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Inhaltsverzeichnis
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
1. Vorbemerkung
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2. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
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3. Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten
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4. Dritter Abschnitt Datenerhebung und Verfahren
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5. Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
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6. Fünfter Abschnitt Sonderregelungen für den nicht-öffentlichen Bereich
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7. Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften
8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[Schlussformel]
Anlagen
Inhalt
VVBaySÜG
Text gilt ab: 01.09.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.08.2030
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Anlagen
Anlage 1:
Sicherheitsüberprüfung
Anlage 2:
Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung
Anlage 3:
Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Anlage 4:
Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung
Anlage 5:
Anleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Anlage 6:
Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung
Anlage 7:
Hinweis zum Widerspruchsrecht nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayDSG
Anlage 8:
Antrag auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik
Anlage 9:
Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung
Anlage 10:
Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung durch die zuständige oberste Staatsbehörde
Anlage 11:
Anschreiben zur längeren Aufbewahrung des Sicherheitsakts
Anlage 12:
Einwilligungserklärung
Anlage 13:
Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung
Anlage 14:
Aktualisierung (Ergänzung) des Sicherheitsakts
Anlage 15:
Vorblatt zum Sicherheitsakt (Muster 1)
Anlage 15a:
Vorblatt zum Sicherheitsakt (Muster 2)
Anlage 16:
Ergänzungsblatt zur Sicherheitserklärung für die Sicherheitsüberprüfung nach Art. 31 BaySÜG
Anlage 17:
Aktualisierung der Sicherheitsüberprüfung im nicht-öffentlichen Bereich
Anlage 18:
Unterrichtung nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung im vorbeugenden personellen Sabotageschutz