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Diese Richtlinien gelten für alle dienstlichen Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten sowie die Leistungsfeststellung nach Art. 62 LlbG im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (im Folgenden: Staatsministerium), sofern die Beamtinnen und Beamten nicht der obersten Dienstbehörde angehören.

Diese Richtlinien gelten ergänzend zu Teil 4 des LlbG sowie zu den Abschnitten 3 bis 5 der VV-BeamtR.

¹Gleichstellungsbeauftragte sind auf Antrag der zu Beurteilenden zu beteiligen (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BayGlG). ²Die Beschäftigten können sich direkt an die Gleichstellungsbeauftragten oder an die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort wenden, die dann die Gleichstellungsbeauftragten informieren (vgl. auch Art. 17 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayGlG). ³Für die Beurteilung schwerbehinderter Menschen wird auf Nr. 9 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Teilhaberichtlinien – Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern – (TeilR) vom 19. November 2012 (FMBl S. 605, StAnz Nr. 51/52) in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.

¹Es ist darauf zu achten, dass weder Frauen noch Männer noch schwerbehinderte Menschen benachteiligt werden. ²Im Rahmen der Vorlage der Vorübersichten (vgl. Nr. 2.6.1) sind Beurteilungsübersichten zu erstellen, aus denen sich die Verteilung der Gesamturteile auf Frauen und Männer, auf Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, auch hier zusätzlich differenziert nach Frauen und Männern, sowie auf schwerbehinderte Menschen ergibt. ³Bei auffälligen Unterschieden ist den Ursachen nachzugehen. ⁴Die Beurteilungsübersichten sind Bestandteil der Vorübersichten.