Inhalt

BayWP
Text gilt ab: 01.01.2027
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2029
Fassung: 17.09.2026
36.
Belegungsbindung

36.1

1Der Förderempfänger ist verpflichtet, den Eigenwohnraum für die Dauer der ersten Zinsfestschreibung selbst zu nutzen. 2Die Bindungsdauer beginnt beim Neubau mit der Bezugsfertigkeit, beim Zweiterwerb mit der zeitnah zur Bewilligung der Fördermittel vorzunehmenden Wohnungsbelegung; erwirbt der Förderempfänger die von ihm bewohnte Wohnung, beginnt die Bindungsdauer mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages.

36.2

1Gibt der Förderempfänger die Selbstnutzung vor Ablauf der Belegungsbindung auf, entscheidet die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit der BayernLabo über eine Anhebung des Zinssatzes für das Darlehen bis auf Kapitalmarktniveau zum Zeitpunkt der Beendigung der Selbstnutzung. 2Wird das Darlehen ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt, enden die Bindungen zum Zeitpunkt der Rückzahlung. 3Wird die Selbstnutzung vor Ablauf der Belegungsbindung aufgegeben oder das Darlehen freiwillig vorzeitig zurückgezahlt, sind für jedes volle Kalenderjahr der nicht erfüllten Bindungsdauer die Zuschüsse anteilig zurückzufordern, sofern die Summe der Rückforderung einen Betrag von 1 000 Euro übersteigt. 4Gleiches gilt, wenn die Fördermittel wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Bewilligungsbescheides zurückgefordert werden.