nachprüfung Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeits- oder Lastenberechnung, Finanzierung oder Darlehenssicherung oder allgemein gegen die Förderfähigkeit des Vorhabens oder die Bonität des Förderempfängers, so hat die BayernLabo die Bewilligungsstelle zu informieren. 2Richten sich die Bedenken gegen die Darlehenssicherung, gilt das jedoch nur dann, wenn das Darlehen, über das bei nachrangiger staatlicher Finanzierung zwangsläufig hinzunehmende Ausmaß hinaus gefährdet würde. 3Die Bewilligungsstelle holt dann eine endgültige Entscheidung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr ein.
47.3
1Die BayernLabo ist ermächtigt, Darlehen jederzeit aus wichtigem Grund zur sofortigen Rückzahlung zu kündigen. 2Näheres regeln die Darlehensvertragsunterlagen.