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Art. 57
Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
Die Polizei kann personenbezogene Daten unter den gleichen Voraussetzungen wie im Inland an Behörden und sonstige öffentliche Stellen
- 1.
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eines Mitgliedstaats oder einer Organisation der Europäischen Union oder
- 2.
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eines Staats, der die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes auf Grund eines Assoziierungsübereinkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwendet (Schengenassoziierter Staat)
übermitteln.