Bürgerservice - MiZi: 6 Mitteilungen über Entscheidungen in Vergleichsverfahren

Mitteilungen über Entscheidungen in Vergleichsverfahren

(1) Mitzuteilen sind

1.: die Eröffnung des Vergleichsverfahrens;
2.: die Aufhebung des Vergleichsverfahrens nach Bestätigung des Vergleichs;
3.: die Versagung der Bestätigung des Vergleichs, wenn die Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens aus anderen Gründen als mangels Masse abgelehnt wird;
4.: die Einstellung des Vergleichsverfahrens, wenn die Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens aus anderen Gründen als mangels Masse abgelehnt wird

(§ 22 Absatz 1, § 23 Absatz 1, § 81 Absatz 1, § 98 Absatz 3, § 101 VglO, § 13 Absatz 1 Nummer 4 EGGVG).

(2) ¹Die Mitteilungen sind zu richten an

1.: das Registergericht, wenn der Schuldner im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragen ist (§ 23 Absatz 1, § 81 Absatz 1, § 98 Absatz 3, §§ 101, 108 Absatz 1, § 111 Nummer 4 Satz 2 VglO);

ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Gemeinschuldners zuständige Stellen:

2.

die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle;

3.

die Gemeindeverwaltung;

4.

das Finanzamt;

5.

das Hauptzollamt;

6.

a): die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung,
b): die Berufsgenossenschaft,
c): die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung für Landwirte,
d): die Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer,

wenn dies im Hinblick auf den Beruf oder den Geschäftsbetrieb des Schuldners erforderlich erscheint.

²Den in den Nummern 4 bis 7 genannten Stellen ist nur die Eröffnung des Vergleichsverfahrens mitzuteilen.

Anmerkung: Für die Mitteilungen bei Entscheidungen über die Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens gilt

a): im Falle der Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens VIII/1,
b): im Falle der Ablehnung der Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens mangels Masse VIII/2.

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