Bürgerservice - PAG: Art. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

PAG

Text gilt ab: 01.08.2023

Fassung: 14.09.1990

Art. 23

Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

(1) ¹Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach Art. 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach Art. 17 in Gewahrsam genommen werden darf,
2.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder
3.: das zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist.

²Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung in den Fällen des Abs. 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig.

(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn

1.

aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort

a): Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
b): sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder
c): sich Straftäter verbergen, oder

2.

sie der Prostitution dienen oder

3.

sie als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient.

(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zweck der Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.