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Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht rechtfertigen, dass ein Empfänger von Hinterbliebenenversorgung sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes betätigt hat, so entscheidet die Pensionsbehörde darüber, ob ein Untersuchungsverfahren einzuleiten ist.

¹Besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung, so ist die Strafverfolgungsbehörde unverzüglich zu unterrichten. ²In diesem Falle oder wenn bereits ein Verfahren bei der Strafverfolgungsbehörde anhängig ist, ist das Untersuchungsverfahren erst dann einzuleiten oder weiterzuführen, wenn die Sachaufklärung auch ohne Strafverfahren gesichert ist.

¹Ist der Verlust der Versorgung bereits auf Grund der Regelungen des Art. 80 Abs. 1 oder 2 eingetreten, bedarf es keiner besonderen Entscheidung der Pensionsbehörde mehr. ²Demgegenüber entfalten vorläufige Maßnahmen gemäß Art. 80 Abs. 3 keine Sperrwirkung.