Inhalt
11.
Höchstzulässige Miete
11.1
1Höchstzulässige Miete im Sinne des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayWoFG ist – auch bei Wiedervermietung – die im Bewilligungsbescheid festgelegte Erstvermietungsmiete zuzüglich der Mieterhöhungen nach Maßgabe der Nr. 11.2. 2Für Nebenleistungen, die das Ziel der Förderung nicht beeinträchtigen und in der Förderentscheidung festzulegen sind, können neben der Miete angemessene Vergütungen vereinbart werden. 3Die Vermietung einer geförderten Wohnung darf nicht von der Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes abhängig gemacht werden.
11.2
1Mieterhöhungen können frühestens nach Ablauf des fünften Kalenderjahres ab dem Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit gemäß den §§ 558 und 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um höchstens 7,5 % erfolgen. 2Spätere Mieterhöhungen sind innerhalb des Bindungszeitraums nach jeweils drei Kalenderjahren nach Maßgabe von Satz 1 zulässig. 3Beteiligt sich eine Gemeinde an der Finanzierung mit eigenen Fördermitteln, insbesondere durch ein vergünstigtes Grundstück, können im Einvernehmen mit der Gemeinde zur Berücksichtigung wohnungswirtschaftlicher Belange von Satz 1 abweichende Regelungen getroffen werden; unabdingbare mietrechtliche Vorschriften des BGB bleiben unberührt. 4Die Vereinbarung einer Staffelmiete gemäß § 557a BGB ist unzulässig.