Der Kläger wendet sich gegen eine nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zu einer ihm erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Grundwasserförderung zur Trinkwasserversorgung, mit der er zu einem Kostenbeitrag zugunsten der Beigeladenen verpflichtet wird.

Der Kläger ist ein öffentlichrechtlicher Zweckverband für die Fernwasserversorgung in Bayern. Gemäß seiner Satzung hat er die Aufgabe, die Träger der örtlichen Wasserversorgung vor allem im ...bayerischen Raum mit Grund- bzw. Trinkwasser zu versorgen. Hierzu entnimmt der Kläger seit dem Jahr 1974 im Mündungsdreieck zwischen ... und ... aus drei jeweils zwölf Meter tiefen Horizontalfilterbrunnen auf den Grundstücken Fl.Nr. ... der Gemarkung A. sowie den Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung B. Grundwasser. Zur Sicherung der Grundwasserentnahme zur öffentlichen Trinkwasserversorgung wurde eine Schutzgebietsverordnung, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. ... vom 1. März 1973 des Landkreises ...-..., erlassen, die zuletzt durch Verordnung des Landratsamts ...-... vom 7. Juli 1983, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. ... des Landkreises ...-... vom 11. August 1983, geändert wurde.

Grundlage für die Grundwasserentnahme durch den Kläger war der Bewilligungsbescheid des Landratsamts ...-... vom 15. Mai 1974 mit Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2023. In dem Bescheid war unter A II 11 (7.) unter der Überschrift „Wasserschutzgebiet“ geregelt, dass der Kläger einen Kostenbeitrag in Höhe der Mehrkosten für die Abwasserbeseitigungsanlagen der Gemeinden und Gemeindeteile A.,,,,, zu leisten hat, die durch die bewilligte Gewässerbenutzung veranlasst sind. Das gelte im Besonderen für die Mehrkosten, die der Gemeinde A. deswegen entstehen, weil für die Kläranlage ein anderer Standort gewählt werden muss, an die Leistungsfähigkeit und bauliche Ausführung der Abwasseranlage erhöhte Anforderungen zu stellen sind und für die Erfassung und Behandlung von Niederschlagswasser zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Können sich die Träger dieser Abwasseranlagen und der Unternehmer über diesen Kostenbeitrag nicht einigen, so setze ihn das Landratsamt ...-... fest. Eine Begründung der Zuzahlungspflicht enthält der Bescheid nicht.

Aufgrund dieser Regelung bestanden zwischen den Jahren 1975 und 2023 Kostenübernahmeverträge zwischen dem Kläger und den Beigeladenen, die zuletzt mit Ablauf der Gültigkeit der Bewilligung zum 31. Dezember 2023 ordentlich beendet wurden.

Infolge des Ablaufs des Bewilligungszeitraums beantragte der Kläger am 28. Februar 2022 die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Förderung von Grundwasser zur öffentlichen Trinkwasserversorgung.

Mit Bescheid vom 27. Dezember 2023 wurde dem Kläger die wasserrechtliche Bewilligung zur Förderung von Grundwasser zur öffentlichen Wasserversorgung aus den bestehenden Horizontalfilterbrunnen auf den Grundstücken Fl.Nr. ... der Gemarkung A. sowie den Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung B. erteilt. Die Bewilligung enthält verschiedene Inhalts- und Nebenbestimmungen und den Hinweis, dass gemäß § 13 Abs. 1 und 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Inhalts- und Nebenbestimmungen auch nachträglich möglich seien. Die Bewilligung vom 27. Dezember 2023 ist Gegenstand des Klageverfahrens (Au 9 K 24.215), in dem sich der Kläger gegen einzelne Inhalts- und Nebenbestimmungen wendet.

Im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens zur Neuerteilung der beantragten Bewilligung hatten die Gemeinden A. (Beigeladene zu 1) und der Markt C. (Beigeladener zu 2) erneut die Aufnahme einer Verpflichtung des Klägers zur Übernahme von Mehrkosten für die gemeindliche Abwasserbeseitigung gefordert. Dem wurde zunächst durch den Beklagten nicht entsprochen. Alleinige Grundlage für die Festlegung von Entschädigungen im Bewilligungsverfahren sei § 14 Abs. 3 Satz 3 WHG, der eine durch die Gewässerbenutzung eintretende nachteilige Einwirkung auf das Recht eines Dritten voraussetze. Da kein Recht geltend gemacht werde und ein solches nicht erkennbar sei, bestehe keine Rechtsgrundlage für das Begehren, eine Verpflichtung zur Kostenübernahme auszusprechen. Es sei auch weder erkennbar noch dargelegt, welche Kosten für Maßnahmen der Beigeladenen erforderlich sein sollen, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen. Auch § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG könne als Rechtsgrundlage nicht herangezogen werden. Für die in der Vergangenheit erfolgten, wasserschutzgebietsbedingten Umbauten der gemeindlichen Kläranlagen bestehe keine unbillige Kostenverteilung mehr, da bereits umfangreiche Zuzahlungen geleistet worden seien. Selbst wenn noch laufend Mehrkosten durch den Betrieb des in der Vergangenheit errichteten Mischsystems und der Vakuumanlage entstünden, habe der Beigeladene zu 1 den Zusammenhang mit der Bewilligung nicht substantiiert dargelegt. Es sei davon auszugehen, dass die gemeindliche Abwasseranlage auch durch die neu zu bewilligende Grundwasserentnahme weiterbetrieben werde. Nachteiligen Wirkungen für die Beigeladenen könne auch mit nachträglichen Inhalts- und Nebenbestimmungen nach § 14 Abs. 6 WHG oder § 13 Abs. 3 WHG begegnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt lägen die Voraussetzungen für die Aufnahme der begehrten Nebenbestimmung nicht vor.

Gegen die unterbliebene Aufnahme einer Kostentragungspflicht des Klägers bezüglich der Mehrkosten für die Abwasseranlagen, die durch die bewilligte Gewässerbenutzung veranlasst sind, erhoben die Gemeinde A. (Au 9 K 24.282) und der Markt C. (Au 9 K 24.283) beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage.

Die Gemeinde A. (Beigeladene zu 1) führt zur Begründung aus, infolge der Bewilligung zugunsten des Klägers habe die Gemeinde anstelle eines einfachen Trennsystems Anlagen des Mischsystems errichtet, die einen höheren Betriebs- und Unterhaltungsaufwand hätten. Erforderlich geworden sei auch eine Vakuumkanalisation mit Unterdruckleitungen (mit erheblichem Stromverbrauch und Wartungsaufwand), eine Kläranlage mit Regenüberlaufbecken und großer Schneckenpumpanlage (erforderlich wegen des Mischsystems) und Pumpwerke I, II, Sportplatz (zusätzliche Pumpen mit höherer Leistung wegen des Mischsystems). Die betreffenden Anlagen und Anlagenteile bzw. die entsprechende Umrüstung bestehender Anlagen habe die Gemeinde A. zum Schutz des vom Kläger geförderten Trinkwassers (Grundwasser) errichtet bzw. vorgenommen. Ohne die bewilligte Gewässerbenutzung hätte die Gemeinde diese Anlagen weder so errichtet bzw. umgerüstet noch würde sie sie so betreiben oder unterhalten. Dazu wäre sie auch anderweitig nicht verpflichtet gewesen, insbesondere nicht nach den einschlägigen Vorschriften über die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung. Die besonderen Maßnahmen seien für eine ordnungsgemäße kommunale Wasserentsorgung nicht erforderlich, sondern dienten ausschließlich dem Schutz und der Qualitätssicherung der Trinkwasserförderung durch den Kläger. Die beschriebenen Abwasserbeseitigungsanlagen seien zur vorsorgenden Sicherung des Trinkwassers für den Kläger notwendig. Jedenfalls gehe die Gemeinde davon aus, dass Betrieb und Unterhaltung der Anlagen auch künftig von ihr verlangt werden. Dadurch müssen die Kläranlage und die Kanalisation weiterhin auf ein größeres Volumen ausgerichtet sein sowie Vakuumdruckleitungen kostenaufwändig betrieben (Strom), unterhalten sowie gegebenenfalls erneuert werden.

Der Markt C. (Beigeladener zu 2) verweist darauf, dass aufgrund der Kostenbeteiligungspflicht des Klägers am 18./29. Dezember 2008 mit diesem eine Kostenbeteiligungsvereinbarung geschlossen worden sei, die bis zum Auslaufen der Bewilligung am 31. Dezember 2023 wirksam gewesen sei und mit der der Kläger anteilig Mehrkosten der 2007 neu errichteten Abwasserbeseitigungsanlagen (Kläranlage und weiterer Abwasseranlagen) des Marktes übernommen habe. Ausweislich der Präambel in der Kostenübernahmevereinbarung, in der auf die Auflage im Bewilligungsbescheid Bezug genommen worden sei, seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass es sich bei den Errichtungs-, Betriebs- und Unterhaltungskosten der Kläranlage und der weiteren Abwasseranlagen um Kosten handele, die durch die Gewässerbenutzung des Klägers (Trinkwasserförderung) veranlasst sind. In der wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis dieser Abwasserbeseitigungsanlagen vom 1. August 2007 habe das Landratsamt ...-... die Auflage aufgenommen, dass der Markt für die Dauer der Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2027 die Kostenbeteiligungsvereinbarung mit dem WFW bindend und zuverlässig einzuhalten habe. Die Mehrbelastungen für den Markt ergäben sich in erster Linie daraus, dass die beiden damals eigenständigen Abwasseranlagen ... und ... zum Schutz der Gewässernutzung (Trinkwasserförderung) durch den Kläger im Jahr 2007 aus dem Bereich der Schutzzone an den jetzigen Standort ... (außerhalb der Schutzzone) verlegt werden mussten. Dazu hätten die beiden Anlagen mit Hilfe einer Druckleitung zu einer gemeinsamen Anlage zusammengeführt werden müssen. Für den Betrieb dieser Anlage seien mehr Pumpwerke, Stauraumkanäle und Retentionsfilterbecken erforderlich. Hieraus ergäben sich deutlich höhere Betriebs- und Unterhaltskosten, die der Kläger gemäß der Kostenbeteiligungsvereinbarung anteilig übernommen habe. Die unter der neuen Bewilligung fortgesetzte Trinkwasserförderung durch den Kläger stelle dieselben Anforderungen an die Abwasserbeseitigungsanlagen des Marktes wie die vorherige Bewilligung. Der Markt habe die Neuerrichtung nur mit Blick auf die Kostenbeteiligung des Klägers auf sich genommen. Die Mehrkosten würden sich auf 20.000 bis 26.000 EUR jährlich belaufen.

Im Rahmen der genannten Klageverfahren, in denen der Kläger vom Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg jeweils beigeladen worden war, wies der Beklagte mit Schreiben vom 13. Juni 2024 darauf hin, dass aufgrund der substantiierten Klagebegründung die Rechtsauffassung der Beigeladenen geteilt werde. Es sei die nachträgliche Aufnahme einer Nebenbestimmung beabsichtigt, nach der dem Kläger ein Kostenbeitrag in Höhe der Mehrkosten der Abwasserbeseitigung dem Grunde nach auferlegt werden solle. Das Schreiben enthält im weiteren rechtliche Erwägungen zur Aufnahme der beabsichtigten Nebenbestimmung und wurde dem Kläger als Beteiligten des Klageverfahrens zugeleitet.

Mit Schreiben vom 22. November 2024 gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit, sich bis zum 11. Dezember 2024 zu einem Entwurf einer ergänzenden Regelung zur Kostentragungspflicht zu äußern. Ein Antrag auf Fristverlängerung und Akteneinsicht vom 11. Dezember 2024 wurde mit Schreiben vom 16. Dezember 2024 mit der Begründung abgelehnt, im Anhörungsschreiben seien die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen und rechtlichen Erwägungen mitgeteilt worden. Angesichts des bereits vorangegangenen Klageverfahrens und den dort abgegebenen Stellungnahmen sei die gewährte Äußerungsfrist ausreichend.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2024 änderte das Landratsamt ...-... die Bewilligung vom 27. Dezember 2023 (Az. ...) von Amts wegen und ergänzte diese unter Abschnitt A. Ziffer III.1. („Wasserrecht“) durch folgende Regelung:

"1.10 Kostenbeitrag: Dem ZV WFW wird dem Grunde nach auferlegt, für die Dauer der Bewilligung einen Kostenbeitrag für die Mehrkosten der Abwasserbeseitigungsanlagen einschließlich Kanalisation der Gemeinde A. und dem Markt C. zu leisten, die durch die bewilligte Gewässerbenutzung veranlasst sind.“

Zur Begründung wurde ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Nebenbestimmung sei § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG anwendbar. Demnach könne die zuständige Behörde durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen. Nach Wortlaut, Historie und Zweck der Vorschrift sowie nach der Gesetzesbegründung sei eine weite Auslegung des Verbundenheitserfordernisses vorzunehmen. So werde nach dem Wortlaut keine Kausalität verlangt. Auch sei aus der Gesetzeshistorie ersichtlich, dass der Gesetzgeber in § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG eine Billigkeitsregelung sah, die auch solche Maßnahmen kompensationsfähig machen sollte, die eine Benutzung erst ermöglichen. Das Ziel einer gerechten Lastenverteilung spreche auch dafür, eine Konnexität zwischen getroffener Maßnahme der Körperschaft und Vermeidung bzw. Ausgleich der Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit genügen zu lassen. Gerade weil Abwasseranlagen zum Schutz von Boden und Grundwasser stets an sich verändernde Umstände angepasst werden müssten und die Gemeinden als Betreiber der Abwasseranlage zur Anpassung/Ertüchtigung verpflichtet seien, die nur im Interesse des Klägers notwendigen Anpassungen vorzunehmen, sei es billig, wenn sich der Kläger als von der Bewilligung Begünstigter auch in angemessenem Umfang an diesen (Mehr-)Aufwendungen beteilige. Der Wortlaut der Vorschrift laute „verbunden“ und nicht „verursacht“. Daher seien von dem Kostenbeitrag auch die Mehrkosten für die Kanalisation umfasst, für die in der Vergangenheit ebenso ein Kostenbeitrag übernommen worden sei. Wenn die Gemeinde Schutzvorkehrungen treffe, die allein wegen der Trinkwasserversorgung des Klägers erforderlich sind, seien diese mit der bewilligten Grundwasserförderung verbunden. Das gelte auch für die Mehrkosten durch den Betrieb des in der Vergangenheit errichteten Mischsystems und der Vakuumanlage. Die nachträgliche Ergänzung erfolge in pflichtgemäßem Ermessen. Neben den Interessen des Bewilligungsinhabers seien vor allem auch die Bewirtschaftungsgrundsätze des Wasserrechts beachtet worden. Es sei verhältnismäßig, dem Bewilligungsinhaber einer bewilligten Entnahmemenge von jährlich 52,5 Mio. m³ und entsprechender Refinanzierungsmöglichkeit, die Mehrkosten für Abwasserbeseitigungsanlagen einschließlich Kanalisation, die für die Beigeladenen mit der Grundwasserentnahme verbunden sind, aufzuerlegen, auch wenn die Abwasserbeseitigung grundsätzlich nach Art. 24 BayWG Aufgabe der Gemeinden sei. Die Nebenbestimmung gelte lediglich für die Mehrkosten, welche die jeweilige Kommune über die ohnehin bestehende Aufgabenerfüllung hinaus zu tragen habe. Mit der Entscheidung erfolge lediglich eine Verpflichtung des Bewilligungsinhabers dem Grunde nach. Die konkrete Höhe sei der bisherigen Praxis entsprechend zwischen Bewilligungsinhaber und der jeweiligen Kommune im Rahmen einer Vereinbarung zu regeln und die konkret entstandenen Mehrkosten abzurechnen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 17. Januar 2025 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage und beantragt,

den Änderungsbescheid vom 17. Dezember 2024 aufzuheben.

Zur Begründung der Klage wird vorgetragen, der Änderungsbescheid des Beklagten vom 17. Dezember 2024 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Kostenbeteiligung des Klägers an den Abwasserbehandlungskosten der Beigeladenen komme weder nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG noch aus einem sonstigen Rechtsgrund in Betracht. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG könne die zuständige Behörde durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen. Gegenüber dem Bewilligungsverfahren habe sich nichts derart geändert, dass nun eine andere Entscheidung begründbar wäre, auch wenn der Beklagte ein neues substantiiertes Vorbringen der Gemeinden geltend mache. Im Ausgangsbescheid habe der Beklagte selbst ausgeführt, dass gegenüber dem Kläger kein Anspruch auf Kostenbeteiligung an der Abwasserbeseitigung bestehe. Eine Kostentragung komme nur für Maßnahmen in Betracht, die getroffen werden, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen. Eine derartige Beeinträchtigung sei schon nicht erkennbar. Soweit der Beklagte davon ausgehe, eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit liege vor, wenn die Qualität des zum Zweck der Trinkwasserversorgung geförderten Grundwassers schlecht sei, verkenne er, dass das Risiko einer Verschlechterung der Trinkwasserqualität niemals etwas mit der Grundwasserförderung des Klägers zu tun haben könne. Auf die Frage der Kausalität komme es nicht an, da keine Verknüpfung zwischen der Gewässerbenutzung und dem Wohl der Allgemeinheit bestehe. Nach § 13 WHG könnten einem Gewässerbenutzer Maßnahmen auferlegt werden, damit die Benutzung im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften und dem Wohl der Allgemeinheit erfolgt. § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG betreffe den Fall, in dem der Gewässerbenutzer selbst nicht in der Lage sei, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, z. B. weil Rechte Dritter betroffen seien, so dass der Hoheitsträger diese übernimmt. Für diese Fälle sehe die Vorschrift eine Kostenbeteiligung des Gewässerbenutzers vor. § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG begünstige daher nur Körperschaften des öffentlichen Rechts und nicht Private. Voraussetzung für den Erlass einer Nebenbestimmung nach § 13 WHG sei, dass ohne diese Nebenbestimmung durch die Gewässerbenutzung schädliche Gewässerveränderungen entstehen oder nachteilige Wirkungen für andere oder aber Beeinträchtigungen sonstiger Belange der Gewässerbewirtschaftung zu erwarten wären. Mit der Gewässerbenutzung verbunden sei eine Beeinträchtigung nur dann, wenn sie von der zugelassenen Gewässerbenutzung adäquat verursacht wird und vom Schutzbereich der Vorschrift erfasst wird. Es gehe nicht um irgendwelche Maßnahmen, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, sondern nur um solche, die der Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch die Gewässerbenutzung entgegenwirkten. § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG sei konsequent am Verursacherprinzip orientiert. Die von den Gemeinden betriebene Abwasserbehandlung verhindere jedoch keine Beeinträchtigungen, die durch die Grundwasserentnahme ausgelöst seien, sondern allenfalls solche, die für das Wohl der Allgemeinheit durch die gemeindliche Abwasserbeseitigung verursacht werden könnten. § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG beziehe sich aber nur auf Maßnahmen, die den Auswirkungen der Gewässerbenutzung entgegenwirken, und nicht auf solche, die einem anderen Zweck des Wohls der Allgemeinheit dienen. Verursache ein Gewässerbenutzer negative Auswirkungen, die er selbst nicht ausgleichen könne, so solle er der öffentlichen Körperschaft, die an seiner Stelle den benutzungsbedingten schädlichen Auswirkungen entgegenwirke, die dafür notwendigen Kosten erstatten. Die vom Beklagten vertretene Auslegung sei vom Gesetzeszweck nicht erfasst. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem ähnlich gelagerten Fall die Heranziehung zu Abwasserbeseitigungskosten im Zusammenhang mit einer bewilligten Grundwasserentnahme für mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar gehalten (U.v. 13.9.1985 – 4 C 47.82). Es erfolge auch keine unbillige Kostenverlagerung zu Lasten der Gemeinden, da diese nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 55 Abs. 1, 60 WHG, Art. 34 BayWG) zur schadlosen Abwasserbehandlung verpflichtet seien und die Kosten hierfür zu tragen hätten. Art. 34 Abs. 1 BayWG verbiete es sogar, die Kosten der Abwasserbeseitigung über § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG einem Grundwasserentnehmer aufzuerlegen. Durch die Bewilligung vom 27. Dezember 2023 bzw. durch die auf deren Grundlage erfolgende Gewässerbenutzung erfolge schon deshalb keine unbillige Kostenverlagerung, weil die Beigeladenen die Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb der heute existierenden Abwasseranlagen schon vor dem 27. Dezember 2023 getroffen hätten. Warum es aufgrund etwaiger Refinanzierungsmöglichkeiten billiger erscheine, dem Kläger die Kosten für die gemeindliche Abwasserbeseitigung aufzuerlegen, erschließe sich nicht. Aus haushaltsrechtlichen Gründen bedürfe das überdies einer gesetzlichen Grundlage. Durch Nachfragen bei anderen Wasserversorgern hätten keine vergleichbaren Fälle ermittelt werden können. Auch § 14 Abs. 3 WHG trage die streitgegenständliche Nebenbestimmung nicht. Durch die bewilligte Grundwasserentnahme sei weder das Recht der Gemeinden auf kommunale Haushaltshoheit noch deren Eigentum betroffen. Aus Art. 28 GG folge kein Schutz jeder einzelnen vermögenswerten Rechtsposition, geschützt sei nur der Kernbereich der kommunalen Finanzhoheit, der bei der hier streitgegenständlichen Kostenbeteiligung an der gemeindlichen Abwasserbeseitigung nicht berührt werde. Im Übrigen würden die Kosten für die Abwasserbehandlung Umstände betreffen, die nichts mit der (neu) bewilligten Grundwasserentnahme zu tun hätten, da die bestehenden Abwasseranlagen auch ohne die Neubewilligung weiterbetrieben würden. Die Nebenbestimmung sei zudem zu unbestimmt. Es sei nämlich schon unklar, welcher Kostenbeitrag für die Mehrkosten der Abwasserbeseitigungsanlagen den Beigeladenen überhaupt zustehen könnte und wie sich dieser berechnen solle. Dies ergebe sich auch nicht aus der Begründung im Bescheid, vielmehr würden unauflösbare Zweifel zum konkreten Regelungsumfang verbleiben, da dem Kläger in der Begründung scheinbar noch weitergehende Pflichten aufgegeben würden („zu regeln und …abzurechnen“). Auch sei unklar, welcher Beitrag an den Mehrkosten der Abwasserbeseitigungsanlagen den Gemeinden überhaupt zustehen könnte. Mehrkosten seien weder plausibel dargelegt noch erkennbar. Die Zahlungen der Vergangenheit seien kein Beleg für das Vorhandensein einer Rechtsgrundlage. Eine Differenzierung der Kosten zwischen den Gemeinden sei nicht erfolgt. Sofern der Trinkwasserschutz mit besonderen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung verbunden sei, löse dies keine Mehrkosten über die allgemeinen Anforderungen hinaus aus, sondern sei integraler Bestandteil der gemeindlichen Pflicht zur schadlosen Abwasserbehandlung. Der Beklagte habe im Übrigen das von ihm nach § 13 Abs. 2 WHG obliegende Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt, da er Aspekte berücksichtigt habe, die unzutreffend seien bzw. den gesetzlichen Regelungen widersprächen. Der Beklagte habe die Auffassung der Regierung von ... wörtlich übernommen und habe nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nur angemessene Beträge auferlegt werden könnten. Eine solche Prüfung habe ebenso wenig stattgefunden wie die Bestimmung, bis zu welcher Höhe ein Kostenbeitrag angemessen sei. Überwiegende Teile des Siedlungsgebiets der Gemeinde A. lägen außerhalb des prognostizierten künftigen Wasserschutzgebiets. Eine Kostenbeteiligung des Klägers für die Abwasserbehandlung im gesamten Gemeindegebiet A. erscheine unverhältnismäßig.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, eine entsprechende Kostentragungsregelung sei bereits in der Vorgängerbewilligung enthalten gewesen. Der Kläger habe zwar dagegen zunächst Klage erhoben, diese jedoch wieder zurückgenommen. Er habe seinerzeit letztlich im Ergebnis anerkannt, dass für die Beigeladenen jährliche Mehrkosten anfallen, deren alleinige Tragung durch die Kommunen und somit die Abwälzung des Kostenrisikos für Investitionen, Erhaltungsaufwand und Betriebskosten auf die jeweilige Kommune unbillig sei. Die tatsächlich vorhandenen Anlagen bzw. die notwendige Kanalisation könnten auch nicht ohne Weiteres abgestellt bzw. umgestellt werden. Den Kommunen bleibe schlicht nichts anderes übrig, als die Abwasserbeseitigungsanlagen samt Kanalisation weiterzubetreiben. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass das Schutzgebiet zum derzeitigen Stand unverändert sei. Dass die Beigeladenen von den getätigten Investitionen über den Bewilligungszeitraum hinaus profitieren, liege in der Natur der Sache. Sie würden auch das alleinige Kostenrisiko und den weiterhin erhöhten Aufwand für Sanierung und Betriebskosten tragen. Der Bewilligungsbescheid vom 27. Dezember 2023 sehe die Möglichkeit nachträglicher Nebenbestimmungen vor. Der Kläger habe auch ausreichend Möglichkeit gehabt, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Kenntnis über den Gedankenaustausch zwischen Aufsichtsbehörde und entscheidender Behörde bedürfe es im Rahmen der Anhörung nicht. Das Akteneinsichtsrecht gelte bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ohnehin nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens habe der Kläger über das Verwaltungsgericht sein Akteneinsichtsrecht wahrnehmen können. Auch die Einsicht in die Korrespondenz zur Eingabe der Gemeinde A. sei ermöglicht worden. Die Äußerungsfrist sei angesichts des Verfahrensverlaufs und der Vorgängerverfahren angemessen gewesen. Dem Kläger sei bekannt gewesen, dass der Beklagte eine Ergänzung des Bewilligungsbescheids beabsichtige.

Inhaltlich werde vollumfänglich auf den Änderungsbescheid vom 17. Dezember 2024 mit den maßgeblichen Ausführungen zu Wortlaut, Sinn und Zweck der Norm verwiesen. Eine mit der Gewässerbenutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit liege bereits dann vor, wenn die Qualität des zum Zwecke der Trinkwasserversorgung geförderten Grundwassers schlecht sei oder zumindest ein entsprechendes Risiko bestehe. Eine von der kommunalen Abwasserbeseitigung ausgehende Verunreinigung des Bodens führe nicht für sich gesehen, sondern erst bei Hinzutreten einer Gewässernutzung zur Trinkwasserversorgung zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit. Der Kläger versuche den Anwendungsbereich nach Sinn und Zweck übermäßig einzuschränken. Die dem entgegenstehende Rechtsauffassung des Beklagten sei im Bescheid ausführlich dargestellt worden. Die vom Kläger zitierten Kommentarauszüge seien dem Beklagten bekannt. Aus Zusammenspiel von Wortlaut, Sinn und Zweck (Vermeidung unbilliger Kostenverlagerungen) und der Historie ergebe sich, dass der vorliegende Sachverhalt von der Norm gedeckt sei. So werde auch in der Kommentarliteratur vertreten, dass ein Kostenbeitrag für die Einrichtung oder Unterhaltung einer Wasserversorgungseinrichtung von der Norm gedeckt sei. Der Gesetzgeber habe in § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG eine Billigkeitsregelung gesehen, die auch solche Maßnahmen kompensationsfähig machen sollte, die nicht Auswirkungen einer Benutzung kausal verhinderten, sondern eine Benutzung gegebenenfalls auch erst ermöglichten. Dies sei vorliegend der Fall, da ohne Schutzmaßnahmen die Trinkwasserentnahme nicht erlaubnisfähig sei. Das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich maßgeblich auf eine vom bayerischen Gesetz abweichende Regelung aus dem nordrheinwestfälischen Wassergesetz beziehe, sei dem Beklagten bekannt gewesen. Anzeichen dafür, dass mit der Regelung in Art. 34 Abs. 1 BayWG (wie mit der Regelung in NRW) zugleich auch der Ausschluss jeglichen Kostenausgleichs beabsichtigt war, fänden sich weder im Wortlaut noch in der Gesetzesbegründung. Die streitgegenständliche Nebenbestimmung sei auch hinreichend bestimmt. Es werde ausdrücklich auf die Mehrkosten einschließlich Kanalisation abgestellt. In der Übernahmevereinbarung vom 18. Dezember 2008 sei für den Fall einer erneuten Kostentragungsregelung in einer Folgebewilligung der Abschluss eines erneuten entsprechenden Vertrags vereinbart worden. Der Beklagte sei davon ausgegangen, dass dem Kläger aus der Vorgängervereinbarung die maßgeblichen Kostenpositionen bekannt seien. Diese könnten aber auch noch klarstellend näher dargelegt werden. Die Kostenvereinbarung vom 18. Dezember 2008 regele die Kostenbeteiligung des Klägers an der neuen Kläranlage .... Die neue Kläranlage sei notwendig geworden, weil die alten Kläranlagen innerhalb des Wasserschutzgebiets gelegen seien. Für den Betrieb der Anlage seien mehr Pumpwerke, Stauraumkanäle und Retentionsfilterbecken erforderlich geworden, was höhere Betriebs- und Unterhaltungskosten zur Folge habe. Die Investitionskosten seien einmalig mit einem bestimmten Betrag ausgeglichen worden (§ 1 der Vereinbarung), die Betriebsmehrkosten seien in § 2 der Vereinbarung genannt worden. Diese seien bislang vom Kläger zu 50% übernommen worden. § 3 der Vereinbarung regele die Kosten für den Unterhalt, § 4 die Mehrkosten im Fall einer Erneuerung. Die für die Gemeinde A. ausgelösten Mehrkosten seien nach Auskunft der Gemeinde in der Vergangenheit im Einzelfall von sachverständiger Seite berechnet, behördlich durch das Wasserwirtschaftsamt ... geprüft und einvernehmlich mit dem Kläger angestimmt worden. Im Einzelnen seien die Kosten auch detailliert im Verfahren Az. Au 9 K 24.282 und Au 9 K 24.282 dargelegt worden, in denen der Kläger beigeladen worden sei. Die Heranziehung des Klägers dem Grunde nach entspreche dem Vorgehen, das seit 50 Jahren üblich gewesen war. Der konkrete Betrag sei im Rahmen einer Vereinbarung festgelegt worden. Es wäre ermessensfehlerhaft gewesen, wenn die Kostenbeteiligungspflicht des Klägers nicht weitergeführt worden wäre. Die Gemeinde A. habe dargelegt, dass sie die Investitionen in die Abwasserbeseitigungsanlagen und damit verbundene Mehrkosten aufgrund der Trinkwassergewinnung des Klägers ohne die Vereinbarung nicht auf sich genommen hätte. Der Kläger habe nur die angemessenen Kosten zu tragen, auch seien die Beigeladenen nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet. Wenn der Kläger anführe, dass Teile des Gemeindegebiets der betroffenen Kommunen künftig nicht mehr im Schutzgebiet liegen werden, so verkenne er, dass sich die maßgeblichen Unterlagen derzeit noch in Abstimmung befänden. Zu beachten sei zudem, dass die Kosten nicht durch eine Änderung des Schutzgebietes automatisch entfallen.

Mit Beschluss vom 11. April 2025 wurden die Gemeinde A. und der Markt C. zum Verfahren beigeladen.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2026 ergänzte und vertiefte der Kläger nochmals seine Auffassung. Es fehle an einer durch die bewilligte Nutzung des Grundwassers zur Trinkwasserversorgung ausgelösten Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit. Werde die Minderung der Qualität des Grundwassers durch Einsickern von Abwasser verursacht und nicht unmittelbar durch die bewilligte Benutzung, scheide ein Kostenbeitrag nach § 13 Abs. 2 Nr.4 WHG aus. Beeinträchtigungen im Bereich der Trinkwasserversorgung, die nicht von einer Benutzung ausgehen, würden in § 52 WHG und dem dortigen Entschädigungssystem erfasst. Mit Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 4 WHG würden die Gemeinden die Voraussetzungen einer Entschädigung nach § 52 Abs. 4 WHG umgehen. Kosten der Abwasserbeseitigung beträfen ausschließlich den Pflichtenkreis der Gemeinden, so dass nicht von entnahmebedingten Mehrkosten gesprochen werden könne. Nach Art. 34 BayWG sei die Pflicht zur Abwasserbeseitigung und damit auch die Kostenlast den Gemeinden zugewiesen. Dem Beklagten stehe kein Ermessen zu, die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Die vom Beklagten aufgezählten Maßnahmen, zu denen der Kläger einen Kostenbeitrag leisten solle, hätten nichts mit der bewilligten Gewässernutzung zu tun, sondern würden nur der Notwendigkeit einer von der Gemeinde zu leistenden ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung folgen. Es fehle auch an der Angemessenheit des Kostenbeitrags, so dass das Ermessen gar nicht eröffnet sei. Zur Angemessenheit habe sich der Beklagte nicht geäußert. Er könne sich bei einer Neuregelung für die nächsten 29 Jahre nicht auf erloschene vertragliche Regelungen beziehen. Aktuell würden andere Gegebenheiten bestehen als damals. Im Fall der Gemeinde A. seien auch nicht die Mehrkosten, sondern die Gesamtkosten gutachterlich bewertet worden. Durch den Rückgriff auf die ausgelaufene Vereinbarung im Verwaltungsprozess zeige der Beklagte, dass er erstmals realisiere, um welche Kosten es sich überhaupt handele. Die nachträgliche Konkretisierung lasse nicht erkennen, welche ermessensrelevanten Aspekte dazu führen sollen, dass der Kläger die Kosten weiterhin tragen solle. Der Kläger habe die für die neue Schutzgebietsausweisung erforderlichen Unterlagen eingereicht. Es liege am Beklagten, das Verordnungsverfahren fortzuführen.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2026, der Klagepartei zugeleitet am 30. Juni 2026, nahmen die Beigeladenen zum Verfahren Stellung, nahmen auf ihre in den Klageverfahren Au 9 K 24.282 und Au 9 K 24.283 verfassten Klagebegründungen mit Anlagen Bezug und machten diese zum Gegenstand des Verfahrens. In diesen Verfahren seien die den Beigeladenen durch die Trinkwassergewinnung des Klägers entstandenen Mehrkosten für die kommunale Abwasserbeseitigung bereits im Einzelnen dargelegt und die mit dem Kläger in den letzten 50 Jahren geschlossenen Vereinbarungen über dessen Kostenbeteiligung erläutert und vorgelegt worden. Der Kläger habe dem Beigeladenen zu 2 in der Kostenvereinbarung vom 18./29.12.2008 ausdrücklich und verbindlich zugesagt, seine finanzielle Beteiligung an den Mehrkosten über das Ende der alten wasserrechtlichen Bewilligung hinaus fortzusetzen, wenn die neue Bewilligung eine entsprechende Kostentragungsregelung enthalte. In der Sache schlössen sich die Beigeladenen den zutreffenden Ausführungen des Beklagten in der Begründung des angefochtenen Änderungsbescheids vom 17. Dezember 2024 sowie in der Klageerwiderung vom 9. April 2025 an. Mit der angegriffenen Nebenbestimmung werde noch keine konkrete Zahlungspflicht des Klägers für bestimmte Kostenpositionen festgelegt, sondern nur dem Grunde nach geregelt, dass sich der Kläger an Mehrkosten der Beigeladenen zu beteiligen hat, die von der Trinkwassergewinnung veranlasst sind. Bei der noch abzuschließenden vertraglichen Regelung könnten alle Einwendungen des Klägers berücksichtigt werden, insbesondere auch zur Feststellung der Mehrkosten, der Angemessenheit der Kostenbeteiligung, der Berücksichtigung veränderter Umstände und etwaige Vorteilsausgleiche für die Beigeladenen. Hierdurch werde die Verhältnismäßigkeit der Kostenbeteiligung sichergestellt. Die Regelung sei weder unangemessen noch zu unbestimmt. Sie entspreche vielmehr der Notwendigkeit, für die lange Laufzeit der wasserrechtlichen Bewilligung bisher noch unvorhersehbare Fälle abbilden zu können. Vergleichbare Regelungen seien dem Gesetzgeber auch nicht fremd. So sehe z.B. § 7a Satz 1 FStrG eine entsprechende gesetzliche Regelung vor.

Am 6. Juli 2026 fand die mündliche Verhandlung statt. Für deren Hergang wird auf das Protokoll der Verhandlung verwiesen. Dem Antrag des Bevollmächtigten des Klägers auf Einräumung einer Schriftsatzfrist zur Stellungnahme zum Schreiben der Beigeladenen vom 29. Juni 2026, dem Bevollmächtigten zugeleitet am 30. Juni 2026, wurde mit in der mündlichen Verhandlung verkündetem Beschluss nicht stattgegeben, da der Schriftsatz im Wesentlichen die bereits in den vorangegangenen Verfahren zwischen den Beteiligten ausgetauschten Argumente wiederhole und im Übrigen bis zur mündlichen Verhandlung ausreichend Zeit zur Stellungnahme bestanden habe.

Die Beigeladenen zu 1 und 2 beantragten jeweils,

die Klage abzuweisen.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten verwiesen. Beigezogen wurden auch die Gerichtsakten in den Verfahren Au 9 K 24.282 und Au 9 K 24.283.