Inhalt
Ein Präsidialrat wird errichtet für die Gerichte der
- 1.
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ordentlichen Gerichtsbarkeit bei dem Gericht, dessen Präsident oder Präsidentin dem Präsidialrat vorsitzt,
- 2.
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Verwaltungsgerichtsbarkeit beim Verwaltungsgerichtshof,
- 3.
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Sozialgerichtsbarkeit beim Landessozialgericht,
- 4.
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Arbeitsgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit bei der jeweils zuständigen obersten Dienstbehörde.