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BayGnO
Text gilt ab: 01.03.2021
Fassung: 29.05.2006
§ 31
Ermächtigung
(1) 1Die Leitenden Oberstaatsanwälte werden ermächtigt, im Gnadenwege die Leistung von gemeinnütziger Arbeit auf uneinbringliche Geldstrafen anzurechnen. 2Diese Anrechnungsbefugnis können sie auf Staatsanwälte und Rechtspfleger weiter übertragen.
(2) 1Die Anrechnung ist davon abhängig, dass der Verurteilte je Tagessatz der uneinbringlichen Geldstrafe eine Arbeitsleistung von sechs Stunden an einer ihm von der Vollstreckungsbehörde zugewiesenen gemeinnützigen Beschäftigungsstelle unentgeltlich erbringt. 2Die Vollstreckungsbehörde kann den Anrechnungsmaßstab insbesondere mit Rücksicht auf Inhalt und Umstände der Tätigkeit, namentlich bei Wochenend- und Nachteinsätzen, oder mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten bis auf drei Stunden herabsetzen. 3Die je Tagessatz festgesetzten Arbeitsstunden können nach Bestimmung der Vollstreckungsbehörde auch an mehreren Tagen geleistet werden.