Inhalt

¹Die stellenbewirtschaftenden Behörden sind für die Einhaltung der Stellenpläne verantwortlich. ²Insbesondere dürfen Tarifbeschäftigten dauerhaft nur solche Tätigkeiten übertragen werden, die überwiegend den Tätigkeitsmerkmalen ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten Entgeltgruppe entsprechen. ³Tätigkeiten, die einen Anspruch auf Höhergruppierung begründen, dürfen nur übertragen werden, wenn entsprechende Stellen beziehungsweise Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. ⁴Auf die „Dienstpflicht auf Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ nach den Haushaltsvollzugsrichtlinien (HvR) in der jeweils geltenden Fassung wird hingewiesen.