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GDVG
Text gilt ab: 01.08.2020
Fassung: 24.07.2003
Art. 33
Ordnungswidrigkeiten
(1) Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2.
einer der in Art. 17 Abs. 3 Satz 1 genannten Verpflichtungen zuwiderhandelt oder
3.
entgegen einer in Art. 12 Abs. 3 oder Art. 18 Abs. 1 bis 3 genannten Anzeigepflicht eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 und Art. 18 Abs. 4 zuwiderhandelt.