Inhalt

BayWP
Text gilt ab: 01.01.2027
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2029
Fassung: 17.09.2026
30.
Besondere Fördervoraussetzungen

30.1

1Voraussetzung der Eigenwohnraumförderung sind die Selbstnutzung und die Einhaltung der Art. 11 Abs. 1 und 14 Abs. 2 BayWoFG. 2Die Förderung des Erwerbs von Eigenwohnraum zwischen Ehegatten, Lebenspartnern oder Partnern einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft sowie zwischen Verwandten eines Haushaltsmitgliedes in gerader Linie (§ 1589 BGB) ist ausgeschlossen, ebenso die Übertragung im Wege der Erbfolge, testamentarischen Verfügung oder Schenkung. 3Bei der Förderung von Eigenwohnraum sollen bei Haushalten, die in einer ehelichen Gemeinschaft oder Partnerschaft (eingetragene Lebenspartnerschaft, sonstige auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft) geführt werden, in aller Regel beide Ehegatten oder Partner gemeinsam Eigentümer oder Erbbauberechtigte sein oder werden. 4Beim Erwerb von Wohnraum müssen die Erwerber nachweisen, dass der Erwerb gesichert ist oder der Erwerb durch die Gewährung der Fördermittel gesichert wird.

30.2

1Eigenwohnraum wird nach einzelfallabhängiger sozialer Dringlichkeit gefördert. 2Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
–
die Höhe des Gesamteinkommens des Haushalts,
–
die Tragbarkeit der Belastung im Verhältnis zum verfügbaren Haushaltseinkommen,
–
die Haushaltsgröße (Anzahl der Kinder, Schwangerschaft, Aufnahme von Angehörigen),
–
die derzeitigen Wohnverhältnisse,
–
eine Schwerbehinderung oder dauerhafte schwere Erkrankung,
–
die Vermögensverhältnisse,
–
sonstige soziale Gründe.
3Eine soziale Dringlichkeit liegt in aller Regel nicht vor, wenn sich der Haushalt unter Berücksichtigung des vorhandenen Vermögens und eines insoweit angemessenen Selbstbehalts insbesondere für weitere im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben entstehenden Kosten oder Rücklagen für die Altersvorsorge zumindest überwiegend aus eigener finanzieller und wirtschaftlicher Kraft angemessenen Wohnraum schaffen kann. 4Eine Förderung des Bauvorhabens ist ausgeschlossen, wenn ein Antragsteller nicht zur Verwertung seines Vermögens bereit ist, obwohl es ihm nach den Umständen zuzumuten wäre.