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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
Einführung
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Richtlinien für das Strafverfahren
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Allgemeiner Teil
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1. Abschnitt Vorverfahren
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1. Allgemeines
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2. Sammelverfahren, Fälle des § 36 BKAG und kontrollierte Transporte
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3. Fälle des § 4 Absatz 1 bis 3 BKAG
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4. Leichenschau und Leichenöffnung
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5. Fahndung
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6. Vernehmung des Beschuldigten
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7. Untersuchungshaft, einstweilige Unterbringung und sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung
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8. Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus
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9. Zeugen
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10. Sachverständige
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11. Akten über Vorstrafen
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11a. Durchsuchung und Beschlagnahme
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12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände
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13. Beschlagnahme von Postsendungen
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13a. Beschlagnahme und Vermögensarrest zur Sicherung der Einziehung und der Wertersatzeinziehung, Insolvenzverfahren
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14. Auskunft über die Telekommunikation
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15. Öffentliches Interesse bei Privatklagesachen
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16. Einstellung des Verfahrens
88 Mitteilung an den Beschuldigten
89 Bescheid an den Antragsteller und Mitteilung an den Verletzten
90 Anhörung von Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts bei Einstellungen nach den §§ 153, 153a oder 170 Absatz 2 StPO
91 Bekanntgabe
92 Kostenpflicht des Anzeigenden
93 Einstellung nach § 153a StPO
93a (weggefallen)
94 Einstellung nach § 153c Absatz 1 StPO
95 Einstellung nach § 153c Absatz 3 StPO
96 Einstellung nach § 153c Absatz 4 StPO
97 Einstellung nach § 153c Absatz 5 StPO
98 Einstellung nach § 153d StPO
99 Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen der §§ 153c, 153d StPO
100 Einstellung nach § 153e StPO
101 Einstellung nach § 154 StPO
101a Einstellung nach § 154a StPO
102 Einstellung zugunsten des Verletzten einer Nötigung oder Erpressung
103 Mitteilung an den Anzeigenden
104 Vorläufige Einstellung nach § 154f StPO
105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
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17. Verteidiger
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18. Abschluss der Ermittlungen
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2. Abschnitt Anklage
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3. Abschnitt Hauptverfahren
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4. Abschnitt Rechtsmittel
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5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
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6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
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7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
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8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
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9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
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10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
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12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
13. Abschnitt Der Abschnitt ist weggefallen.
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14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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Besonderer Teil
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Richtlinien für das Bußgeldverfahren
Inhalt
RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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96
Einstellung nach § 153c Absatz 4 StPO
In den Fällen des § 153c Absatz 4 StPO gelten die Nummern 94 und 95 sinngemäß.