Die Klägerin wendet sich gegen einen Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten im Rahmen der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe III Plus.

Die Klägerin ist ein im Bereich der Textilveredelung tätiges Unternehmen. Mit Erstantrag vom 30.09.2021 beantragte der prüfende Dritte der Klägerin die Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021, woraufhin die Beklagte mit Bescheid vom 11.11.2021 eine Überbrückungshilfe III Plus in Höhe von 474.713,38 EUR antragsgemäß unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid bewilligte und ausbezahlte.

Mit Änderungsantrag vom 21.02.2022 machte der prüfende Dritte der Klägerin für den Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 einen Gesamtbetrag an Überbrückungshilfe III Plus in Höhe von 593.722,42 EUR geltend.

Mit Bescheid vom 15.06.2022 wurde – unter Bezugnahme auf den Änderungsantrag vom 21.02.2022 – die beantragte Überbrückungshilfe III Plus vorläufig dem Grunde nach gewährt.

Im Rahmen des Förderverfahrens wurde der Klägerseite am 20.07.2022 unter anderem mitgeteilt, dass nur coronabedingte Schäden ersetzt werden würden und diesbezüglich gebeten, die Coronabedingtheit darzulegen. Der prüfende Dritte der Klägerin antwortete am 29.07.2022 im Wesentlichen dahingehend, dass die Klägerin Stoffe chemisch und farblich behandele, um diese widerstandsfähiger zu machen. Es werde hierbei Lohnveredelung durchgeführt, was bedeute, die Stoffe würden von den Kunden zur Verfügung gestellt, von der Klägerin entsprechend veredelt und an die Kunden zurückgesendet. Hauptkunden der Klägerin seien Industriekunden und Automobilzulieferer. Ursächlich für den Umsatzrückgang seien die rückläufigen Auftragseingänge der meisten Hauptkunden gewesen (wurde unter Benennung einiger Kunden näher ausgeführt).

Am 23.05.2023 teilte die Beklagte dem prüfenden Dritten mit, dass der beschriebene Umsatzrückgang aufgrund von rückläufigen Auftragseingängen keinen coronabedingten Umsatzrückgang im Sinne der Förderpraxis darstelle und daher beabsichtigt sei, den Antrag abzulehnen sowie die bereits erfolgte Auszahlung in Höhe von 474.713,38 EUR zurückzufordern. Es wurde Gelegenheit zur Äußerung bis zum 01.06.2023 eingeräumt, woraufhin der prüfende Dritte am 31.05.2023 sein Vorbringen wiederholte und vertiefte, insbesondere, dass auch ein Umsatzrückgang aufgrund von geändertem Bestellverhalten einen coronabedingten Umsatzrückgang darstelle, zumal die Negativtatbestände der Ziff. 1.2 der FAQs nicht einschlägig seien.

Mit Ablehnungs-, Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 05.06.2023 wurde der Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe III Plus in Gestalt des Änderungsantrags in Höhe von 593.722,42 EUR abgelehnt (Ziff. 1 und 4), der vorangegangene vorläufige Bewilligungsbescheid vom 15.06.2022 durch den Bescheid vom 05.06.2023 ersetzt (Ziff. 2), der Erstbescheid vom 11.11.2021 zurückgenommen (Ziff. 3) und der bereits ausbezahlte Betrag i.H.v. 474.713,38 EUR zurückgefordert (Ziff. 5).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, gemäß Ziff. 2.1 Satz 1 der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe III Plus sei eine Antragsberechtigung nur gegeben, wenn der Umsatzeinbruch im Förderzeitraum coronabedingt sei. Es sei nach Ziff. 2.1 Satz 3 der Richtlinie eine konkrete und individuelle Einschränkung durch coronabedingte Umstände zu versichern. Auch nach Ziff. 1.2 der FAQs zur Überbrückungshilfe III Plus müsse für jeden Fördermonat ein coronabedingter Umsatzeinbruch nachgewiesen werden. Umsatzausfälle, die z.B. nur aufgrund regelmäßiger saisonaler oder anderer dem Geschäftsmodell inhärenter Schwankungen auftreten, seien nicht förderfähig. Als nicht coronabedingt würden beispielsweise auch Umsatzeinbrüche gelten, die zurückzuführen seien auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art oder die sich erkennbar daraus ergeben, dass Umsätze bzw. Zahlungseingänge sich lediglich zeitlich verschieben. Die ausgeführten Umstände zur Darlegung eines coronabedingten Umsatzrückgangs würden dem Maßstab an die Begründung der Coronabedingtheit nicht gerecht. Die Klägerin habe den Umsatzeinbruch mit dem Rückgang von Kunden bzw. Aufträgen begründet. Mangels des Vortrags individueller Einschränkungen werde dem Maßstab an der Begründung der Coronabedingtheit nicht genügt. Der Zweck der Überbrückungshilfe werde insbesondere nicht mehr erreicht, wenn Umsatzausfälle ausgeglichen würden, die auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art zurückzuführen seien. Die Inanspruchnahme und Nachfrage von Kunden nach den angebotenen Unternehmensleistungen stellten Verschiebungen im Konsumverhalten dar und seien ein Unternehmensrisiko der Klägerin. Zudem ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen, dass im von Corona deutlich stärker betroffenen Monat November 2020 sogar mehr Umsätze erzielt worden seien, als im Vergleichszeitraum 2019. Dies spreche dafür, dass der Umsatzrückgang im November 2021 nicht überwiegend auf die staatlichen Corona-Maßnahmen zurückgeführt werden könne. Auch sei das Unternehmen selbst nicht von Schließungsanordnungen betroffen gewesen. Eine Antragsberechtigung sei daher mangels Nachweises eines coronabedingten Umsatzeinbruchs nicht gegeben. Es entspreche der Ausübung pflichtgemäßem Ermessens, den Antrag abzulehnen. Bei haushaltsrechtlich relevanten Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Aufhebung von Bewilligungsbescheiden verpflichte Art. 7 BayHO zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel. Diese Vorschrift enge den Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfen erheblich ein.

Die im Bescheid vom 15.06.2022 vorbehaltene Prüfung der Antragsberechtigung sei somit nun erfolgt, so dass der vorliegende Bescheid an die Stelle des vorläufigen Bescheids vom 15.06.2022 trete.

Die Rücknahme des Bescheids über die Auszahlung der Überbrückungshilfe stütze sich auf Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayVwVfG, wonach ein begünstigender, eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährender, rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden könne, sofern eine der in Ziff. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG erfüllt sei und somit kein Vertrauensschutz vorliege. Vertrauensschutz liege demnach insbesondere dann nicht vor, wenn der Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt worden sei, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. In der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe III Plus sowie in den FAQs des Bundes sei klar dargestellt, dass nur dann ein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt werden könne, wenn eine Antragsberechtigung gegeben sei. Bei Erlass des Bescheids über die Auszahlung und ihrer Anordnung sei es der Bewilligungsstelle auch nicht möglich gewesen, fehlerhafte Angaben festzustellen, weil dieses Stadium des Verwaltungsverfahrens weitestgehend automatisiert ablaufe und der unter Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid erlassene Bescheid über die Überbrückungshilfe und die damit verbundene Auszahlung nach Antragstellung erfolge, soweit die Angaben des Antrags nach bestimmten festgelegten Kriterien plausibel seien. Der Bescheid über die Auszahlung der Überbrückungshilfe beruhe demnach gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG auf unrichtigen Angaben, so dass von keinem schutzwürdigen Vertrauen ausgegangen werden könne. Vertrauensschutz sei insbesondere auch deswegen nicht gegeben, da sowohl im Abschlagszahlungsbescheid als auch im Erstbescheid klar darauf hingewiesen worden sei, dass der Bescheid unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags und der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid ergehe. In Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens über die Rücknahme des Bescheids über die Abschlagszahlung der Überbrückungshilfe gemäß Art. 40 BayVwVfG entspreche die Entscheidung über die Rücknahme dem öffentlichen Interesse an einer sparsamen und zweckgerichteten Verwendung von Steuermitteln. Anhaltspunkte für eine besondere Situation oder eine sonstige unbillige Härte seien nicht gegeben. Der Bescheid werde daher gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Aufgrund der fehlerhaften Angaben sei die mit Bescheid vom 11.11.2021 festgesetzte Billigkeitsleistung in Höhe von 474.713,38 EUR zu Unrecht gewährt worden und daher zurückzuerstatten. Nach Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG seien bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden sei. Auf eine grundsätzliche Verzinsung des zu erstattenden Betrages werde wegen einer unbilligen Härte für die Klägerin verzichtet. Eine Verzinsung erfolge erst bei nicht eingehaltener Zahlungsfrist. In diesem Fall werde der zu erstattende Betrag ab dem Tag des Zugangs dieses Bescheids bis zur Rückzahlung des Erstattungsbetrages mit drei Prozentpunkten über den Basiszinssatz jährlich verzinst.

Mit Schriftsatz vom 30.06.2023 erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin Klage gegen den Bescheid vom 05.06.2023. Sie beantragen mit Schriftsatz vom 17.08.2023:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 05.06.2023 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 30.09.2021 in Gestalt des Änderungsantrags vom 18.02.2022 eine Billigkeitsleistung des Bundes in Form der Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen Soloselbständige und Angehörige freier Berufe, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden – Überbrückungshilfe III Plus – in Höhe von 593.722,42 EUR zu gewähren:

Hilfsweise zu Antrag 2.:

3. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 30.09.2021 in Gestalt des Änderungsantrags vom 18.02.2022 auf Gewährung einer weiteren Billigkeitsleistung des Bundes in Form der Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erleiden - Überbrückungshilfe III Plus – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin wende sich mit ihrer Klage gegen die rechtswidrige Ablehnung der von ihr beantragten Überbrückungshilfe III Plus sowie gegen die rechtswidrige Aufhebung des an sie bereits ergangenen Bescheids vom 11.11.2021 über eine Abschlagszahlung und schließlich gegen die Rückforderung des bereits erhaltenen Förderbetrags in Höhe von 474.713,38 EUR.

Die Ablehnung des Förderantrags sei bereits verfahrensfehlerhaft. Die Beklagte sei weder ihrer Begründungspflicht aus Art. 39 BayVwVfG noch ihrem Amtsermittlungsgrundsatz aus Art. 24 BayVwVfG nachgekommen. Die Begründung sei weder tatsächlich noch rechtlich nachvollziehbar. Es sei nicht im Ansatz nachvollziehbar, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände die Beklagte davon ausgehe, dass es sich nicht um coronabedingte Umsatzeinbrüche handele. Durch die Verwendung von Textbausteinen zeige die Beklagte, dass sie den einzelfallabhängigen Sachverhalt gar nicht erfasst habe. Bei der hier maßgeblichen rechtlichen Frage der Coronabedingtheit des Umsatzeinbruchs handele es sich offensichtlich um eine komplexe Rechtsfrage, die sich keinesfalls kurz innerhalb weniger Sätze begründen lasse. Im Übrigen unterlasse es die Beklagte im Rahmen ihrer Begründungspflicht, auf die Ansichten und Argumente der Klägerin einzugehen. Im Verwaltungsverfahren sei zwar hinsichtlich der Coronabedingtheit des Umsatzeinbruchs nachgefragt worden. Man befasse sich aber nicht mit dem individuellen Vortrag der Klägerin. Die Bescheidsbegründung verschweige den weiteren Vortrag der Klägerin und ignoriere den maßgeblichen Sachverhalt völlig. Insbesondere werde völlig unberücksichtigt gelassen, dass es sich bei der Tätigkeit der Klägerin um eine von ihren Kunden und Geschäftspartnern abhängige Tätigkeit handele. Ferner habe die Beklagte unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes die notwendige Aufklärung des Sachverhalts unterlassen und sei vorschnell davon ausgegangen, dass es sich nicht um coronabedingte Umsatzausfälle handele. Die Beklagte stütze ihre Annahme einzig und allein darauf, dass im Monat November 2020 mehr Umsätze als im Vergleichszeitraum 2019 erzielt worden seien. Der Schluss darauf, dass der Umsatzrückgang im November 2021 daher nicht überwiegend auf staatliche Corona-Maßnahmen zurückgeführt werden könne, sei eine reine Mutmaßung. Unberücksichtigt bleibe, dass die Klägerin in Abhängigkeit zu den Aufträgen und Bestellungen ihrer Kunden und Geschäftspartner stehe. Vielmehr stelle sich die Beklagte auf den abwegigen Standpunkt der Umsatzeinbrüche aufgrund wirtschaftlicher Faktoren allgemeiner Art. Die Klägerin habe verschiedene Umsatzrückgänge einzelner Großkunden dargestellt und dargelegt, dass der dortige Auftragsrückgang auf coronabedingte Maßnahmen zurückzuführen sei. Die Pandemie habe auch in der Textilindustrie zu einer äußerst angespannten Lage geführt.

Die Umsatzeinbrüche der Klägerin seien im Hinblick auf die Pandemielage im Förderzeitraum von Juli bis Dezember 2021 offenkundig als coronabedingt einzustufen. Hierbei wurde seitens der Klägerbevollmächtigten näher auf die Pandemielage in Deutschland zum maßgeblichen Förderzeitraum, die dortigen – auch im Freistaat Bayern ergriffenen – behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und die Folgen für die Wirtschaft hingewiesen (wurde näher ausgeführt). Die besagte Wirtschaftskrise habe auch in der Branche der Klägerin zu coronabedingten Auftragsrückgängen geführt, die wiederum zu Umsatzeinbußen geführt habe. Die Automobilhersteller hätten dabei insbesondere unter coronabedingten Produktionsunterbrechungen und coronabedingten Lieferkettenproblemen gelitten. Aufgrund der Pandemie hätten daher viele Automobilhersteller ihre Produktionsstätten vorübergehend schließen oder die Produktion auf ein Minimum reduzieren müssen. Dies sei insbesondere aufgrund von Lockdowns oder coronabedingten Lieferkettenunterbrechungen geschehen. Gerade die Automobilindustrie sei stark von globalen Lieferketten abhängig. Die Schließung von Fabriken und Transportstopps hätte zu Engpässen bei der Beschaffung von Teilen und Komponenten geführt. Daraus resultiere eine Verzögerung der Produktion. Auch mittelbare Einschränkungen durch die Pandemie seien als coronabedingt einzustufen (wurde näher ausgeführt). Die Coronabedingtheit an eine Unmittelbarkeit zu knüpfen behandle die Klägerin gegenüber anderen Unternehmen ungleich und verletzte sie in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ferner wurden Ausführungen zu der Rechtsqualität der FAQ gemacht.

Auch die Aufhebung und die Rückforderung der Billigkeitsleistung in Höhe von 474.713,38 EUR sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin genieße Vertrauensschutz. Der Bewilligungsbescheid vom 11.11.2021 könne nicht zurückgenommen werden, da die Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG nicht vorlägen. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG sei nicht einschlägig. Dem stehe insbesondere nicht entgegen, dass der Bescheid vom 11.11.2021 unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung ergangen sei. Vertrauen werde durch Hinweis in dem Verwaltungsakt auf Möglichkeiten der Aufhebung, Ersetzung oder Änderung nicht schlechthin ausgeschlossen. Aufgrund der mehrfachen Rückfragen seitens der Beklagten habe die Klägerin davon ausgehen müssen, dass sich die Beklagte abschließend mit dem konkreten Sachverhalt auseinandergesetzt habe und eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage vor dem Erlass des Bescheids vom 11.11.2021 erfolgt sei. Die Klägerin habe auch keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht. Bei der Aussage, die Umsatzeinbrüche der Klägerin seien coronabedingt, handele es sich um eine rechtliche Bewertung und nicht um eine tatsächliche Angabe. Auslegung und Vollzug der Förderrichtlinie seien vielmehr Sache der Behörde. Also müsse sie es gegen sich gelten lassen, wenn sie aufgrund einer rechtlichen Bewertung des Antragstellers endgültig über die Gewährung der Leistung entscheide, statt die erforderlichen tatsächlichen Umstände zu ermitteln. Darüber hinaus liege auch der Regelfall des Art. 49 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG vor, da die gewährte Leistung bereits verbraucht sei. Sie sei ihrem Zweck entsprechend zur Überbrückung der schweren Corona-Zeit genutzt worden. Daher könne die Klägerin das Geld auch nicht mehr zurückzahlen. Die Klägerin sei auch vertrauensschutzwürdig, da die bisherige Auslegung der FAQs und die daraus resultierende Gewährung der Förderung in dem Bescheid vom 11.11.2021 rechtlich bindend sei. Aus den FAQs erwachse eine außenwirksame Bindung der Bewilligungsstellen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (wird weiter ausgeführt).

Mit Schriftsatz vom 07.09.2023 beantragen die Bevollmächtigten der Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, in formeller Hinsicht berufe sich die Klägerin auf eine Verletzung der Begründungspflicht und des Untersuchungsgrundsatzes. In materieller Hinsicht vertiefe sie ihren Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Eine Coronabedingtheit ergebe sich schon aus der Pandemielage in Deutschland sowie den allgemeinen Einschränkungen, wie eine 2G-Regelung oder eine FFP-2-Maskenpflicht im Einzelhandel. Überdies belege die empirische Daten- und Faktenlage einen deutlichen Einbruch des deutschen Wirtschaftswachstums, wodurch auch Auswirkungen für die Klägerin bemerkbar gewesen seien. Soweit die Klägerin behaupte, bei ihr seien aufgrund der coronabedingten Infektionsschutzmaßnahmen insbesondere im Bereich der Textilindustrie im maßgeblichen Förderzeitraum wichtige Geschäftspartner und damit Aufträge weggefallen, werde dies von der Beklagten auch aufgrund einer unzureichenden Substantiierung des Vortrags bestritten.

Für die Annahme eines Verfahrensfehlers gemäß Art. 39 BayVwVfG sei angesichts des weiten Ermessens der Beklagten zur Gestaltung des Fördermittelverfahrens kein Raum. Die Verfahrensführung sei auf die Ermöglichung einer zügigen Fördermittelbereitstellung in einem Massenverfahren ausgerichtet. Die Antragsvoraussetzungen seien für Antragsteller so verständlich und nachvollziehbar, dass an das Begründungserfordernis keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürften. Reduziert würden die Anforderungen an die Begründung insbesondere dadurch, dass die Gesichtspunkte, von denen die Beklagte bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen sei, für die Klägerin durch die öffentlich zugängliche Förderrichtlinie und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften hinreichend erkennbar gewesen seien. Der Antragsteller müsse im Rahmen der Antragstellung ausdrücklich versichern, die Antragsvoraussetzungen zur Kenntnis genommen zu haben. Dem Antrag seien immer die aktuelle Version der Vollzugshinweise der jeweiligen Förderrichtlinie beigefügt. Darüber hinaus werde im Rahmen der Antragstellung auf die FAQs zu den Überbrückungshilfen hingewiesen. Überdies habe ein Antragsteller auch die Möglichkeit, bei offenen Fragen die Beklagte über eine eingerichtete Hotline oder das Antragsportal zu erreichen.

Auch der Untersuchungsgrundsatz sei nicht verletzt worden. Gerade bei Umständen aus der Wissens- und Einflusssphäre eines Beteiligten sei die Behörde nicht gehalten, von sich aus allen weiteren denkbaren Erkenntnismöglichkeiten nachzugehen, um den Sachverhalt zu ermitteln. Die Beklagte habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt zur Antragsberechtigung der Klägerin vollständig ermittelt. Im Zuwendungsverfahren treffe den Zuwendungsempfänger eine substantiierte Darlegungslast. Dieser sei gehalten, die für das Zuwendungsverhältnis relevanten Angaben vollumfänglich vorzutragen und alle Unterlagen einzureichen, da er aufgrund der Sachnähe allein die umfassende Kenntnis der relevanten Informationen besitze. Diesen subventionsrechtlichen Grundsätzen folgend habe die Beklagte die Klägerin im Rahmen des Förderverfahrens aufgefordert, alle für die Antragsberechtigung relevanten Informationen vorzulegen. Da sich aus der Stellungnahme vom 29.07.2022 sowie im Rahmen der Anhörung vom 31.05.2023 keine Anhaltspunkte für eine Antragsberechtigung im Sinne der Verwaltungspraxis ergeben hätten, sei die Beklagte auch nicht gehalten gewesen, diesbezüglich weitere Ermittlungen anzustellen.

Ferner liege auch keine Verletzung der Beratungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG vor. Die Beklagte habe auf die mögliche Ablehnung des Antrags aufgrund fehlender Coronabedingtheit hingewiesen. Für die Beklagte komme es bei der Bewertung der Coronabedingtheit ausschließlich auf ihre gefestigte Verwaltungspraxis und somit maßgeblich auf die Abgrenzung zu Umsatzrückgängen aufgrund allgemeiner wirtschaftlicher Faktoren an. Da die Beklagte im Verwaltungsverfahren angegeben habe, dass es „allgemein weniger Bestellungen gab“, seien weitere Nachfragen seitens der Beklagten nicht angezeigt gewesen.

Ein gesetzlicher Anspruch auf die streitgegenständliche Förderung bestehe nicht. Es fehle insofern an der nach Ziff. 2.1 Buchst. e der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe III Plus erforderlichen Antragsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin unterfalle nicht dem Kreis derjenigen Unternehmen, deren Umsatz in den entsprechenden Monaten August und November 2021 coronabedingt um mindestens 30% gegenüber dem jeweiligen Monat des Jahres 2019 zurückgegangen sei. Als objektiven Anknüpfungspunkt für die Förderberechtigung stelle die Beklagte in ihrer ständigen Verwaltungspraxis diesbezüglich auf die Betroffenheit von Infektionsschutzmaßnahmen, wie etwa die Zugehörigkeit oder die Nähe zu einer von Schließungsanordnungen betroffenen Branche ab. Als nicht coronabedingt gelten beispielsweise Umsatzeinbrüche, die zurückzuführen seien auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialengpässe) oder die sich erkennbar daraus ergeben, dass die Umsätze bzw. Zahlungseingänge sich lediglich zeitlich verschieben. Ebenso seien Umsatzeinbrüche, die sich aufgrund von Schwierigkeiten in der Mitarbeiterrekrutierung ergeben, nicht coronabedingt. Der Antragsteller habe entsprechend zu versichern und soweit wie möglich darzulegen, dass die ihm entstandenen Umsatzeinbrüche coronabedingt seien. Nach diesen Maßstäben sei von der Klägerin nicht hinreichend dargelegt, dass die angegebenen Umsatzeinbußen coronabedingt entstanden seien. Die Klägerin sei im maßgeblichen Zeitraum unstreitig nicht von staatlichen Schließungsverordnungen betroffen gewesen. Auch ihre Kunden, die hauptsächlich Zulieferer der Automobilindustrie seien, seien auf der Grundlage etwa der 13. BayIfSMV nicht von bayernweiten Schließungsverordnungen betroffen gewesen. Die Klägerin habe ihr Leistungsangebot damit grundsätzlich im vollen Umfang anbieten können. Allein eine zurückgegangene Nachfrage, die – wie klägerseits richtig dargestellt werde – auf allgemein wirtschaftlichen Veränderungen beruhe, stelle nach der Verwaltungspraxis noch keine Begründung für einen coronabedingten Umsatzeinbruch dar. Dass Kunden die Leistungen der Klägerin weniger in Anspruch nehmen, sei ein unabhängig von der Pandemie bestehendes Geschäftsrisiko der Klägerin. Derartige generelle unternehmerische Risiken würden in ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten nicht mit der Überbrückungshilfe III Plus ausgeglichen. Dies gelte selbst dann, wenn die Nachfrage nach den Produkten der Klägerin infolge coronabedingter Verluste ihrer Kunden zurückgegangen sei. Es handele sich hierbei um gesamtwirtschaftliche Veränderungen, die schon nicht spezifisch die Klägerin oder ihre Branche allein beträfen, sondern eine größere Anzahl an Branchen. Diese Fernwirkungen der Corona-Pandemie erkenne die Beklagte nicht als Gründe für einen coronabedingten Umsatzeinbruch im Sinne der Förderrichtlinie an. Unbeschadet dessen sei ohnehin objektiv kaum klärbar, worauf Umsatzschwankungen konkret zurückzuführen seien.

Dass die Klägerin nicht in den Kreis der förderberechtigten Antragsteller falle, begründe keinen rechtlich relevanten Ermessensfehler. Es sei nicht willkürlich und ohne Sachgrund, die streitgegenständliche Förderung auf solche Betriebe zu beschränken, deren Umsatzeinbruch coronabedingt im Sinne der Verwaltungspraxis sei (wird weiter ausgeführt).

Die Beklagte habe demzufolge zu Recht den Bescheid vom 11.11.2021 vollumfänglich zurückgenommen und den gewährten Betrag zuzüglich Zinsen zurückgefordert. Die Klägerin könne sich insoweit nicht auf Vertrauensschutz berufen. Dafür, dass die Klägerin auf den Bestand des Bewilligungsbescheids tatsächlich vertraut habe und dieses Vertrauen ins Werk gesetzt habe, sei schon nichts ersichtlich. Die klägerische Erwartung, der Verwaltungsakt werde Bestand haben, sei auch objektiv nicht schutzwürdig. Aufgrund eines Vorbehalts im Verwaltungsakt könne ein Betroffener nicht damit rechnen, dass dieser dauerhaft und endgültig bestehen bleibe. Er sei damit nicht schutzwürdig (wird weiter unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung ausgeführt). Die Beklagte habe zudem darauf hingewiesen, dass die Förderleistung zu erstatten sei und der Bescheid zurückgenommen werden könne, soweit eine abweichende Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung getroffen werde (vgl. Ziff. 12 der Nebenbestimmungen des vorläufigen Bescheids). Die Entscheidung über die Rücknahme erweise sich demnach als ermessensfehlerfrei. Durch die Rücknahme und Rückforderung entscheide die Behörde im Sinne eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer sparsamen und zweckgerichteten Verwendung von Haushaltsmitteln.

Mit Schriftsatz vom 27.03.2024 führten die Bevollmächtigten der Klägerin im Wesentlichen aus, aus dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten an die Bayerischen Verwaltungsgerichte vom 18.01.2024 ergebe sich eine unterschiedliche Handhabe der Begutachtung im Erstantragsverfahren und in der Schlussabrechnung. Im Erstantragsverfahren seien zielmäßig 75% der Anträge bei Unterschreiten einer gewissen „Punktgrenze“ ITgestützt lediglich auf Plausibilität hin geprüft worden (sogenannte Dunkelverarbeitung). Zur Begründung führe die Beklagte insoweit aus, eine händische Überprüfung von über 450.000 Anträgen während der Hochzeit der Pandemie sei nicht verwaltbar gewesen und die Vorgehensweise habe vielen Unternehmen die in der Pandemie notwendige Liquidität gesichert. Die Einzelüberprüfung der unterschiedlichen Fixkostenpositionen sei folglich größtenteils in die Schlussabrechnung verlagert worden und die Bescheide im Erstantragsverfahren unter dem Vorbehalt der Nachprüfung in dieser Schlussabrechnung gestellt worden. Aus dem Schreiben der Beklagten bleibe jedoch unklar, ob auch bei Ablehnungen eine solche Dunkelverarbeitung erfolgt sei, wenn keine Auffälligkeiten bestanden hätten bzw. ein entsprechender Punktwert nicht überschritten worden sei. Dies hätte dann auch für das Verfahren der Klägerin erhebliche Auswirkungen, wenn der streitgegenständliche Ablehnungsbescheid nie in Folge einer menschlichen Prüfung ergangen sei. Im weiteren Verlauf des Schriftsatzes vom 27.03.2024 tätigten die Bevollmächtigten der Klägerin vertiefte Ausführungen zur Rechtmäßigkeit einer Dunkelverarbeitung im Kontext der Überbrückungshilfen und verwiesen insbesondere darauf, dass eine Dunkelverarbeitung der Bescheide im Erstantragsverfahren mangels Zulassungsvorschrift verfahrensfehlerhaft sei. Weiterhin sei dem Rechtsgedanken des „§ 35a BayVwVfG“ zu entnehmen, dass ein automatisiertes Verfahren lediglich in den Fällen zulässig sei, in denen weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum bestehe. Die Beklagte müsse sich daher an ihrer eigenen Argumentation messen lassen, indem sie wiederholt ausführe, die Gewährung der Überbrückungshilfe stehe in ihrem Ermessen. Obwohl die Klägerseite davon ausgehe, dass vorliegend eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben sei, sei das Dunkelverfahren jedenfalls aufgrund einer fehlenden Zulassungsvorschrift rechtswidrig. Das Gericht habe daher der Beklagten aufzugeben, Auskunft darüber zu erteilen, ob der Bescheid mittels der sogenannten Dunkelverarbeitung erlassen worden sei und falls dies nicht der Fall gewesen sei, welcher menschliche Bearbeiter den Antrag der Klägerin wann und mit welchem Ergebnis geprüft habe. Dem Schriftsatz vom 18.01.2024 an die Verwaltungsgerichte sei weiterhin zu entnehmen, dass eine Verwaltungspraxis nicht aus vermeintlichen Förderungen durch teilautomatisierte Bescheide im Erstantragsverfahren, die zudem noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung in der Schlussabrechnung stehen, abgeleitet werde könne. Dies sei in zweifacher Hinsicht rechtsfehlerhaft. Zum einen gelte ein vollständig durch automatische Einrichtungen erlassener Verwaltungsakt in jeder Hinsicht als Verwaltungsakt im Sinne des „§ 35 BayVwVfG“. Zum anderen sei ein inhaltlich unbeschränkter Vorbehalt der Nachprüfung in der Schlussabrechnung für sämtliche automatisiert erlassene Bewilligungsbescheide unzulässig. Die inhaltliche Beschränkung eines Vorbehalts auf konkrete sachliche Gründe, über die zum Zeitpunkt des Erlasses noch Unsicherheit bestehe, sei zwingend erforderlich. So sei es möglich, dass eine Behörde eine Regelung vorläufig treffe, sofern dies nicht durch die einschlägigen Vorschriften verboten sei. Allerdings dürfe eine Regelung nicht nach Belieben der Behörde vorläufig getroffen werden, sondern hierfür bedürfe es eines hinreichenden sachlichen Grundes. Durch die Dunkelverarbeitung seien die Bescheide im Erstantragsverfahren automatisch erlassen worden. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei jedoch eine Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen durch eine Einzelüberprüfung der Fixkostenpositionen zum Zeitpunkt der Antragstellung möglich gewesen. Daher bestehe im Zeitpunkt des Erlasses der Erstbescheide keine tatsächliche Ungewissheit, die einen sachlichen Grund für eine vorläufige Regelung liefere.

Mit Schriftsatz vom 19.12.2024 nahmen die Bevollmächtigten der Klägerin zur Coronabedingtheit des Umsatzeinbruchs und zur Verwaltungspraxis der Beklagten nochmals vertieft Stellung. Nach Auffassung der Klägerseite ergebe die normative Auslegung der FAQs, insbesondere der Ziff. 1.1 und 1.2, dass coronabedingte Umsatzeinbrüche weit auszulegen seien. Eine Kausalität, die sich aus den Auswirkungen der Pandemie ergebe, sei ausreichend, solange diese nicht ausschließlich auf allgemeine wirtschaftliche Faktoren oder übliche Schwankungen zurückzuführen sei. Eine engere Auslegung, die lediglich auf staatliche Eindämmungsmaßnahmen abstelle, finde in den FAQs keine Grundlage. Die Frage der Verwaltungspraxis sei allein der Sphäre der Beklagten zuzuordnen und unterfalle daher der Mitwirkungspflicht. Es sei damit nicht Genüge getan, eine bestehende Verwaltungspraxis bloß zu behaupten. Vielmehr habe die Beklagte die ständige Verwaltungspraxis zu belegen, beispielsweise durch Vorlage von Unterlagen zu vergleichbaren Fällen, statistischen Daten zur Verwaltungspraxis oder internen Verwaltungsvorschriften oder Richtlinien, die die behauptete Verwaltungspraxis vorgäben. Eine mangelnde Mitwirkung bei der Darlegung der Verwaltungspraxis sei zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen. Soweit das Gericht die Mitwirkungspflichten der Beteiligten im Hinblick auf die behauptete Verwaltungspraxis nicht teile, sei die Verwaltungspraxis jedenfalls nach dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 VwGO zu ermitteln. Die gerichtliche Überprüfung der behaupteten Verwaltungspraxis dränge sich vorliegend auf, weil erhebliche Zweifel an der geschilderten Verwaltungspraxis der Beklagten bestünden und die Beklagte die hier behauptete Verwaltungspraxis im Verfahren nicht dargelegt habe. Dies gelte insbesondere, wenn die Verwaltungspraxis keine Stütze in den publizierten Vorgaben finde oder gar zu diesen im Widerspruch stehe. Vorliegend sei nirgendwo in den FAQs das Verständnis der Beklagten von der Coronabedingtheit des Umsatzeinbruchs aufgeführt. Aus den einschlägigen Ziffern der FAQs ergebe sich nach normativer Auslegung für den Erklärungsempfänger eben nicht das Verständnis, dass die Coronabedingtheit nur gegeben sei, wenn der Umsatzeinbruch sich direkt und ausschließlich aus staatlichen Mitteln zur Pandemieeindämmung ergebe. Neben der Tatsache, dass die Verwaltungspraxis der mit der Durchführung der Überbrückungshilfe betrauten Bewilligungsstellen in erheblicher Weise intransparent sei, sei die Verwaltungspraxis auch häufigen Änderungen unterworfen. Daneben sei die Ermittlung der behaupteten Verwaltungspraxis auch aufgrund des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) geboten. Das Gericht könne die Verwaltungspraxis auch nicht als gerichtskundig unterstellen. Dies setze voraus, dass zumindest ein Mitglied des Gerichts bereits ein Verfahren im Rahmen desselben Überbrückungshilfeprogramms zu entscheiden gehabt hätte, in dem die Verwaltungspraxis der Beklagten erheblich gewesen sei und sich in diesem Verfahren mittels Beweisaufnahme von der Verwaltungspraxis überzeugt habe. Im Übrigen werde hiermit beantragt, zum Beweis einer von der behaupteten Praxis abweichenden Verwaltungspraxis von der Beklagten zu benennende sachkundige Abteilungsleiter, die vergleichbare Fälle bearbeitet haben, zur mündlichen Verhandlung zu laden oder der Beklagten aufzugeben, eine hinreichende Zahl vergleichbarer Fälle vorzulegen, in denen der behaupteten Verwaltungspraxis nachgegangen worden sei oder der Beklagten aufzugeben, interne Weisungen oder Richtlinien vorzulegen, die die behauptete Verwaltungspraxis belegten oder der Beklagten aufzugeben, dienstliche Stellungnahmen von Referenten der Beklagten vorzulegen, die die behauptete Verwaltungspraxis bestätigen. Letztlich werde darauf hingewiesen, dass sich § 86 VwGO nicht zur materiellen Beweislast verhalte, auf die es jedoch vorliegend auch nicht ankomme, da das Gericht die Frage der tatsächlichen Verwaltungspraxis im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu ermitteln habe. Ein Fall der Nichterweislichkeit sei vorliegend nicht gegeben, da sich die Frage der Verwaltungspraxis ohne Weiteres aufklären lasse, wenn das Gericht dies wolle und der Beklagten entsprechende Maßnahmen aufgebe. Soweit das Gericht dies anders sehe und die Grundsätze der materiellen Beweislast heranziehe, sei für den hier relevanten Fall die Beweislast bei der Beklagten zu verorten, da die Verwaltungspraxis eindeutig den Verantwortungsbereich und der Sphäre der Beklagten zuzuordnen sei. Auf entsprechende Unterlagen bzw. auf interne Vorgänge habe nur die Beklagte Zugriff. Demgegenüber sei es Klägern nicht nur nicht zuzumuten, den Beweis für das Bestehen dieser Verwaltungspraxis anzutreten, es sei ihnen schlicht unmöglich. Die Beweislast liege vorliegend jedenfalls deswegen bei der Beklagten, weil die Behörde eine von den publizierten Richtlinien abweichende Verwaltungspraxis behaupte. Aus einer publizierten Richtlinie folge die widerlegliche Beweisvermutung des Inhalts, dass eine der Richtlinie entsprechende ständige Verwaltungspraxis begründet worden sei. Trotz mangelnden Richtliniencharakters der FAQs seien diese die zentrale und umfassende Informationsquelle zu den Rechtsfragen der Förderprogramme. Die von der Beklagten behauptete Verwaltungspraxis weiche jedoch von den publizierten FAQs ab (wird erneut ausgeführt). Soweit das Gericht davon ausgehe, die tatsächlich ausgeübte Verwaltungspraxis der Beklagten lasse sich trotz Ausschöpfung aller Erkenntnismittel nicht ermitteln (non liquet), so sei jedenfalls im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung nach § 108 VwGO eine materielle Beweislastentscheidung zu Lasten der Beklagten und damit im Sinne des klägerischen Antrags zu treffen.

Mit Schriftsatz vom 12.02. bzw. 05.03.2025 führten die Bevollmächtigten der Beklagten ergänzend aus, der streitgegenständliche Ablehnungsbescheid sei nicht aufgrund einer Dunkelverarbeitung erlassen worden. Auch aus dem klägerseits in Bezug genommenen Informationsschreiben gehe unmissverständlich hervor, dass der teilautomatisierte Erlass nur vorläufige Bewilligungen betroffen habe. Die händische Überprüfung durch das „Team Begutachtung“ sei auch an mehreren Stellen durch entsprechende Prüfkommentare und Rückfragen in der Verfahrensakte ersichtlich, vgl. beispielsweise Bl. 30 und 47 ff. der Verfahrensakte.

Den FAQs komme keinerlei Bindungswirkung zu. Sie seien allenfalls als behördeninterne Auslegungshilfe mit informativem Aussagewert zu verstehen. Maßgeblich für die Selbstbildung der Verwaltung sei damit nicht der Wortlaut der FAQs, sondern ausschließlich das Verständnis des Zuwendungsgebers und die tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, wobei die Verwaltungspraxis nur dann nicht zu berücksichtigen sei, soweit sie willkürlich oder sonst gegen höherrangiges Recht verstoße. Die FAQs seien auch nicht dazu konzipiert worden, den Antragstellern einen Anhaltspunkt für die tatsächliche Verwaltungspraxis der Beklagten zu bieten. Sie seien als bloße Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen bzw. ihrer prüfenden Dritten gedacht und erläuterten lediglich „einige wesentliche Fragen“ zur Handhabung des Förderprogramms. Viele Einzelfragen seien im Rahmen der FAQs nicht ausdrücklich aufgenommen worden. Diese seien zum Zwecke der Klarstellung seit ihrer Veröffentlichung zudem mehrfach konkretisiert und angepasst worden, ohne dass hiermit eine Änderung der Verwaltungspraxis der Beklagten einhergegangen sei. Dementsprechend gehe die Argumentation der Klägerseite fehl, die FAQs seien rechtlich bindend und nach ihrem Wortlaut, Sinn und Zweck und der Systematik auszulegen.

Die Beklagte habe ihre Verwaltungspraxis unter Bezugnahme auf die Förderrichtlinie plausibilisiert und mittels Rundschreiben vom 18.01.2024 weiter erläutert. Die Klägerin ihrerseits habe nichts dafür vorgetragen, was für eine andere Verwaltungspraxis spreche. Auch wenn es keine zwingende Pflicht der Klägerin gebe, das Bestehen einer entsprechenden Verwaltungspraxis gewissermaßen durch „Gegenbeispiele“ zu entkräften, reiche jedenfalls eine schlichte, nicht näher substantiierte gegenteilige Behauptung einer anderen Verwaltungspraxis nicht aus, da es gerade in Zuwendungsverfahren grundsätzlich in die Sphäre des Zuwendungsempfängers falle, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung darzulegen und nachzuweisen. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Beklagte die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Förderung unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz verneine und die Klägerin einen Anspruch auf die begehrte Zuwendung haben könnte.

Mit Schriftsatz vom 21.05.2025 vertieften die Bevollmächtigten der Klägerin ihre Ausführungen dahingehend, dass sich die Verwaltungspraxis der Beklagten, für die Antragsvoraussetzung des coronabedingten Umsatzeinbruchs nur die direkte Betroffenheit von Schließungsanordnungen gelten zu lassen, als nicht vereinbar mit dem festgelegten Förderzweck der infrage stehenden Leistung darstelle. Zudem tätigte die Klägerseite umfangreiche Ausführungen, wonach die Beklagte verkenne, dass sie aufgrund der Besonderheiten der Corona-Hilfen im Ergebnis an die Vorgaben des BMWK gebunden sei, worauf die Bevollmächtigten der Beklagten mit Schriftsatz vom 20.06.2025 im Wesentlichen vortrugen, wie die Klägerin richtig ausführe, heiße es zum Förderzweck, dass die Überbrückungshilfe III Plus Unternehmen, Soloselbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe gewährt werde, die coronabedingt erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten solle ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden. An eben dieser Coronabedingtheit des Umsatzeinbruches fehle es im Fall der Klägerin. Auch in der Förderrichtlinie laute es in Ziff. 2.1 Satz 3: „Der Nachweis des Antragstellers, individuell von einem coronabedingten Umsatzeinbruch betroffen zu sein, kann beispielsweise geführt werden, wenn der Antragsteller in einer Branche tätig ist, die von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen ist.“ Daran orientiere sich die Beklagte auch in ihrer Verwaltungspraxis für die Frage, ob eine Coronabedingtheit vorliege. Neben Schließungsanordnungen seien weitere Gründe denkbar, die bereits ausgeführt worden seien, die aufgrund des Rundschreibens an die Verwaltungsgerichte vom Januar 2024 gerichtsbekannt und im Falle der Klägerin jedoch nicht einschlägig seien. Das Land sei Bewilligungsstelle der streitgegenständlichen Fördermittel. Ausweislich der Präambel der Förderrichtlinie gewähre der Freistaat Bayern nach Maßgabe des Art. 53 BayHO – und damit als dort geregelte Billigkeitsleistung – sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften die „finanzielle Überbrückungshilfe (…) als Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.“ Zwar handele es sich bei den Überbrückungshilfen um ein Bundesförderprogramm, in welchem der Bund den Ländern die Fördermittel zur Verfügung stelle. Dabei werde allerdings der Vollzug von den Ländern anhand einer Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Bundesländern sowie anhand der Vollzugshinweise zum Hilfsprogramm der Überbrückungshilfen vorgenommen. Den Vollzugshinweisen sei zu entnehmen, dass das jeweilige Land – hier der Freistaat Bayern – gewährende Stelle sei. Dies ergebe sich bereits aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern über die Gewährung von Soforthilfen als Billigkeitsleistungen für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Dort sei geregelt, dass die Maßnahmen vom Freistaat oder einem durch das Land beauftragten Dritten vollzogen würden und die Bewilligungsstellen zu entscheiden hätten, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungshilfe vorlägen sowie über deren Höhe. Dass es auf die Verwaltungspraxis der Bewilligungsstelle ankomme, zeige auch Satz 3 der Präambel der Richtlinie, wonach die Bewilligungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen entscheide. Entgegen der Annahme der Klägerin folge aus der Ausgestaltung der Billigkeitsleistung daher nicht, dass es nicht auf die Verwaltungspraxis der Bewilligungsstelle ankomme. In der Rechtsprechung sei allgemein anerkannt, dass maßgeblich sei, wie die zuständige Behörde die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis handhabe und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitsgrundsatz gebunden sei. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, ergäbe sich in der Sache nichts anderes, da die Verwaltungspraxis der Beklagten im Einklang mit der Förderrichtlinie und den FAQs stehe.

Die Bevollmächtigten der Klägerin führten mit Schriftsatz vom 03.02.2026 ergänzend aus, das Rundschreiben vom 18.01.2024 beziehe sich auf die Bewilligungspraxis zur Überbrückungshilfe IV. Im Rahmen der Überbrückungshilfe IV bestehe die Besonderheit, dass während des Förderzeitraums die staatlichen Corona-Maßnahmen beendet worden seien. Dass aber noch nach der Beendigung der staatlichen Corona-Maßnahmen Überbrückungshilfe IV überhaupt vom Fördermittelgeber vorgesehen und gewährt worden sei, zeige bereits, dass eine Förderung über alle Programme der Corona-Überbrückungshilfen hinweg auch ohne die direkte Betroffenheit durch staatliche Maßnahmen gewünscht gewesen sei. Der Vortrag, wonach eine Coronabedingtheit der Umsatzeinbrüche bei der Klägerin vor dem Hintergrund der fehlenden Branchenbetroffenheit durch staatliche Schließungsanordnungen grundsätzlich fehle, gehe auch deshalb fehl, weil die Beklagte der Klägerin Fördergelder im Rahmen der Überbrückungshilfe III mit Schlussabrechnungsbescheid vom 28.05.2025 vollumfänglich bewilligt habe. Warum für den Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III Plus die Coronabedingtheit der Umsatzeinbrüche bei gleichbleibenden Gegebenheiten in der Pandemie und bei gleichbleibenden Fördervoraussetzungen anders bewertet werde, sei nicht nachvollziehbar und schlicht willkürlich. Die Bewilligung der von der Klägerin beantragten Überbrückungshilfe III decke sich auch mit anderen positiv von der Beklagten beschiedenen Schlussabrechnungsanträgen von Unternehmen, die nicht direkt von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen gewesen seien. Insoweit verweist die Klägerseite auf mehrere, konkret mit Aktenzeichen bezeichnete Schlussabrechnungsverfahren der Förderprogramme Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV, bei denen ohne eine direkte Betroffenheit von staatlichen Schließungsanordnungen die Coronabedingtheit der Umsatzeinbrüche von der Beklagten anerkannt worden sei. Die Beklagte verkenne ferner, dass die Bewilligungspraxis der Länder nur dort greifen könne, wo durch den Bund keine expliziten Fördervorgaben gemacht worden seien. Der Bund sei gemäß Art. 104b Abs. 1 Satz 2 GG alleiniger Fördermittelgeber, sodass dessen Vorgaben maßgeblich seien. Dies sei von der Beklagten bei der Ablehnung der beantragten Fördergelder vollständig verkannt worden. Bei der streitgegenständlichen Überbrückungshilfe III Plus handele es sich um eine Finanzhilfe im Sinne des Art. 104b GG. Demnach sei die Coronabedingtheit des Umsatzeinbruchs alleine nach den Vorgaben des Bundes und nicht nach der Verwaltungspraxis der Beklagten zu bestimmen. Die Tatsache, dass es sich beim eigentlichen Fördergeber um den Bund und nicht um die Bewilligungsstellen der Länder handele, habe das Regierungspräsidium Gießen als Bewilligungsstelle in Hessen bereits zugestanden, allerdings ohne daraus die Folge zu ziehen, dass auch ausschließlich die vom Bund vorgegebene Verwaltungspraxis maßgeblich sei. Für die Programme der Überbrückungshilfe sei daher eindeutig, wer Fördermittelgeber sei, nämlich der Bund. Im Übrigen folge jedenfalls aus den FAQs zur Überbrückungshilfe III Plus ein rechtlich relevanter Vertrauenstatbestand.

Nach alledem bleibe es bei dem in der Klagebegründung vorgetragenen Maßstab zur Feststellung der Coronabedingtheit der Umsatzeinbrüche. Liege der Umsatzeinbruch über 30% im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2019, werde vom Bund als Fördermittelgeberin anerkannt, dass dieser Umsatzeinbruch coronabedingt sei.

Aufgrund gerichtlicher Aufforderung vom 11.02.2026 teilten die Bevollmächtigten der Beklagten mit Schriftsatz vom 02.03.2026 mit, soweit die Klägerin auf die erfolgte Bewilligung von Überbrückungshilfe III hinweise, könne nach dem ersten Eindruck eine Fehlentscheidung im dortigen Förderverfahren durch ein Nichterkennen der fehlenden Coronabedingtheit der Umsatzeinbrüche vorliegen. Die Beklagte werde insoweit eine ergebnisoffene Neubegutachtung vornehmen. Falls der dortige Schlussbescheid in Abweichung der Verwaltungspraxis ergangen sei, handle es sich um einen „Ausreißer“, der keine andere Verwaltungspraxis begründe. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit solchen Subventionsempfängern, denen entgegen der ständigen Förderpraxis Subventionen zugewandt bzw. belassen worden seien. Soweit sich eine Abweichung von der Verwaltungspraxis ergebe, werde die Beklagte in pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens über eine Änderung des dortigen Schlussbescheids und die Rückforderung der gewährten Leistung entscheiden. Aus der endgültigen Bewilligung der Förderleistung im Rahmen der Überbrückungshilfe III könne man im Übrigen auch keine Rückschlüsse auf das hiesige Streitverfahren ableiten. Die Beklagte knüpfe bei der Coronabedingtheit insbesondere an die im Förderzeitraum gültigen bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen an. Dabei hätten in anderen Förderzeiträumen teilweise strengere Anforderungen an den Infektionsschutz gegolten, woraus sich entsprechende Unterschiede in der Antragsberechtigung ergeben könnten. Die Anforderungen an die Coronabedingtheit in den Förderprogrammen der Überbrückungshilfe III und III Plus seien jedoch identisch.

Mit den klägerseits benannten Vergleichsfällen anderer Antragsteller werde keine abweichende Verwaltungspraxis belegt. Es handle sich schon nicht um vergleichbare Fälle. Die „Vergleichsfälle“ beträfen teilweise bereits andere Förderzeiträume, so dass im jeweiligen Förderzeitraum schon eine andere BayIfSMV maßgeblich gewesen sei. Lediglich die Antragsnummer UBH3X-…441/SAR2-…105 betreffe denselben Förderzeitraum. Der Förderbescheid zu SAR1-…057 betreffe den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Dort sei die Billigkeitsleistung gewährt worden, da plausibel dargelegt worden sei, dass der Umsatzeinbruch auf krankheitsbedingten Ausfall eines wesentlichen Teils der Belegschaft beruht habe. Bezüglich der benannten Vergleichsfälle SAR 1-…049/UBH3R-…891, UBH3X-…441/SAR2-…105 und UBH4R-…358/SAR2-…105 könne nach dem ersten Eindruck eine Fehlentscheidung im Förderverfahren mit einem Übersehen der fehlenden Coronabedingtheit der Umsatzeinbrüche vorliegen. Auch in diesen Verfahren werde eine ergebnisoffene Neubegutachtung vorgenommen.

Eine abweichende Verwaltungspraxis, auf die sich die Klägerin unter Gleichheitsgesichtspunkten berufen könnte, werde durch diese Bescheide folglich nicht bewiesen. Selbst wenn diese Schlussbescheide in Abweichung von der dargestellten Verwaltungspraxis ergangen seien, handle es sich allenfalls um „Ausreißer“. Dass es zu solchen „Ausreißern“ komme, bedauere die Beklagte sehr. Derartige Vollzugsfehler in der Praxis eines beispiellosen Massenverfahrens seien jedoch nicht vollends vermeidbar und hätten keine Rechtsbeeinträchtigung der Klägerin zufolge. Diese habe aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Recht, dass die Beklagte auch in ihrem Fall fehlerhaft entscheide.

Die vom Gericht erbetene Mitführung von Papierausdrucken der Behördenakten der „Vergleichsfälle“ in der mündlichen Verhandlung werde nicht nachgekommen. Hierfür finde sich keine Stütze im Prozessrecht. Da die Akten eine Vielzahl von unternehmensbezogenen Daten von nicht am Verfahren beteiligten Unternehmen enthielten, sei ein „incamera-Verfahren“ nach § 99 Abs. 2 VwGO durchzuführen, das durch ein informelles Bereithalten der Akten im Verhandlungstermin nicht unterlaufen werden dürfe.

Letztlich sei anzumerken, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihre Kenntnisse aus einer etwaigen Mandatstätigkeit in den „Vergleichsfällen“ ohnehin nicht in anderen Verfahren ohne Einwilligung ihrer Mandanten offenlegen dürfe. Dem stehe die berufsrechtliche (strafbewährte) Verschwiegenheitspflicht entgegen. Soweit die Mandantschaft der Vergleichsfälle nicht in die Offenlegung der klägerseits bekanntgegebenen Aktenzeichen eingewilligt habe, sei von einer Verschwiegenheitsverletzung der Prozessvertreterin auszugehen. Es stelle sich auch die Frage einer Strafbarkeit nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Soweit aufgrund der Benennung von Vergleichsfällen die angekündigte Neubegutachtung in den „Vergleichsfällen“ zu Rückforderungen führe, habe die Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihren anderen Mandanten einen „teuren Bärendienst“ erwiesen.

Mit Schriftsatz vom 04.03.2026 führten die Bevollmächtigten der Beklagten ergänzend aus, nach dem hiesigen Stand der Aufklärungen verdichte sich der Verdacht einer gegebenenfalls strafbaren Verletzung von berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten durch die für die Prozessbevollmächtigte der Klägerin handelnde Rechtsanwältin. Der „Vergleichsfall“ SAR1-…049, UBH3R-…891 sei ihr aus eigener rechtsanwaltlicher Tätigkeit bekannt gewesen. Er sei der Klägerbevollmächtigten nicht erst durch die Klägerin oder von dritter Seite offenbart worden. Soweit die Klägerbevollmächtigte von ihrer dortigen Mandantin nicht von den Verschwiegenheitspflichten entbunden worden sei, dürfte die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO verletzt worden sein. Objektiv sei der Straftatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht. Auch die gerichtliche Bitte an die Klägerin, die „Vergleichsbescheide“ vorzulegen verwundere. Das Gericht bitte damit im Kern um die Vorlage von Unterlagen, die aus einer gegebenenfalls strafbaren Pflichtverletzung einer Rechtsanwältin gegenüber Dritten resultierten. Aufgrund dieser Umstände werde man gegen die Rechtsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige erstatten und diese Umstände zudem der zuständigen Rechtsanwaltskammer zur Anzeige bringen. Für die erkennende Kammer folge aus diesen Umständen ein Verwertungsverbot für die Informationen und Unterlagen, das auf das mutmaßlich pflichtwidrige Verhalten der Rechtsanwältin zurückzuführen sei. Es gelte zwar der Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsprozess. Gleichwohl setze sich die richterliche Aufklärungspflicht nicht schrankenlos gegen Grundrechte der von einer Geheimnisverletzung Betroffenen durch. In derartigen Konstellationen seien die Verwaltungsgerichte aus verfassungsrechtlichen Gründen im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO zur Nichtverwertung verpflichtet. Abschließend verwiesen die Bevollmächtigten der Beklagten nochmals auf die Verwaltungspraxis zur streitgegenständlichen Überbrückungshilfe III Plus. Das Bestehen der auch den streitgegenständlichen Bescheid tragenden Verwaltungspraxis könne nicht ernstlich in Abrede gestellt werden. Zwar bestreite die Beklagte nicht, dass es Fälle geben könne, in denen Förderungen bewilligt worden seien, obwohl die antragstellenden Unternehmen keine Coronabedingtheit des Umsatzrückganges im Sinne der Verwaltungspraxis dargelegt hätten. Derartige Bescheidungen begründeten allerdings keine andere Verwaltungspraxis. Es handle sich vielmehr um Ausreißer, die in einem Massenverfahren nicht gänzlich verhinderbar seien. Nach der ständigen Rechtsprechung des BayVGH könnten derartige Ausreißer nur dann eine gegenläufige Förderpraxis begründen, wenn die richtlinienabweichende Bewilligung gebilligt oder geduldet werde. Die Beklagte billige oder dulde solche Ausreißer jedoch nicht. Auch ansonsten entscheide sie nicht nach Gutdünken. Vielmehr gehe die Beklagte entsprechenden Hinweisen auf Fehlentscheidungen nach und lasse bekannt gewordene Fälle erneut begutachten. Die rechtlich gebotene Neubegutachtung der im vorliegenden Fall wohl unter Verstoß gegen rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflichten benannten Vergleichsfälle erfolge derzeit von der Beklagten. Sobald diese abgeschlossen sei, werde die Beklagte weitere erforderliche Entscheidungen treffen. Bisher unerkannt gebliebene Fehlförderungen werde sie in Übereinstimmung mit ihrer ständigen Verwaltungspraxis nicht einfach hinnehmen.

Letztlich wurde beklagtenseits mit Schriftsatz vom 05.03.2026 darauf hingewiesen, dass die von der Klägerseite vorgelegten Anlagen K 21 bis 23 nicht ordnungsgemäß anonymisiert seien und beantragt, diese nicht zu den Gerichtsakten zu nehmen sowie die elektronisch überlassenen Dateien unverzüglich zu löschen.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung am 09.03.2026 wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).