19.
Zusatzförderung für begünstigte Haushalte
19.1
1Grundlage für die Bemessung der Zusatzförderung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der höchstzulässigen Miete und der zumutbaren Miete; dieser Betrag bleibt für die Belegungsbindungsdauer unverändert. 2Bei der Berechnung der monatlichen Zusatzförderung ist die von der Bewilligungsstelle festgestellte Wohnfläche zugrunde zu legen.
19.2
1Die Zusatzförderung richtet sich nach dem Gesamteinkommen des jeweiligen Haushalts (vergleiche Art. 5 BayWoFG) und dessen Zuordnung in folgende Einkommensstufen:
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Haushaltsgröße
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Grenzen für die Einkommensstufen
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Stufe I
Euro
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Stufe II
Euro
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Stufe III
Euro
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Einpersonenhaushalt
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17 500
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22 900
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28 300
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Zweipersonenhaushalt
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27 500
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35 350
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43 200
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Zuzüglich für jede weitere haushaltsangehörige Person
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5 000
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7 850
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10 700
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Zuzüglich für jedes Kind im Sinn des Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayWoFG; das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 Satz 3 BayWoFG vorliegen.
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1 300
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2 250
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3 200
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2Haushalte der Einkommensstufe I erhalten den vollen Unterschiedsbetrag als Zusatzförderung. 3Bei Haushalten der Einkommensstufen II und III vermindert sich die Zusatzförderung je Stufe um 1,00 Euro bis zu 1,50 Euro je m2 Wohnfläche monatlich oder um den noch verbleibenden Restbetrag. 4Der monatliche Gesamtbetrag der Zusatzförderung ist jeweils auf volle Euro abzurunden. 5Ist die im Mietvertrag vereinbarte Miete niedriger als die höchstzulässige Miete, so ist nur die niedrigere Miete bei der Bemessung der Zusatzförderung zugrunde zu legen; spätere Mieterhöhungen werden bei der Bemessung der Zusatzförderung bis zur höchstzulässigen Miete berücksichtigt.
19.3
1Die vom begünstigten Haushalt bei der zuständigen Stelle zu beantragende Zusatzförderung wird entsprechend der Zuordnung des Haushalts in die jeweilige Einkommensstufe gewährt; dies gilt auch, wenn der Haushalt eine Wohnung bezieht, die für eine andere Einkommensstufe vorgesehen ist. 2Der Bezug von Wohnraum kommt grundsätzlich nur in Betracht, sofern sich bei der Wiederbelegung eine deutlich von der ursprünglich festgelegten Belegungsstruktur abweichende Bedarfssituation ergibt (Art. 8 Nr. 3 BayWoFG). 3Die Zusatzförderung wird nur gewährt, wenn sie offensichtlich gerechtfertigt ist (vergleiche Art. 14 Abs. 3 Satz 4 BayWoFG); sie kann, wenn das im Einzelfall geboten erscheint, mit befreiender Wirkung an den Vermieter gezahlt werden, welcher die Miete insoweit, um den Betrag der Zusatzförderung zu kürzen hat.
19.4
1Die Zusatzförderung wird für jeweils 24 Monate ab dem Beginn des Mietverhältnisses, frühestens jedoch ab dem Ersten des Monats der Antragstellung, bewilligt; sie wird längstens für die Dauer der Belegungsbindung gewährt und in der Regel monatlich im Voraus ausgezahlt. 2Die Zusatzförderung entfällt, wenn das Darlehen vor Bindungsablauf ganz oder auch nur teilweise freiwillig zurückgezahlt wird, mit Ablauf des auf den Zeitpunkt der Rückzahlung folgenden Monats. 3Für die verbleibende Bindungsdauer hat der Vermieter die im Mietvertrag vereinbarte Miete auf die dem Mieter nach seinem Einkommen zumutbare Miete abzusenken.
19.5
Endet die Belegungs- und Mietbindung infolge Aufhebung des Bewilligungsbescheides, Kündigung des Darlehens durch die BayernLabo oder Zwangsversteigerung, wird die Zusatzförderung für längstens 36 Monate weiter gewährt.
19.6
1Die Regierung stellt jeweils zum Monatsanfang die voraussichtlich benötigten Abschlagszahlungen bereit. 2Bei Abweichungen passt die zuständige Stelle die Abschläge unverzüglich an. 3Jährlich zum 10. Januar legt die zuständige Stelle der Regierung die Abrechnung des Vorjahres vor. 4Nachforderungen werden hierbei von der Regierung erstattet, Überzahlungen verbleiben als Guthaben und mindern die nächste Abschlagszahlung. 5Die Regierungen erhalten vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auf Anforderung die Bewirtschaftungsbefugnis für die Mittel.