Die zulässige Klage hat Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 23. Januar 2023 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Auf die Frage der Zweckmäßigkeit nach § 58 Abs. 3 BayDG kommt es daher schon nicht mehr an.

1. Der Bescheid ist sowohl formell als auch materiell rechtswidrig.

1.1. Der Bescheid ist formell rechtswidrig. Der Regierung von Mittelfranken fehlt es an der sachlichen Zuständigkeit nach Art. 35 Abs. 2 BayDG für den Erlass der Disziplinarverfügung. Diese folgt weder aus Satz 1 noch aus Satz 2 dieser Vorschrift. Nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 BayDG, worauf sich die Regierung von Mittelfranken im gerichtlichen Verfahren berief, werden ein Verweis und eine Geldbuße durch den Dienstvorgesetzten oder die Dienstvorgesetzte ausgesprochen. Dienstvorgesetzter in diesem Sinne ist nur der unmittelbare Dienstvorgesetzte (vgl. Conrad in Zängl, Bay. Disziplinarrecht, Art. 35 Rn. 14), mithin der Landrat bei einem Staatsbeamten, der bei einem Landratsamt als unterer staatlicher Behörde seinen Dienst versieht. Keine weitergehenden Disziplinarbefugnisse stehen dabei der Regierung als Mittelbehörde zu. Anders als nach der alten Bayerischen Disziplinarordnung sollen ihr nach dem BayDG als höherem Dienstvorgesetztem grundsätzlich keine Disziplinarbefugnisse zustehen (vgl. Conrad a.a.O. Rn. 14). Das BayDG kennt dementsprechend auch den höheren Dienstvorgesetzten im Wortlaut nicht mehr – anders die alte Bayerische Disziplinarordnung wie bspw. in Art. 29 Abs. 2 BayDO. Mit Blick auf diese historische Entwicklung überzeugt es nicht, wenn sich der Beklagte auf die Kommentierung zum allgemeinen Beamtenrecht beruft. Im Disziplinarrecht hat der Gesetzgeber offenbar eine andere und eigenständige Regelung getroffen. In der StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht ist darüber hinaus nichts Abweichendes zu den Zuständigkeiten im Disziplinarrecht geregelt.

Eine sachliche Zuständigkeit kann auch nicht auf Art. 35 Abs. 2 Satz 2 BayDG gestützt werden, wie es die Regierung von Mittelfranken im streitgegenständlichen Bescheid angenommen hat. Nach dieser Vorschrift gilt, dass, wenn der oder die Dienstvorgesetzte seine oder ihre Befugnisse nicht für ausreichend hält, er oder sie das Verfahren unverzüglich an die Disziplinarbehörde abzugeben hat. Zum einen lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Übernahme durch die Regierung schon nicht vor, weil nicht ersichtlich ist, dass der Landrat als unmittelbarer Dienstvorgesetzter seine Befugnisse nicht als ausreichend angesehen hätte, da er nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 BayDG Verweis und Geldbuße aussprechen kann, und darüber hinaus ist die Regierung nicht Disziplinarbehörde im Sinne dieser Vorschrift. Für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration die Landesanwaltschaft Bayern ist nach § 28 Nr. 2 ZustVO die allgemeine Disziplinarbehörde.

1.2. Der Bescheid ist auch materiell rechtswidrig, weil die Voraussetzungen nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nicht angenommen werden können. Bei einem außerdienstlichen Verhalten – wie vorliegend – ist nur dann ein Dienstvergehen gegeben, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Es ist anerkannt, dass durch diese Regelung die disziplinarrechtliche Relevanz des außerdienstlichen Verhaltens im Vergleich zur früheren Rechtslage erheblich eingeschränkt wurde. Die heutigen Kriterien sind wesentlich restriktiver. Nicht jeder außerdienstliche Verstoß gegen die allgemeine Verhaltensnorm des § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG zu achtungs- und vertrauensvollem Verhalten stellt bereits ein Dienstvergehen dar (vgl. Conrad in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 47 BeamtStG Rn. 63ff.). Dementsprechend wird das erstmalige und einmalige Entsorgen eines privaten Müllsacks mit Bauschutt durch den Kläger, der zudem weder straf- noch disziplinarrechtlich vorgeahndet ist und sein Fehlverhalten eingeräumt hat, nicht als ein disziplinarwürdiges Verhalten angesehen. Der Verstoß gegen Art. 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG zu achtungs- und vertrauensvollem Verhalten ist derart gering, dass hierdurch weder das Vertrauen des Dienstherrn noch der Öffentlichkeit in einer für das Amt bedeutsamen Weise beeinträchtigt werden kann. Es ist hier von einer Bagatellverfehlung auszugehen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, wonach es im Bereich des Landratsamts … wiederholt zu einer privaten Müllentsorgung in den dortigen Müllbehältern gekommen und dem Kläger als Mitarbeiter der Betriebsdienste diese Problematik in besonderer Weise bewusst gewesen sein soll. Dies alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in wirtschaftlicher Hinsicht der Schaden als äußerst gering zu bewerten ist. Dass es sich bei dem Müllsack um Bauschutt gehandelt hat und er nach Auffassung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung nicht in dem Hausmüll zu entsorgen war, wurde bezüglich Letzterem nunmehr erstmals durch den Beklagten geltend gemacht. Es ist in den Verwaltungsvorgängen nichts ersichtlich, dass der Müllsack gesondert entsorgt wurde und dabei weitere Gebühren angefallen wären.

2. Nach alledem war der Bescheid aufzuheben. Die Kostenentscheidung folgt aus Art. 72 Abs. 4 Satz 1 BayDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtliche Disziplinarverfahren sind nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BayDG gebührenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf Art. 3 BayDG i.V.m. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.