Bürgerservice - StRGVV: § 1 Staatskanzlei

StRGVV

Text gilt ab: 24.09.2020

Fassung: 28.01.2014

§ 1

Staatskanzlei

(1) ¹Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. ²Dazu zählen insbesondere:

1.

Politische Koordinierung

a): Richtlinien der Politik
b): Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Staatsregierung
c): Koordinierung der Tätigkeit der Staatsministerien
d): Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Sitzungen und Beschlüsse des Ministerrats
e): Verkehr mit den übrigen Verfassungsorganen namens des Ministerpräsidenten oder der Staatsregierung
f): Presse Ministerrat, Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung

2.

Vertretung Bayerns nach außen

a): Bundesangelegenheiten, Stimmführung und Vertretung Bayerns im Bundesrat
b): Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund
c): Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
d): Innerdeutsche Beziehungen Bayerns
e): Auswärtige Beziehungen Bayerns, Konsulatswesen
f): Abschluss von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen mit anderen Regierungen
g): Veränderungen der Landesgrenzen
h): Bundeswehr und ausländische Streitkräfte in Bayern, Verteidigung

3.

Koordinierung der Rechtsetzung

4.

Ministerpräsident als Staatsoberhaupt Bayerns, gesamtstaatliche Repräsentation

(2) Die Staatskanzlei nimmt ergänzend folgende Aufgaben wahr:

1.: Rundfunk, Rundfunkstaatsverträge
2.: Medien, Medienförderung, soweit nicht § 3 Nr. 13, § 7 Nr. 4 oder § 14 Nr. 10 und 11
3.: Europapolitik: Grundsatzfragen und Koordinierung
4.: Entwicklungszusammenarbeit: Grundsatzfragen und Koordinierung
5.: Ressortübergreifende Fortbildung für die obere Führungsebene, Lehrgang für Verwaltungsführung.

(3) Die Staatskanzlei führt neben ihrem ersten Dienstsitz in der Landeshauptstadt weitere bayerische Dienstsitze in Nürnberg und Kaufbeuren.

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