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Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Vom 20.06.2008 AllMBl. 2008 S. 446 BayVV Gliederungsnummer 242-A
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Teil I Voraussetzungen für die Gewährung einer besonderen Zuwendung für SED-Haftopfer
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Teil II Verfahrensregelungen
Anlagen
Inhalt
Text gilt ab: 01.07.2008
Fassung: 20.06.2008
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Anlagen
Anlage 01: Antrag auf Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehem. DDR
Anlage 02: Hinweisblatt zum Antrag auf Gewährung einer besonderen Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
Anlage 03: Fragen und Antworten zur besonderen monatlichen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Anlage 04. Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse
Anlage 05: Verdienstbescheinigung
Anlage 06: Anfrage bei der BStU
Anlage 07: Bearbeitungsvermerk
Anlage 08: Muster Bewilligungsbescheid – volle Leistung
Anlage 09: Muster Bewilligungsbescheid – gekürzte Leistung
Anlage 10: Berechnungsschema zur Ermittlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit
Anlage 11: Berechnungsschema zur Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit
Anlage 12: Berechnungsschema zur Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forst-wirtschaft
Anlage 13: Berechnungsschema zur Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Anlage 14: Meldung an die zentrale Kontrolldatei
Anlage 15: Fortschreibungsstatistik zur Durchführung des § 17a StrRehaG
Anlage 16: Verzeichnis der für die Gewährung der monatlichen besonderen Zuwen-dung in Bayern zuständigen Behörden