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BayÖPNVG
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 30.07.1996
Art. 20
Finanzhilfen
(1) Die Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen erhalten auf Antrag Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr
1.
zur Förderung von Investitionen (Investitionshilfen, Art. 21),
2.
zur Abgeltung von Vorhaltekosten oder gemeinwirtschaftlich erbrachten Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie zur Förderung von Verkehrskooperationen (ÖPNV-Zuweisungen, Art. 27).
(2) 1Die Finanzhilfen werden nach Maßgabe des Haushalts gewährt. 2Dabei ist sicherzustellen, daß die Ziele dieses Gesetzes jeweils mit dem geringsten Aufwand erreicht werden. 3Rechtsansprüche auf finanzielle und sonstige Förderungsmaßnahmen werden durch dieses Gesetz nicht begründet.
(3) Zuständig für die Prüfung der Anträge sowie die Festsetzung und Bewilligung der Finanzhilfen sind die Regierungen.