Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist als (Teil-)Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Die Klage ist unbegründet.

Die Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) K. … vom 8. November 2021 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Oktober 2024, 17. November 2021 und 10. Dezember 2021 (DZP, AGZ und Einzug von ZA) in Gestalt der Nummern 4 bis 6 des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 7. März 2024 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dass die Voraussetzungen für die streitgegenständlichen Rückforderungen von Zuwendungen in den Bereichen DZP und AGZ sowie für den Einzug von ZA vorliegen, hat der Beklagte in den Bescheiden vom 8. November 2021 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Oktober 2024, 17. November 2021 und 10. Dezember 2021 und dem Widerspruchsbescheid vom 7. März 2024, auf deren Gründe – die sich das Gericht nach eingehender Sachprüfung zu eigen macht – zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO), zutreffend begründet.

Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die ausführlichen und plausiblen Feststellungen im Widerspruchsbescheid durchgreifend in Zweifel zu ziehen.

Streitig waren im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen des Beklagten und deren rechtliche Bewertung.

Die teilweise Aufhebung der zugrundeliegenden Bewilligungsbescheide sowie die Rückforderungen der auf diesen basierenden Auszahlungen durch die Bescheide vom 8. November 2021 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 2. Oktober 2024, je in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. März 2024, stützen sich bezüglich der Rückforderungen der Direktzahlungen auf § 10 MOG i.V.m. Art. 80 VO (EG) 1122/2009 bzw. Art. 7 Abs. 1 DurchführungsVO, im Bereich AGZ auf Art. 48 Abs. 1, Art. 49a BayVwVfG i.V.m. Art. 7 DurchführungsVO (EU) 809/2014. Die Sanktionierung und daraus folgende Kürzung der DZP und AGZ je durch Bescheid vom 8. November 2021 (in Gestalt der Nr. 4 des Widerspruchsbescheids vom 7.3.2024) stützt sich auf Art. 19a Abs. 1 Delegierte VO (EU) 640/2014. In den Bescheiden wurden jeweils die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Rückforderung und für die Sanktionierung genannt und auf die Erkenntnisse der fachbehördlichen Kontrolle hingewiesen.

Obwohl Art. 35 Delegierte VO (EU) 640/2014 aufgrund der Ermächtigung in Art. 63 Abs. 4 VO (EU) 1306/2013 zwangsweise die vollständige oder teilweise Ablehnung bzw. Rücknahme der Förderung anordnet, wenn mit der landwirtschaftlichen Förderung Verpflichtungen oder Auflagen nicht oder nicht vollständig eingehalten werden, enthält das Unionsrecht keine Rechtsvorschriften, die die Befugnis der Behörde regeln, Bewilligungsbescheide über landwirtschaftliche Subventionen, die in Durchführung des Unionsrechts gewährt worden sind, zurückzunehmen oder zu widerrufen. Auch soweit Zuwendungen auf der Grundlage von Unionsrecht gewährt und aus Unionsmitteln kofinanziert werden, richtet sich die Aufhebung der Zuwendungsbescheide wegen Fehlens einer umfassenden unionsrechtlichen Rücknahmeregelung grundsätzlich nach nationalem Recht, wobei jedoch die durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen zu beachten sind (EuGH, U.v. 21.9.1983 – Rs. C-215/82 – Slg. 1983, 2633; U.v. 17.5.1993 – Rs. C-290/91 – NVwZ 1993, 973; BVerwG, U.v. 1.10.2014 – 3 C 31.13 – juris; VGH BW, U.v. 7.4.2014 – 10 S 870/13 – juris; OVG Lüneburg, U.v. 19.11.2013 – 10 LB 57/12 – juris).

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6, 8 und 9b, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden. Gemäß § 10 Abs. 3 MOG werden zu erstattende Beträge durch Bescheid festgesetzt. Ein Ermessen auf der Grundlage von Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG wird der bayerischen Behörde bei der Rücknahme der Förderbescheide nicht zugestanden (BayVGH, U.v. 16.2.2009 – 19 B 08.2522 – juris Rn. 23).

Für den Bereich AUM gilt Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen werden.

Art. 73 VO (EG) 796/2004 bzw. Art. 5 VO (EU) 65/2022 und Art. 7 Abs. 1 DurchführungsVO (EU) 809/2014 regeln, dass bei zu Unrecht bezahlten Beträgen der Begünstigte zur Rückzahlung der betreffenden Beträge zuzüglich etwaiger Zinsen verpflichtet ist.

Art. 49a BayVwVfG regelt die Erstattung und Verzinsung von bereits erbrachten Leistungen.

Zwar macht allein der Verstoß gegen Subventionsrichtlinien einen Bewilligungsbescheid nicht rechtswidrig i. S. d. Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG. Subventionsrichtlinien sind keine Rechtsnormen, sondern verwaltungsinterne Weisungen, die eine gleichmäßige Ermessensausübung der zur Verteilung von Fördermitteln berufenen Stelle regeln. Sie entfalten Außenwirkung für den einzelnen Antragsteller nur mittelbar über dessen in Art. 3 Abs. 1 GG geschütztes Recht, gemäß der in der „antizipierten Verwaltungspraxis“ zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden. Die Subventionsrichtlinien sind daher nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen (vgl. hierzu etwa BVerwG, U.v. 24.3.1977 – II C 14/75 – BVerwGE 52, 193 – juris; U.v. 23.4.2003 – 3 C 25.02 – NVwZ 2003, 1384; VGH BW, U.v. 19.3.2009 – 10 S 1578/08 – juris; VG Würzburg, Ue.v. 15.1.2024 – W 8 K 23.50 und W 8 K 23.51 – je juris Rn. 36). Die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids kann sich daher nur aus einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergeben. Dabei kann das Gleichbehandlungsgebot auch zu Lasten von Subventionsbewerbern Bedeutung gewinnen. Versagt eine Behörde in Anwendung der einschlägigen Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig die Gewährung einer Zuwendung, so verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektivrechtlichen Funktion, wenn sie sich im Einzelfall ohne rechtfertigende Gründe über diese Praxis hinwegsetzt und trotz des Fehlens ansonsten geforderter Voraussetzungen die Leistung gewährt. Damit ist auch die verwaltungsinterne Nichtbeachtung einer Verwaltungsvorschrift ein unmittelbarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und führt zur Rechtswidrigkeit des darauf beruhenden Verwaltungsakts. Dies setzt im Regelfall die Feststellung einer ansonsten abweichenden Praxis voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.2003 – 3 C 25.02 – NvwZ 2003, 1384; BayVGH, U.v. 5.11.2013 – 19 B 09.1559 – juris Rn. 26; vgl. analog auch VG Regensburg, Gb.v. 11.4.2018 – RN 5 K 18.525 – juris Rn. 43).

Bei Anwendung obiger Grundsätze verstoßen die ursprünglichen Bewilligungsbescheide im Bereich AGZ teilweise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und im Bereich DZP gegen Art. 34 Abs. 1 der VO (EG) 73/2009 bzw. Art. 32 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 und sind demnach insoweit rechtswidrig i. S. d. Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG. Die Voraussetzungen für die streitgegenständlichen Subventionsrückforderungen liegen vor. Der Beklagte hat hinsichtlich der vom Kläger zur Förderung angemeldeten Flächen zutreffend Flächenabweichungen festgestellt. Der Kläger hat damit rechtswidrig Förderungen erhalten, da er von vorneherein gegen die jeweiligen Fördervoraussetzungen verstoßen hat.

Nach Nr. 2.1 der AGZ-Richtlinie vom 17. Juni 2015 bzw. 3. April 2017 ist Gegenstand der Förderung die Gewährung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) in benachteiligten Gebieten.

Maßgeblich ist insoweit – wie oben schon ausgeführt – die richtliniengeleitete Förderpraxis (vgl. VG Würzburg, U.v. 15.1.2024 – W 8 K 23.51 – juris Rn. 40 m.w.N.).

Die Gewährung einer Stütze durch Direktzahlungen an die Betriebsinhaber setzt nach Art. 34 Abs. 1 der VO (EG) 73/2009 bzw. Art. 32 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 die Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche voraus. Eine beihilfefähige Fläche ist hierbei eine Fläche, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, Art. 34 Abs. 2 lit a) der VO (EG) 73/2009 bzw. Art. 32 Abs. 2, 4 VO (EU) 1307/2013. „Landwirtschaftliche Fläche“ ist jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder mit Dauerkulturen genutzt wird (Art. 4 Abs. 1 lit e) VO (EU) 1307/2013). Die landwirtschaftliche Fläche muss dem Betriebsinhaber nach Art. 33 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 auch zur Verfügung stehen. Der Betriebsinhaber muss befugt sein, die Flächen zum Zwecke der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwalten, d.h. in der Lage sein, die Fläche mit hinreichender Selbständigkeit für seine landwirtschaftliche Tätigkeit zu nutzen. Die Fläche darf im Förderzeitraum nicht von einem Dritten bewirtschaftet werden dürfen. Sie darf nicht im Sinne der Betriebsprämienregelung dem Betrieb eines anderen Landwirts zuzuordnen sein. Damit soll verhindert werden, dass mehrere Landwirte eine Fläche für ihren Betrieb geltend machen. Die Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den Flächen muss im Namen und auf Rechnung des Betriebsinhabers erfolgen (EuGH, U.v. 14.10.2010 – C-61/09 – juris Rn. 65 ff.). Eine bestimmte Form der rechtlichen Beziehung des Betriebsinhabers zu den Flächen ist nicht Voraussetzung. Die Parteien können das der Nutzung der betreffenden Fläche zugrundeliegende Rechtsverhältnis frei gestalten und auch eine unentgeltliche Überlassung der Fläche vereinbaren (NdsOVG, U.v. 20.5.2014 – 10 LB 206/11 – BeckRS 2015, 5890). Im Zusammenhang mit der Betriebsprämienregelung bedeutet der Begriff der Verwaltung zwar nicht, dass dem Landwirt die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Flächen in Bezug auf deren landwirtschaftliche Nutzung zustehen muss. Er muss jedoch im Hinblick auf diese Flächen über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügen können. Dies ist anzunehmen, wenn der Betriebsinhaber in der Lage ist, bei der Nutzung der Fläche eine gewisse Entscheidungsbefugnis auszuüben und die Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten in seinen Namen und für seine Rechnung erfolgt. Soweit der Betriebsinhaber Dritte mit der Erledigung einzelner Aufgaben beauftragt, muss er diesen gegenüber weisungsbefugt sein. Ist dies nicht der Fall, ist eine Zuordnung dieser Flächen zum Betrieb eines Landwirts nicht möglich (vgl. EuGH, U.v. 14.10.2010 – C-61/09 – juris; NdsOVG, U.v. 23.5.2013 – 10 LB 138/10 – juris; VG München, U.v. 16.7.2015 – M 12 K 14.483 – juris). Bei der Nutzung einer Grünlandfläche ist bei mehreren Nutzern einzelfallbezogen danach zu fragen, wer auf eigenes Risiko und selbständig die Fläche überhaupt bzw. überwiegend gesät, sonst gepflegt und „geerntet“ hat (VG Oldenburg, U.v. 21.9.2017 – 12A 3046/15 – juris). Die Fläche muss das ganze Jahr über beihilfefähig sein und bleiben; Verschulden spielt beim Vorliegen eines abweichenden Zustandes der Fläche keine Rolle (Busse in Schulze/Janssen/Kadelbach, Europarecht, 4. Auflage 2020, § 26 Agrarrecht, Rn. 201).

Die streitgegenständlichen Zuwendungen knüpfen damit als flächenbezogene Fördermaßnahmen an die landwirtschaftlich genutzte Fläche an. Landwirtschaftlich genutzte Flächen in diesem Sinn liegen bei den streitgegenständlichen aberkannten Flächen nicht vor.

Die Beweislast für das Vorliegen einer beihilfefähigen Fläche trägt der Kläger (vgl. VG Würzburg, U.v. 15.1.2024 – W 8 K 23.50 – juris Rn. 40 und U.v. 15.1.2024 – W 8 K 23.51 – juris Rn. 45 je m.w.N.).

Der Kläger versicherte bei Antragstellung, von den in den Broschüren „Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland Ausgabe 2015“, im Merkblatt zum Mehrfachantrag, in den Merkblättern zu den beantragten Einzelmaßnahmen sowie in der Anleitung zum Ausfüllen des Flächen – und Nutzungsnachweises (FNN) der jeweils betroffenen Jahre genannten Verpflichtungen und Hinweisen Kenntnis genommen zu haben, und versicherte weiter die Einhaltung dieser Verpflichtungen bzw. die Erfüllung der Fördervoraussetzungen.

Das Gericht konnte unter Zugrundelegung dieser Kenntnislage nicht zur Überzeugung gelangen, dass der Kläger die Förderkriterien in den maßgeblichen Förderjahren erfüllt hat.

Die beanstandeten Flächenabweichungen waren vorliegend unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Kläger Bankette, Wege und Gräben mit beantragt hatte.

Mangels effektiver landwirtschaftlicher Nutzung sind diese Flächen nicht beihilfefähig. Verschulden spielt beim Vorliegen eines abweichenden Zustandes der Fläche keine Rolle (Busse in Schulze/Janssen/Kadelbach, Europarecht, 4. Aufl. 2020, § 26 Agrarrecht, Rn. 201).

Bei der Ermittlung der förderfähigen Flächen ist das Gericht weitgehend darauf beschränkt zu prüfen, ob diese durch die Behörde nachvollziehbar anhand der einschlägigen Richtlinien bzw. der allgemeinen Verwaltungspraxis erfolgt ist und ob gegebenenfalls Vorgaben des höherrangigen Rechts von der Verwaltung eingehalten worden sind. Ein Rechtsverstoß liegt nur vor, wenn die Behörde Verfahrensfehler begangen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, anzuwendendes Recht verkannt hat, bei seiner Anwendung allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt hat oder sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ (VG Karlsruhe, U. v. 20.1.2011 – 2 K 11/10 – juris Rn. 54 m.w.N.; VG Meiningen, U. v. 14.7.2016 – 2 K 515/12 Me – juris Rn. 29).

Hierbei ist zur Frage der Abgrenzung einer förderfähigen Fläche zu berücksichtigen, dass landwirtschaftsfachliche Feststellungen der Fachbehörde von einem besonderen Sachverstand getragen sind und diesen im Rahmen der Beweiswürdigung insofern ein besonderes Gewicht zukommt, als solche fachbehördlichen Aussagen auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen. Landwirtschaftsfachliche Wertungen dürfen ohne weiteren Sachverständigenbeweis vom Gericht der Überzeugungsbildung zugrunde gelegt werden, sofern sie im Einzelfall (landwirtschafts-)fachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG, U. v. 9.11.2012 – 9 A 17/11 – juris Rn. 145; BayVGH, B.v. 22.7.2015 – 15 ZB 14.1285 – juris). Die Notwendigkeit einer Abweichung von fachbehördlichen Wertungen und Beweiserhebung durch das Gericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass die fachliche Äußerung tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist. Will ein Beteiligter die sachverständigen Aussagen der Fachbehörde ernsthaft erschüttern, bedarf es zumindest eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit den fachbehördlichen Aussagen bzw. Feststellungen auseinandersetzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar angesehen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2023 – 6 ZB 23.1430 – juris Rn. 29; VG Augsburg, U.v. 14.2.2023 – Au 8 K 20.2081 – juris Rn. 44; vgl. für das Wasserwirtschaftsamt BayVGH, B.v. 23.2.2016 – 8 CS 15.1096 – juris; vgl. zu naturschutzfachlichen Stellungnahmen BayVGH, B.v. 17.8.2017 – 19 ZB 16.164 – juris).

Ausgehend hiervon hat der Beklagte anlässlich der VOKs 2019 und 2020 zur Überzeugung des Gerichts zutreffend festgestellt, dass es sich hinsichtlich der streitgegenständlichen Flächenabweichungen nicht um förderfähige Flächen handelt, und die förderfähigen Flächen zutreffend abgegrenzt. Die Teilflächen wurden mangels Einstufung als landwirtschaftliche Flächen zu Recht aberkannt.

Nach Art. 32 Abs. 2 lit a) VO (EU) 1307/2013 ist beihilfefähige Hektarfläche jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs. Landwirtschaftliche Fläche ist nach Art. 4 Abs. 1 lit e) VO (EU) 1307/2013 wiederum jede Fläche, die als Ackerland, Dauergrünland und Dauerweideland oder mit Dauerkulturen genutzt wird. Aus Erwägungsgrund Nr. 11 der VO (EU) 1307/2013 folgt, dass Kriterien zu erlassen sind, anhand deren bestimmt werden kann, in welchen Fällen die landwirtschaftliche Fläche eines Betriebsinhabers hauptsächlich als eine Fläche zu betrachten ist, die auf natürliche Weise in einem für die Beweidung oder den Anbau geeigneten Zustand erhalten wird, Kriterien, anhand deren eine Unterscheidung zwischen Einkünften aus landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten vorgenommen werden und der Betrag der Direktzahlungen bestimmt werden kann. Gemäß Art. 32 Abs. 3 UAbs. 1 lit b) i.V.m. UAbs. 2 VO (EU) 1307/2013 können die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Flächen erstellen, die hauptsächlich für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden und Kriterien für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Absatzes auf ihrem Hoheitsgebiet festlegen. Eine solche Bestimmung stellt § 12 DirektZahlDurchfV dar. In § 12 Abs. 2 DirektZahlDurchfV sind Vermutungstatbestände für die Einschränkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, in § 12 Abs. 3 DirektZahlDurchfV Regelbeispiele für eine solch starke Einschränkung definiert (vgl. Busse in Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 3. Aufl. 2022, § 27 Rn. 134).

Die Voraussetzungen von § 12 Abs. 3 Nr. 1 DirektZahlDurchfV liegen vor. Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 1 DirektZahlDurchfV werden Flächen, die zu dem Wege-, Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr von Personen oder Fahrzeugen dienenden Anlagen gehören, hauptsächlich für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt. Bei den Gräben handelt es sich vorliegend um Flächen, die zu dem Wege- und Straßenverkehr dienenden Anlagen gehören und damit um nichtlandwirtschaftliche Flächen.

Die klägerische Behauptung, dass es sich bei den streitigen Flächen um solche handelt, die an einen nichtöffentlichen Weg anknüpfen, ist insofern unerheblich. Denn § 12 Abs. 3 Nr. 1 DirektZahlDurchfV spricht schon seinem Wortlaut nach nicht ausschließlich von „öffentlichen“ Wegen oder Straßen. Zudem spricht auch bei teleologischer Auslegung vieles dafür, dass von der Vorschrift nicht nur der öffentliche Straßenverkehr im straßenrechtlichen Sinn gemeint ist, sondern grundsätzlich jede entsprechende Verkehrsnutzung. Denn die Norm dient ihrem Sinn und Zweck nach der Abgrenzung landwirtschaftlich genutzter Flächen von Flächen, die tatsächlich überwiegend Verkehrsflächen sind. Deshalb kommt es funktional darauf an, ob die Fläche einer Verkehrsanlage zugeordnet ist und dem Verkehr dient. Unerheblich ist hingegen, ob die Straße öffentlich gewidmet ist. Daher können auch Flächen, die etwa einem privaten Betriebsweg, einer Hofzufahrt oder sonstigem nichtöffentlichen Verkehr dienen, unter § 12 Abs. 3 Nr. 1 DirektZahlDurchfV fallen, wenn sie nach ihrer tatsächlichen Funktion Teil einer Verkehrsanlage sind. Dies ist hier der Fall. Straßenbegleitgräben erfüllen auch in nichtöffentlichen Bereichen Straßenfunktionen.

Auch die sonstigen Voraussetzungen von § 12 Abs. 3 Nr. 1 DirektZahlDurchfV liegen vor. Bei Gräben handelt es sich um Anlagen im Sinne der Vorschrift. Dies ergibt sich aus einer an § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG sowie Art. 2 Nr. 1 lit a) BayStrWG orientierten Auslegung, welche Gräben ausdrücklich als Teil der Straße benennen. Unter einem Graben versteht man wiederum eine längere, schmale Vertiefung im Erdreich, die in der Regel zur Aufnahme bzw. zum Führen von Wasser bestimmt sind (vgl. dazu Definition zu Art. 39 Nr. 2 LStVG: Heinzeller in BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, 29. Ed., Stand 15.4.2026, Art. 39 LStVG, Rn. 14). Die in Frage stehenden Flächen erfüllen unter Heranziehung der vom Kläger eingereichten Bilder (Bl. 137-146, 153-155 d. Gerichtsakte) allesamt die vorstehenden Anforderungen. So sind diese aufgrund der vorhandenen Vertiefungen als Gräben einzustufen.

Die in Frage stehenden Gräben dienen zudem dem Straßenverkehr. Bei der Frage der Dienlichkeit ist vor allem darauf abzustellen, ob die Vertiefung der Straßenentwässerung oder dem Schutz der Straße dient. Der sicheren Straßenführung dienen Durchlässe, Dämme, Gräben und Entwässerungsanlagen (vgl. Wohlfarth in Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 1 FStrG Rn. 14). Eine bloße flache Unebenheit oder Fahrspur reicht normalerweise nicht aus; umgekehrt kann auch ein relativ flacher Entwässerungsmuldenzug bereits ein Graben sein, wenn seine Funktion eindeutig die Wasserführung ist. Die Abgrenzung erfolgt daher eher funktional als anhand der Beschaffenheit. Vorliegend ist die entsprechende Funktionalität zu bejahen. Dass die Vertiefungen anhand der vom Kläger eingereichten Bilder teilweise als eher flach einzustufen sind, steht dem unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen nicht entgegen. Denn die Ableitung von Wasser sowie der Schutz der Bausubstanz stehen jedenfalls im Vordergrund. Dies hat der Beklagtenvertreter unter Hinweis auf die Verwaltungspraxis bei Gräben im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Hiernach seien Gräben nicht landwirtschaftlich förderfähig, da sie der Entwässerung dienen würden. Ob es sich um öffentlichen Verkehr oder Privatverkehr handele sei unerheblich. Dass es im Jahr 2015 eine behördliche Fehleinschätzung diesbezüglich gegeben habe, könne sich nur auf das Jahr 2015 auswirken, nicht aber auf die Folgejahre. Dass Gräben nicht förderfähig seien, sei im Übrigen auch schon vor 2015 Verwaltungspraxis gewesen; es habe lediglich im Jahr 2015 eine falsche Bewertung durch das Prüfteam gegeben. Im Übrigen komme es im Ergebnis allein auf die Angaben des Landwirtes an. Es sei zwar richtig, dass das System ihm die Angaben vorschlage, jedoch könne der Landwirt eigenständig Berichtigungen vornehmen.

Unabhängig davon, dass der Beklagte insofern eingeräumt hat, dass die Feststellungen der VOK 2015 fehlerhaft erfolgt sind, führt dies zu keiner anderen Beurteilung zu Gunsten des Klägers. Denn eine in der Vergangenheit unterbliebene Beanstandung führt nicht zur Förderung in einem nachfolgenden Zeitraum (VG Würzburg, U.v. 9.3.2026 – W 8 K 24.128 – juris Rn. 99). Selbst eine unzureichende Information oder Beratung durch den Beklagten würde nicht dazu führen, dass der Kläger seine Ansprüche quasi als Folgenbeseitigung trotz Fehlens der Fördervoraussetzungen gleichwohl durchsetzen könnte. Denn eine etwaige Verletzung der behördlichen Beratungspflicht kann sich als solche nicht anspruchsbegründend auswirken (BayVGH, B.v. 4.12.2023 – 22 ZB.2621 – juris Rn 19; OVG NRW, B.v. 22.11.2023 – 4 A 109/20 – juris Rn. 18; jeweils mit Verweis auf BVerwG, U.v. 8.12.1995 – 8 C 37/93 – juris Rn. 36). Wenn selbst eine kommunizierte Falschinformation keinen Anspruch begründet, kann dies folglich ein dem Kläger zunächst nicht kommunizierter Fehler erst recht nicht. Vielmehr wäre der Kläger insoweit auf einen Amtshaftungsanspruch zu verweisen, den er vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend machen müsste. Denn grundsätzlich sind Schadensersatzansprüche infolge unrichtiger behördlicher Informationen aus europarechtlicher Sicht möglich (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH vom 24.2.2022 – C-36/21 – juris Rn. 31 ff.). Allerdings kann eine Schadensersatzklage weder zur (nachträglichen) Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der VO (EU) 1307/2013 noch zur Gewährung von Zahlungen nach dieser Verordnung führen (VG Würzburg, U.v. 21.3.2022 – W 8 K 21.1488 – juris Rn. 78 mit Bezug auf Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH vom 24.2.2022 – C-36/21 – juris Rn. 39; siehe zum Ganzen schon VG Würzburg, U.v. 9.3.2026 – W 8 K 23.1769 – juris Rn. 98).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Beklagte zur Überzeugung des Gerichts zutreffend festgestellt, dass Flächenabweichungen vorliegen, die zu einer Verringerung und Rückforderung der ausbezahlten Zuwendungen führen.

Mangels beihilfefähiger Fläche kommt es auf die tatsächliche Nutzung der Fläche, hier in Form der Beweidung durch die Schafe des Klägers, nicht an.

Auch der weitere klägerische Vortrag führt zu keinem anderen Ergebnis.

Entgegen des klägerischen Vorbringens sind die Flächen mit den Wurzelablagerungen nicht als Landschaftselement i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 AgrarZahlVerpflV einzustufen. Landschaftselemente umfassen sowohl durch menschliche Eingriffe entstandene Strukturen (z.B. durch das Anlegen von Hecken oder Baumreihen), als auch auf natürliche Weise entstandene Elemente (z.B. Feuchtgebiete oder Tümpel). Sie prägen häufig das Landschaftsbild einer Region und stellen zugleich wertvolle Lebensräume für wildlebende Tiere dar (vgl. Schulze/Schulte im Busch in Düsig/Martinez, Agrarrecht, 2. Aufl. 2022, Art. 9 VO (EU) 640/2019 Rn. 2). Landschaftselemente nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AgrarZahlVerpflV umfassen Hecken oder Knicks, also lineare Strukturelemente, die überwiegend mit Gehölzen bewachsen sind und eine Mindestlänge von 10 Metern sowie eine Durchschnittsbreite von bis zu 15 Metern aufweisen, wobei kleinere unbefestigte Unterbrechungen unschädlich sind.

Die Voraussetzungen eines Landschaftselements sind vorliegend nicht gegeben. Die Wurzeln sind – wie auch den Bildern zu entnehmen ist (Bl. 147-152 d. Gerichtsakte) – nicht auf der Fläche gewachsen, sondern wurden dort lediglich abgelagert. Es handelt sich somit nicht um ein natürlich entstandenes Element. Dass auf den Wurzeln mittlerweile eine Hecke wächst, steht dem nicht entgegen. Der Beklagtenvertreter konnte hierzu in der mündlichen Verhandlung schlüssig und nachvollziehbar erläutern, dass eine Lagerfläche eine Abzugsfläche darstellt und jegliche unnatürliche Vorkommnisse abgezogen werden. Der Kläger hat selbst angegeben, dass die Wurzeln an der Stelle abgelagert wurden und dort schon seit langer Zeit liegen.

Das Gericht hat weiterhin auch hinsichtlich der restlichen Feldstücke keine durchgreifenden Zweifel, dass die Verringerungen und Rückforderungen zurecht erfolgt sind, da es sich bei den aberkannten Flächen nicht um förderfähige landwirtschaftliche Flächen handelte. Das ergibt sich aus den Feststellungen im Rahmen der VOKs 2019 und 2020 sowie den vorliegenden Bildern der Feldstücke.

Diese Feststellungen gelten nach Überzeugung des Gerichts für die gesamten in den streitgegenständlichen Bescheiden genannten Zeiträume.

Diese Feststellungen wurden durch den Kläger, obwohl ihn die Beweislast für das Vorliegen einer beihilfefähigen Fläche trifft, da er hieraus eine für ihn günstige Rechtsfolge ableiten will (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2021 – 3 C 7/20 –, juris Rn. 38; VG Ansbach Urt. v. 12.4.2023 – AN 14 K 20.190, BeckRS 2023, 11207; VG Cottbus U.v. 21.12.2021 – VG 3 K 1526/17, BeckRS 2021, 42685), nicht erschüttert. Allein aus dem Vorbringen, dass die Flächen durch die Schafe beweidet würden, folgt nicht, dass es sich um landwirtschaftlich genutzte Flächen handelt. Der Kläger hat für kein einziges Feldstück substantiiert dargelegt, warum die ermittelte Abweichungsfläche fehlerhaft sein soll.

Nach alldem hat das Gericht keine begründeten Zweifel an den Feststellungen des Beklagten zu den Flächenabweichungen.

Der Kläger kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung regelt das Unionsrecht den Vertrauensschutz bei der Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen abschließend und verdrängt insoweit Art. 48 Abs. 2 bis 4 BayVwVfG. Durch die Verankerung einer Vertrauensschutzregelung im EU-Recht sollte eine einheitliche Handhabung bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beihilfen in der Gemeinschaft sichergestellt werden. Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren (vgl. BVerwG, B.v. 29.03.2005 – 3 B 117.04 – juris; BayVGH, B.v. 21.4.2020 – 6 ZB 18.2153 – juris Rn. 17).

Des Weiteren erfolgten die vom Beklagten nach den festgestellten Flächenabweichungen vorgenommenen Kürzungen und Sanktionierungen rechtsfehlerfrei.

Der Auffassung des Klägers, wonach nicht nur für das Jahr 2017 eine Begünstigung in Höhe von 50% hätte berücksichtigt werden müssen, sondern ein entsprechender Abzug auch im Jahr 2018 vorzunehmen gewesen wäre, da es sich insoweit nicht um eine erneute Angabe gehandelt habe, ist nicht zu folgen. Vielmehr liegt entsprechend der Ausführungen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung aufgrund des Umstandes, dass es sich um verschiedene Antragsjahre handelt, schon kein einheitlicher Vorgang vor, sodass es sich folgerichtig auch nicht um eine einheitliche Angabe handeln kann. Im Übrigen handelt es sich bei der Sanktionierung nach Art. 19 a Abs. 3 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 um eine gebundene Vorgabe, sodass die Verwaltungssanktion in voller Höhe bezahlt werden muss, im Umkehrschluss von der Behörde also zwingend einzutreiben ist.

Auch Art. 63 Abs. 1 UAbs. 3 DurchführungsVO (EU) Nr. 809/​2014 steht einer Sanktionierung nicht entgegen, wonach Sanktionen nicht verhängt werden, wenn der Begünstigte zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrags nicht auf ein Verschulden seinerseits zurückzuführen ist, oder wenn die zuständige Behörde sich anderweitig davon überzeugt hat, dass der Fehler nicht bei dem betreffenden Begünstigten liegt. Denn der Beklagte hat sich von der Argumentation des Klägers nicht überzeugt gezeigt, dass bei diesem kein Verschulden vorliegt, sondern – wie bereits ausgeführt – nicht zuletzt in der mündlichen Verhandlung erklärt, der Umstand dass es im Jahr 2015 eine behördliche Fehleinschätzung gegeben habe, könne sich nur auf das Jahr 2015 auswirken, nicht aber auf die Folgejahre. Dass Gräben nicht förderfähig seien, sei im Übrigen auch schon vor 2015 Verwaltungspraxis gewesen; es habe lediglich im Jahr 2015 eine falsche Bewertung durch das Prüfteam gegeben. Im Übrigen komme es im Ergebnis allein auf die Angaben des Landwirtes an. Es sei zwar richtig, dass das System ihm die Angaben vorschlage, jedoch könne der Landwirt eigenständig Berichtigungen vornehmen. Der Kläger habe bei Antragstellung versichert, von den in den Broschüren „Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland Ausgabe 2015“, im Merkblatt zum Mehrfachantrag, in den Merkblättern zu den beantragten Einzelmaßnahmen sowie in der Anleitung zum Ausfüllen des Flächen – und Nutzungsnachweises (FNN) der jeweils betroffenen Jahre genannten Verpflichtungen und Hinweisen Kenntnis genommen zu haben und diese Vorgaben einzuhalten. Maßgeblich sind die Angaben des Betriebsinhabers, die sachlich richtig sein müssen, bzgl. korrekter Identifizierung und Grenzen sowie auch beantragter Nutzung. Denn das Erfordernis der sachlichen Richtigkeit der Angaben in Bezug auf die Kriterien der Beihilfefähigkeit betrifft alle für die Feststellung dieser Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen und umfasst insbesondere sowohl die richtige Angabe der Flächen durch den Betriebsinhaber als auch die korrekte Identifizierung der genutzten Parzelle und ihrer Grenzen durch ihn (vgl. Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 2.10.2025 – C-163/24, insbesondere Rn. 79 ff., 81, 87; siehe auch VG Würzburg, U.v. 9.3.2026 – W 8 K 23.1769 – juris Rn. 96).

Hinsichtlich der Berechnungen im Übrigen wird auf die detaillierte Darstellung des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 7. März 2024 Bezug genommen.

Die streitgegenständlichen Kürzungen sind auch nicht unverhältnismäßig.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört zu den allgemeinen in der Europäischen Union zu beachtenden Grundsätzen. Er verlangt, dass die aufgrund einer nationalen Bestimmung angewandten Mittel geeignet sind, das angestrebte Ziel zu verwirklichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehen (EuGH, U.v. 23.11.2023 – C-213/22 – juris Rn. 43 m.w.N.). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die den vollständigen Verlust des Anspruchs auf die landwirtschaftliche Subvention vorsieht, wenn eine der Voraussetzungen für die Gewährung dieser Subvention nicht erfüllt ist, weil Umstände eingetreten sind, die nicht die Merkmale eines Falles höherer Gewalt aufweisen (EuGH, U.v. 23.11.2023 – C-213/22 – juris Rn. 47).

Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt betont, wie wichtig es ist, die mehrjährigen Verpflichtungen bis zu ihrem Ablauf zu erfüllen, indem er darauf hingewiesen hat, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe während des gesamten Verpflichtungszeitraums einzuhalten sind. Insbesondere kann die Beihilfe, wenn eine dieser Voraussetzungen auch nur ein einziges Mal nicht erfüllt wird, nicht gewährt werden, ohne dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem entgegenstünde (EuGH, U.v. 7.9.2023 – C-169/22 – juris Rn. 63 m.w.N.).

Der Europäische Gerichtshof hat ebenfalls wiederholt festgestellt, dass es sich bei der im Falle der Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen anzuwendenden Sanktion im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, wie die Kürzung oder der Ausschluss von Beihilfen, um ein spezielles Instrument der Verwaltung handelt, das integraler Bestandteil des Systems der Landwirtschaftsbeihilfen ist und die Einhaltung dieser Verpflichtungen fördern soll (vgl. VG Würzburg, U.v. 6.3.2023 – W 8 K 22.1257 – juris Rn. 127 m.w.N.).

Die Kürzung bzw. Ablehnung der Förderung ist bei Nichtvorliegen der Fördervoraussetzungen somit nicht unverhältnismäßig, sondern verfolgt ein legitimes Ziel und ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die finanziellen Interessen und Ziele der Europäischen Union auch wegen der abschreckenden Wirkung effizient zu wahren und wirksam zu schützen (vgl. EuGH, U.v. 16.11.2023 – C-196/22 – juris Rn. 52 ff.; U.v. 7.9.2023 – C-169/22 – juris Rn. 64 f.). Sie entspricht zudem dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergleich zu anderen Landwirten, die ihre Verpflichtungen und die Fördervorgaben einhalten.

Art. 4 Delegierte VO (EU) 640/2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 1306/2013 enthält mit der Bestimmung, bei „höherer Gewalt“ von nachteiligen Konsequenzen von Pflichtverletzungen zu befreien, außerdem schon eine mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz übereinstimmende Regelung (Schulze/Schulte im Busch in Düsing/Martinez, Agrarrecht, 2. Aufl. 2022, VO (EU) 640/2014 Art. 4 Rn. 2), sodass umgekehrt bei Nichtvorliegen dieser Ausnahmetatbestände – wie hier – grundsätzlich auch kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorliegt.

Außerdem trägt schon das europarechtlich vorgeprägte System der gestuften Sanktionen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung.

Die in den streitgegenständlichen Bescheiden festgesetzte Zinszahlungspflicht nach Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 65/2011 bzw. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 809/2014 i.V.m. Art. 49 a Abs. 3 S. 1 BayVwVfG bzw. § 14 MOG ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die Kostenfestsetzung in den angegriffenen Bescheiden des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids. Gesonderte Bedenken sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Auch der Einzug von insgesamt 8,0 ZA in die nationale Reserve durch Bescheid vom 17. November 2021 war rechtmäßig. Der Bescheid beruht auf Art. 31 Abs. 1 lit. b) VO (EU) 1307/2013. Nach dieser Vorschrift werden alle Zahlungsansprüche, die während eines Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht gemäß Art. 32 von Betriebsinhabern aktiviert worden sind – außer in Fällen, in denen ihre Aktivierung durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände verhindert wurde – zur Auffüllung der nationalen Reserve herangezogen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Kläger hat im Jahr 2017 insgesamt 3,15 ZA, im Jahr 2018 insgesamt 4,85 ZA und im Jahr 2019 insgesamt 5,15 ZA nicht mit einer beihilfefähigen Fläche aktiviert. Der Kläger hat folglich 3,15 ZA im Jahr 2017 und 2018 sowie weitere 4,85 ZA in den Jahren 2018 und 2019 nicht aktiviert.

Ausnahmevorschriften kommen dem Kläger im vorliegenden Fall ebenfalls nicht zugute. Nach Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 1306/2013 werden als Fälle „höherer Gewalt“ und „außergewöhnliche Umstände“ insbesondere folgende Fälle bzw. Umstände anerkannt:

a) Tod des Begünstigten;

b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten;

c) eine schwere Naturkatastrophe, die den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;

d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;

e) eine Seuche oder Pflanzenkrankheit, die den ganzen Tier- bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon befällt;

f) Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war.

Derartige Fälle liegen hier nicht vor. Allerdings zeigt die „insbesondere“-Formulierung der Verordnung, dass auch weitere Konstellationen zur Anerkennung höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände führen können. Nach der Rechtsprechung müssen diese jedoch von gleich hohem Gewicht sein und unabhängig vom Willen und den Einflussmöglichkeiten des den Sorgfaltsanforderungen genügenden Betriebsinhabers vorliegen (vgl. BVerwG, U.v. 29.4.2004, BVerwGE 121, 10; BayVGH, B.v. 19.3.2013 – 21 ZB 12.2791 –, zit. nach juris; B.v. 31.5.2010 – 19 ZB 08.1698 –, zit. nach juris; VG Magdeburg, U.v. 1.2.2016 – 10 A 6/16). An einer derartigen Situation fehlt es im vorliegenden Fall.

Des Weiteren erfolgten die vom Beklagten nach den festgestellten Flächenabweichungen vorgenommenen Zuweisungen und Einzüge rechtsfehlerfrei. Die Berechnungen der entsprechenden Beträge wurden nicht bestritten.

Infolge der obigen Ausführungen ist auch die im Bescheid vom 10. Dezember 2021 erfolgte Festsetzung der DZP für das Jahr 2021 auf Grundlage der verringerten ZA nicht zu beanstanden.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.