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Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Vom 20.06.2008 AllMBl. 2008 S. 446 BayVV Gliederungsnummer 242-A
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Teil I Voraussetzungen für die Gewährung einer besonderen Zuwendung für SED-Haftopfer
1. Berechtigter Personenkreis
2. Besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage
3. Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung
4. Beginn der Leistungsgewährung
5. Ausschluss von der Leistungsgewährung
6. Anrechnung und Vererbbarkeit der monatlichen besonderen Zuwendung
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Teil II Verfahrensregelungen
Anlagen
Inhalt
Text gilt ab: 01.07.2008
Fassung: 20.06.2008
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Teil I Voraussetzungen für die Gewährung einer besonderen Zuwendung für SED-Haftopfer
1. Berechtigter Personenkreis
2. Besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage
3. Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung
4. Beginn der Leistungsgewährung
5. Ausschluss von der Leistungsgewährung
6. Anrechnung und Vererbbarkeit der monatlichen besonderen Zuwendung