BayDiV: § 7b Berechnung und Erhebung des kommunalen Finanzierungsanteils
§ 7b  Berechnung und Erhebung des kommunalen Finanzierungsanteils 
 
(1) Der kommunale Finanzierungsanteil im Sinne des Art. 55a Abs. 2 Satz 2 BayDiG berechnet sich durch Abzug des Anteils des Freistaates Bayern gemäß Art. 55a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayDiG von der Summe der Kosten der gemeinsam finanzierten Dienste.
(2) 1Der kommunale Finanzierungsanteil teilt sich auf in die Kostenanteile der Ebenen der Bezirke, der Landkreise und der Gemeinden (Kostenanteile der kommunalen Ebenen). 2Der Kostenanteil jeder kommunalen Ebene entspricht dem Anteil der Kosten der dieser Ebene gemäß Spalte 3 „Kommunale Ebene; ggf. Aufteilungsregel“ der Anlage zugeordneten Dienste an den Gesamtkosten der gemeinsam finanzierten Dienste. 3In der Anlage können gemeinsam finanzierte Dienste auch anteilig mehreren kommunalen Ebenen zugewiesen werden, soweit sie von mehreren kommunalen Ebenen genutzt werden. 4Es gilt:
1.  jeder Bezirk trägt am Kostenanteil der Ebene der Bezirke einen Anteil in Höhe des Anteils seiner Einwohnerzahl an der Einwohnerzahl Bayerns,	
 
2.  jeder Landkreis trägt am Kostenanteil der Ebene der Landkreise einen Anteil in Höhe des Anteils seiner Einwohnerzahl an der Einwohnerzahl Bayerns,	
 
3.  jede kreisfreie Stadt trägt an den Kostenanteilen der Ebene der Landkreise und der Ebene der Gemeinden einen Anteil in Höhe des Anteils ihrer Einwohnerzahl an der Einwohnerzahl Bayerns,	
 
4.  jede kreisangehörige Gemeinde trägt am Kostenanteil der Ebene der Gemeinden einen Anteil in Höhe des Anteils ihrer Einwohnerzahl an der Einwohnerzahl Bayerns.	
 
5Die maßgeblichen Einwohnerzahlen entsprechen der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 5 Satz 1 und 2 der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz ermittelten Einwohnerzahl.
(3) 1Die nach Abs. 2 bestimmten Einzelbeiträge der Gemeindeverbände und Gemeinden werden jährlich vom Landesamt für Statistik berechnet, auf volle Euro aufgerundet und sind bis zum 30. April des jeweiligen Beitragsjahres festzusetzen. 2Das Staatsministerium teilt dem Landesamt für Statistik die hierfür erforderlichen Daten jährlich bis spätestens 10. April mit. 3Eine Festsetzung unterbleibt, soweit für eine kommunale Ebene keine Dienste gemeinsam finanziert werden. 4Für Gemeinden, die Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft sind, erfolgt die Festsetzung gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft. 5Die Beiträge werden mit der Auszahlung der Zuweisungen nach den Art. 7 und 15 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes für das zweite Vierteljahr fällig und mit diesen verrechnet.
(4) 1Die Veränderung der Kosten gemeinsam finanzierter Dienste zwischen dem Zeitpunkt der Festsetzung der Einzelbeträge und ihrer Verrechnung wirkt sich nicht auf die Verrechnung nach Abs. 3 aus. 2Die resultierenden zu viel gezahlten Beiträge werden in der nächsten Abrechnungsperiode auf den kommunalen Finanzierungsanteil angerechnet. 3Bei Erhöhung der Kosten gemeinsam finanzierter Dienste nach Festsetzung der Einzelbeträge erhöht sich der kommunale Finanzierungsanteil der nächsten Abrechnungsperiode um den ausstehenden Betrag.