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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Neufassung vom 28. März 2023 (BAnz AT 19.06.2023 B1 )
Inhaltsübersicht (amtlich)
Einführung
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Richtlinien für das Strafverfahren
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Allgemeiner Teil
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1. Abschnitt Vorverfahren
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2. Abschnitt Anklage
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3. Abschnitt Hauptverfahren
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1. Eröffnung des Hauptverfahrens
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2. Vorbereitung der Hauptverhandlung
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3. Hauptverhandlung
123 Allgemeines
124 Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung
125 Platzzuteilung
126 Schöffen
127 Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung
128 Wahrung der Ordnung
129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk
130 Belehrung der Zeugen und Sachverständigen
130a Schutz der Zeugen
131 Ausschluss der Öffentlichkeit Allgemeines
131a Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten
132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit
133 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung
134 Feststellung von Registereintragungen
135 Zeugen und Sachverständige
136 Verdacht strafbarer Falschaussagen
137 Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung
138 Schlussvortrag des Staatsanwalts
139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten
140 Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Vollstreckung
141 Form des Urteils
142 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
143 Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts
144 Die Beurkundung der Hauptverhandlung
145 Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten
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4. Beschleunigtes Verfahren
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4. Abschnitt Rechtsmittel
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5. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
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6. Abschnitt Beteiligung des Verletzten (§ 373b StPO) am Verfahren
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7. Abschnitt Besondere Verfahrensarten
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8. Abschnitt Verfahren gegen Sprachunkundige
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9. Abschnitt Erteilung von Auskünften, Überlassung von Kopien und Gewährung von Akteneinsicht
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10. Abschnitt Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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11. Abschnitt Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments
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12. Abschnitt Behandlung der von der deutschen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
13. Abschnitt Der Abschnitt ist weggefallen.
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14. Abschnitt Verfahren nach Feststellung der Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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Besonderer Teil
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Richtlinien für das Bußgeldverfahren
Inhalt
RiStBV
Text gilt ab: 30.03.2023
Fassung: 28.03.2023
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3. Hauptverhandlung
123 Allgemeines
124 Äußere Gestaltung der Hauptverhandlung
125 Platzzuteilung
126 Schöffen
127 Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung
128 Wahrung der Ordnung
129 Berichterstattung durch Presse und Rundfunk
130 Belehrung der Zeugen und Sachverständigen
130a Schutz der Zeugen
131 Ausschluss der Öffentlichkeit Allgemeines
131a Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz des Verletzten
132 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit
133 Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung
134 Feststellung von Registereintragungen
135 Zeugen und Sachverständige
136 Verdacht strafbarer Falschaussagen
137 Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung
138 Schlussvortrag des Staatsanwalts
139 Anträge zum Freispruch des Angeklagten
140 Mitteilung der Entscheidung und des Standes der Vollstreckung
141 Form des Urteils
142 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
143 Beurkundung eines Rechtsmittelverzichts
144 Die Beurkundung der Hauptverhandlung
145 Festsetzung der notwendigen Auslagen des Beschuldigten