Inhalt

(1) ¹Der Beamte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung, wenn er bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material seines Dienstherrn in Anspruch nehmen will. ²Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht. ³Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden. ⁴In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben.

(2) Auf die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn besteht kein Rechtsanspruch.

(3) ¹Personal des Dienstherrn darf grundsätzlich nur innerhalb seiner Arbeitszeit und nur im Rahmen seiner üblichen Dienstaufgaben in Anspruch genommen werden. ²Aus Anlaß der Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden. ³Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Arbeitszeit bleiben unberührt. ⁴Soweit an Mitarbeiter aus Anlaß der Mitwirkung an einer Nebentätigkeit zusätzliche Vergütungen gezahlt werden, kann die Genehmigungsbehörde von dem Beamten darüber Auskunft verlangen.

(4) ¹Die Genehmigung gilt als allgemein erteilt, wenn die Voraussetzung des Abs. 1 Satz 2 vorliegt und ein Entgelt nicht zu entrichten ist. ²Die Inanspruchnahme ist der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, sofern es sich nicht um eine geringfügige und vereinzelte Inanspruchnahme handelt.