Bürgerservice - GDG: Art. 1 Allgemeine Gesundheitsbehörden

GDG

Text gilt ab: 01.08.2023

Fassung: 10.05.2022

Art. 1

Allgemeine Gesundheitsbehörden

(1) Gesundheitsbehörden sind

1.: das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (Staatsministerium) als oberste Gesundheitsbehörde,
2.: die Regierungen als höhere Gesundheitsbehörden,
3.: die Landratsämter und die nach Abs. 2 bestimmten Behörden als untere Gesundheitsbehörden (Gesundheitsämter) und
4.: das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Landesamt) als dem Staatsministerium für dessen Geschäftsbereich unmittelbar nachgeordnete Behörde.

(2) Für die kreisfreien Städte sind zuständiges Gesundheitsamt:

1.: die jeweils zuständigen Stellen der Landeshauptstadt München und der Städte Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt und Memmingen jeweils für ihr Gebiet (kommunale Gesundheitsämter),
2.: das Landratsamt, dessen Gebiet eine kreisfreie Gemeinde vollständig umschließt oder den gleichen Namen wie diese kreisfreie Gemeinde trägt,
3.: das Landratsamt Erlangen-Höchstadt für die Stadt Erlangen,
4.: das Landratsamt Roth für die Stadt Schwabach.

(3) ¹Das Landratsamt Erding ist zuständig für das gesamte Gebiet des Flughafens München einschließlich des zum Landkreis Freising gehörenden Gebietsteils. ²Die Aufgaben des Landesamts bleiben hiervon unberührt. ³Das Gebiet des Flughafens ergibt sich aus der Anlage C1-03b des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern, der bei der Regierung aufliegt und dort von jedermann eingesehen werden kann.

(4) ¹Die kreisfreien Gemeinden erfüllen die Aufgaben der Gesundheitsämter als Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. ²Art. 83 der Verfassung, Art. 57 der Gemeindeordnung und Art. 51 der Landkreisordnung bleiben unberührt.

(5) Den Gesundheitsämtern müssen Ärzte und sonst erforderliches Fachpersonal in ausreichender Zahl angehören.

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