Inhalt

Inhaltsübersicht

Erster Teil Wahlorgane

§ 1 Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter

§ 2 Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter

§ 3 Bildung der Wahlausschüsse

§ 4 Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 6 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 7 Beweglicher Wahlvorstand

§ 8 Ablehnung eines Wahlehrenamts

§ 9 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld

Zweiter Teil Vorbereitung der Abstimmungen

Abschnitt 1 Stimmbezirke

§ 10 Allgemeine Stimmbezirke

§ 11 Sonderstimmbezirke

Abschnitt 2 Wählerverzeichnis

§ 12 Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses

§ 13 Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis

§ 14 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 15 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

§ 16 Benachrichtigung der Stimmberechtigten

§ 17 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichniss und die Erteilung von Wahlscheinen

§ 18 Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 19 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

§ 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 21 Abschluss des Wählerverzeichnisses

Abschnitt 3 Wahlscheine

§ 22 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

§ 23 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins

§ 24 Wahlscheinanträge

§ 25 Erteilung von Wahlscheinen

§ 26 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 27 Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 28 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde

Abschnitt 4 Wahlvorschläge und Stimmzettel

§ 29 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 30 Behandlung der Beteiligungsanzeigen

§ 31 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge

§ 32 Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter

§ 33 Zulassung der Wahlkreisvorschläge

§ 34 Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses

§ 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge

§ 36 Stimmzettel

Abschnitt 5 Abstimmungsräume, Abstimmungszeit

§ 37 Abstimmungsräume

§ 38 Abstimmungszeit

§ 39 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde

Dritter Teil Durchführung der Abstimmung

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 40 Ausstattung des Wahlvorstands

§ 41 Wahlkabinen

§ 42 Wahlurnen

§ 43 Wahltisch

§ 44 Eröffnung der Abstimmung

§ 45 Stimmabgabe

§ 46 Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen

§ 47 Vermerk über die Stimmabgabe

§ 48 Stimmabgabe mit Wahlschein

§ 49 Schluss der Abstimmung

Abschnitt 2 Besondere Regelungen

§ 50 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken

§ 51 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern

§ 52 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten

§ 53 Briefwahl

§ 54 Behandlung der Wahlbriefe

Vierter Teil Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse

§ 55 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

§ 56 Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden

§ 57 Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl

§ 58 Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl

§ 59 Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl

§ 60 Zählen der Stimmen beim Volksentscheid

§ 61 Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand

§ 62 Schnellmeldung beim Volksentscheid

§ 63 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk

§ 64 Wahlniederschrift

§ 65 Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl

§ 66 Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde

§ 67 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 69 Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses

§ 70 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss

§ 71 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss

Fünfter Teil Sonderbestimmungen für Volksbegehren

§ 72 Zulassungsantrag

§ 73 Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen

§ 74 Aufsichtführender

§ 75 Eintragungsräume

§ 76 Wählerverzeichnis

§ 77 Eintragungsschein

§ 78 Form und Behandlung der Eintragungslisten

§ 79 Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten

§ 80 Eintragung

§ 81 Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten

§ 82 Weiterleitung der Eintragungslisten

§ 83 Verfahren beim Landeswahlausschuss

Sechster Teil Nachwahl, Wiederholungswahl

§ 84 Nachwahl

§ 85 Wiederholungswahl

Siebter Teil Schlussbestimmungen

§ 86 (aufgehoben)

§ 87 Wahlstatistische Auszählungen

§ 88 Bekanntmachungen

§ 89 Sicherung der Abstimmungsunterlagen

§ 90 Vernichtung der Abstimmungsunterlagen

§ 90a Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl

§ 91 In-Kraft-Treten

§ 92 Übergangsregelung

Anlagen:

Anlage 1 (zu § 17) Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Anlage 2 (zu § 21 Abs. 1) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses

Anlage 3 (zu § 23 Abs. 2) Wahlschein

Anlage 4 (zu § 31 Abs. 1) Wahlkreisvorschlag

Anlage 5 (zu § 31 Abs. 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Stimmrechts

Anlage 6 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung für Bewerber/Bewerberinnen eines Wahlkreisvorschlags

Anlage 7 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 2) Bescheinigung der Wählbarkeit

Anlage 8 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin

Anlage 9 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/ der Stimmkreisbewerberin

Anlage 10 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Aufstellung der Wahlkreisliste

Anlage 11 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Wahlkreisliste

Anlage 12 (zu § 33 Abs. 6) Niederschrift über die Sitzung des Wahlkreisausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlkreisvorschläge

Anlage 13 (zu § 36 Abs. 2) Stimmzettel A. Erststimme für die Wahl einer oder eines Stimmkreisabgeordneten

Anlage 14 (zu § 36 Abs. 2) Stimmzettel B. Zweitstimme für die Wahl einer oder eines Wahlkreisabgeordneten

Anlage 15 (zu § 39 Abs. 1) Wahlbekanntmachung

Anlage 16 (zu § 64 Abs. 1) Wahlniederschrift (Urnenwahl)

Anlage 17 (zu § 68 Abs. 4) Wahlniederschrift (Briefwahl)

Anlage 18 (zu § 72 Abs. 1) Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens

Anlage 19 (zu § 77 Abs. 1) Eintragungsschein für ein Volksbegehren

Anlage 20 (zu § 78 Abs. 1) Eintragungsliste für ein Volksbegehren

Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1) Bekanntmachung über die Eintragung für ein Volksbegehren