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Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) Vom 22. März 2018 (GVBl. S. 118) BayRS 301-1-J (Art. 1–74)
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Teil 1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 1–13)
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Teil 2 Besondere Fälle des Richterdienstes (Art. 14–16)
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Teil 3 Vertretungen der Richter und Staatsanwälte (Art. 17–50)
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Teil 4 IT-Rat (Art. 51)
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Teil 5 Dienstgerichte (Art. 52–70)
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Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften (Art. 71–74)
Art. 71 Ausführung des Richterwahlgesetzes
Art. 72 Übergangsregelungen zum Ruhestand
Art. 73 Übergangsregelung zu den Dienstgerichten
Art. 74 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluierung
[Schlussformel]
Inhalt
BayRiStAG
Text gilt ab: 01.08.2023
Fassung: 22.03.2018
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Art. 71
Ausführung des Richterwahlgesetzes
Mitglied kraft Amtes im Richterwahlausschuss im Sinne des § 3 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ist der oder die für den Geschäftsbereich der Justiz zuständige Staatsminister oder Staatsministerin.