Bürgerservice - AGGlüStV: Art. 3 Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

Art. 3

Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

(1) Bei Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential richten sich die Erteilung sowie Form und Inhalt der Erlaubnis nach §§ 12 bis 17 GlüStV 2021.

(2) ¹Zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen nach Abs. 1 ist

1.: die Gemeinde für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über ihr Gemeindegebiet hinaus erstrecken und bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40 000 € nicht übersteigt,
2.: die Regierung für alle Lotterien und Ausspielungen, die sich nicht über ihren Regierungsbezirk hinaus erstrecken, soweit nicht eine Gemeinde zuständig ist,
3.: im Übrigen die Regierung der Oberpfalz.

²Die Regierung der Oberpfalz ist auch zuständig für die Erlaubnis bei allen Veranstaltungen in Form des Gewinnsparens.

(3) ¹Bei kleinen Lotterien und Ausspielungen (§§ 18 und 3 Abs. 3 Satz 2 GlüStV 2021) kann

1.: die Erlaubnis auch in Form einer Allgemeinverfügung erteilt werden und
2.: bei der Erlaubniserteilung von den Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 und § 17 GlüStV 2021 abgewichen werden.

²Abweichend von Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 kann auch die zuständige Regierung für Lotterien und Ausspielungen im Sinn des Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 eine Erlaubnis in Form einer Allgemeinverfügung erteilen.