Inhalt

(1) ¹Die Studierenden wirken in der Hochschule durch ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Hochschulorganen nach Maßgabe dieses Gesetzes mit. ²Für studentische Vertreterinnen und Vertreter in Gremien sollen Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestellt werden, die dort mit beratender Stimme gleichfalls teilnehmen dürfen. ³Dies gilt nicht, wenn einem Gremium mehr als eine Vertreterin oder ein Vertreter angehört.

(2) ¹Die Grundordnung regelt die Organe der Studierendenvertretung, deren Zuständigkeit und Zusammensetzung sowie das Nähere über das Wahlverfahren, das Zusammentreten und die Beschlussfassung. ²Dabei sind mindestens jeweils ein beschlussfassendes Kollegialorgan, ein ausführendes Organ sowie Fachschaftsvertretungen, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden der jeweiligen Fakultäten gebildet werden, vorzusehen. ³Vor einer Änderung der Grundordnung, die einen der Gegenstände nach Satz 1 betrifft, werden alle Organe der Studierendenvertretung gehört. ⁴Die Aufgaben der Studierendenvertretung sind

(3) ¹Die Rechte und Pflichten der Hochschulleitung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 erstrecken sich auch auf die Organe der Studierendenvertretung. ²Die Hochschulleitung ist außerdem berechtigt, bei rechtswidrigen Maßnahmen die nach Abs. 4 zur Verfügung gestellten Mittel ganz oder teilweise einzuziehen oder anzuordnen, dass Zahlungsanweisungen nicht ausgeführt werden.

(4) ¹Im Rahmen des staatlichen Haushalts werden Mittel für Zwecke der Studierendenvertretung zur Verfügung gestellt. ²Die Verwaltung der Hochschule wacht darüber, dass die Mittel unter den Organen der Studierendenvertretung entsprechend deren Aufgaben verteilt werden. ³Das zuständige Organ der Studierendenvertretung stellt vor Beginn des Haushaltsjahres eine Übersicht der voraussichtlichen Ausgaben auf, die rechtzeitig der Hochschulleitung vorzulegen ist. ⁴Die Verwaltung der Hochschule prüft, ob die zu leistenden Auszahlungen der Zweckbindung und den Aufgaben entsprechen, und ordnet die Auszahlung an. ⁵Im Zweifelsfall sind die Zahlungsanordnungen der Hochschulleitung zur Entscheidung nach Abs. 3 Satz 2 vorzulegen.