Inhalt

(1) Der kommunale Finanzierungsanteil im Sinne des Art. 55a Abs. 2 Satz 2 BayDiG berechnet sich durch Abzug des Anteils des Freistaates Bayern gemäß Art. 55a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayDiG von der Summe der Kosten der gemeinsam finanzierten Dienste.

(2) ¹Der kommunale Finanzierungsanteil wird auf die Gemeinden und Gemeindeverbände entsprechend ihrer Anteile an den gemeinsam finanzierten Diensten aufgeteilt. ²Hierfür werden die Kosten jedes Dienstes auf die Gemeinden und Gemeindeverbände aufgeteilt, denen er nach Spalte 3 „Zuordnung; ggf. Aufteilungsregel“ der Anlage zugeordnet ist. ³Die Verteilung erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahlen, soweit sich aus Spalte 3 „Zuordnung; ggf. Aufteilungsregel“ der Anlage nichts Abweichendes ergibt. ⁴Ist ein Dienst mindestens den kreisangehörigen Gemeinden, den kreisfreien Städten und den Landkreisen zugeordnet, wird für die Berechnung nach Satz 2 die Einwohnerzahl der kreisfreien Städte verdoppelt, soweit sich aus Spalte 3 „Zuordnung; ggf. Aufteilungsregel“ der Anlage nichts Abweichendes ergibt. ⁵Die maßgeblichen Einwohnerzahlen entsprechen der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 5 Satz 1 und 2 der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (FAGDV) ermittelten Einwohnerzahl.

(3) ¹Die nach Abs. 2 bestimmten Einzelbeiträge der Gemeindeverbände und Gemeinden werden jährlich vom Landesamt für Statistik berechnet, auf volle Euro aufgerundet und sind bis zum 30. April des jeweiligen Beitragsjahres festzusetzen. ²Das Staatsministerium teilt dem Landesamt für Statistik die hierfür erforderlichen Daten jährlich bis spätestens 10. April mit. ³Eine Festsetzung unterbleibt, soweit für Gemeinden oder Gemeindeverbände keine Dienste gemeinsam finanziert werden. ⁴Für Gemeinden, die Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft sind, erfolgt die Festsetzung gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft. ⁵Die Beiträge werden mit der Auszahlung der Zuweisungen nach den Art. 7 und 15 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes für das zweite Vierteljahr fällig und mit diesen verrechnet.

(4) ¹Die Veränderung der Kosten gemeinsam finanzierter Dienste zwischen dem Zeitpunkt der Festsetzung der Einzelbeträge und ihrer Verrechnung wirkt sich nicht auf die Verrechnung nach Abs. 3 aus. ²Die resultierenden zu viel gezahlten Beiträge werden in der nächsten Abrechnungsperiode auf den kommunalen Finanzierungsanteil angerechnet. ³Bei Erhöhung der Kosten gemeinsam finanzierter Dienste nach Festsetzung der Einzelbeträge erhöht sich der kommunale Finanzierungsanteil der nächsten Abrechnungsperiode um den ausstehenden Betrag.