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Art. 10
Änderung des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes
Das BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetz (BayFoG) vom 27. April 2020 (GVBl. S. 230, BayRS 670-1-F) wird wie folgt geändert:
- 1.
-
In Art. 7 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „26“ durch die Angabe „6,5“ und die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt.
- 2.
-
In Art. 9 Abs. 1 wird die Angabe „20“ durch die Angabe „10“ ersetzt.
- 3.
-
Art. 11 wird wie folgt geändert:
- a)
-
Abs. 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
-
In Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt.
- bb)
-
Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
“ 2Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen nach Art. 7 und 8 können bis zum 30. April 2022 gestellt werden.“
- cc)
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Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden die Sätze 3 bis 5.
- b)
-
In Abs. 2 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt.