Inhalt

(1) ¹Der Sanktionsausschuss entscheidet nach mündlicher Verhandlung. ²Die Sitzung des Sanktionsausschusses ist nicht öffentlich. ³Auf Antrag kann einer am Verfahren nicht beteiligten Person oder Behörde die Anwesenheit gestattet werden, wenn kein Beteiligter widerspricht.

(2) ¹Der Sanktionsausschuss kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn

²Beabsichtigt der Sanktionsausschuss, in dem Fall des Satzes 1 Nr. 1 ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, so teilt er den Beteiligten mit, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen dagegen Einwendungen erhoben werden können. ³Wird fristgerecht Einwendung erhoben, so ist mündlich zu verhandeln.

(3) ¹Das vorsitzende Mitglied eröffnet, leitet und schließt die mündliche Verhandlung. ²Nach Aufruf der Sache trägt es den wesentlichen Inhalt der Akten vor. ³Das vorsitzende Mitglied hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. ⁴Den Mitgliedern des Sanktionsausschusses und den Beteiligten ist auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. ⁵Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Sanktionsausschuss.

(4) ¹Das vorsitzende Mitglied ist für die Ordnung verantwortlich und kann Personen, die die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht befolgen, entfernen lassen. ²Die Verhandlung kann ohne diese Personen fortgesetzt werden.