9. Inkrafttreten
9.  Inkrafttreten 
 
9.1 
Die Dienstvereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.
 
9.2 
Sie kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
 
9.3 
In diesem Fall gelten die Regelungen bis zum Abschluss eines neuen Beteiligungsverfahrens weiter.
 
9.4 
Soweit einzelne Regelungen der Dienstvereinbarung aufgrund anderer rechtlicher Regelungen unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der Dienstvereinbarung im Übrigen dadurch nicht berührt.
 
München, den  11. November 2010 	 	 	
 	 	 	
Bayerisches Staatsministerium 
der Justiz und für Verbraucherschutz	 	Hauptpersonalrat beim 
Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz	
 
 	 	 	
 
Dr. Schön 
Ministerialdirektor	 	 
Schmid 
Vorsitzender