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Text gilt ab: 11.11.2010
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9.   Inkrafttreten

 

9.1  

Die Dienstvereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.
 

9.2  

Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
 

9.3  

In diesem Fall gelten die Regelungen bis zum Abschluss eines neuen Beteiligungsverfahrens weiter.
 

9.4  

Soweit einzelne Regelungen der Dienstvereinbarung aufgrund anderer rechtlicher Regelungen unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der Dienstvereinbarung im Übrigen dadurch nicht berührt.
 
München, den  11. November 2010
 
 
 
 
 
Bayerisches Staatsministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
 
Hauptpersonalrat beim
Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 
 
 
 
 
Dr. Schön
Ministerialdirektor
 
 
Schmid
Vorsitzender