Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung im Bereich des Naturschutzes, wendet sich mit seiner Klage gegen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Rodung von 18 Bäumen.

Am 10. August 2022 gab der Markt B... den Bebauungsplan „Sondergebiet am nördlichen ... wald – südlich des Bebauungsplans H... … westlich der Kreisstraße A... “ mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „... wald – südlich der X... “ bekannt. Anlass der Planung ist nach der Begründung des Bebauungsplans, dass derzeit innerhalb des Gemeindegebiets des Marktes B... u.a. die X... GmbH (... ), Y... GmbH (... ) und die Z... ... GmbH (... )als Teil der Z... Unternehmensgruppe ansässig sind. Die Z... Unternehmensgruppe benötige für ihre Einzelunternehmen der Stahlerzeugung, Stahlverarbeitung und Rohstoffverarbeitung neue Betriebsflächen, da die Betriebsflächen am derzeitigen Standort keine Erweiterungen für weitere Anlagen mehr zulassen würden. Für die im Bebauungsplan näher konkretisierten Anlagen bestehe ein kurz-, mittelfristiger sowie langfristiger Bedarf, um für die Z... Unternehmensgruppe eine entsprechende Standort- und Investitionssicherheit zu gewährleisten und die Arbeitsplätze eines des größten Arbeitsgebers der Region und des einzigen ... in Bayern zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Betriebsgrundstück der Firma X... befindet sich abgesetzt vom südlichen Ortsrand des Ortsteils C... . Die einzige Betriebsfläche liegt im Umfeld bzw. innerhalb der rechtskräftigen dort näher bezeichneten Bebauungspläne. Der Markt B... möchte zur Befriedigung des gestiegenen Flächenbedarfs der Z... GmbH die hierfür notwendigen rechtlichen und räumlichen Voraussetzungen schaffen, um für die Z... Unternehmensgruppe eine entsprechende Standort- und Investitionssicherheit zu gewährleisten.

Zum Bedarf der Planung wird in der Begründung des Bebauungsplans ausgeführt, dass der Umfang der ausgewiesenen Erweiterungsflächen sich an den Angaben zum Flächenbedarf der Z... GmbH orientiere. Die Unternehmensgruppe habe einen Bedarf von ca. 20 ha angemeldet, der jedoch aufgrund der artenschutzrechtlichen Sachlage im Bannwald und dem Gebot der Minimierung weiterer Flächenversieglungen nicht vollständig umgesetzt werden könne. Der Flächenumgriff des sonstigen Sondergebiets sei nach Vorabstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Forstbehörde auf ca. 17,6 ha reduziert worden. Die Realisierung des Vorhabens werde in zeitlichen Abständen erfolgen.

Um sowohl der Belange des Waldes, des Natur- und Artenschutzes und der Wirtschaft in ausgewogenem Verhältnis zu berücksichtigen, wurde das geplante Sondergebiet durch Unterteilung in Bauabschnitte für die künftige gestufte Inanspruchnahme der Flächen gegliedert. Die Regelung zur Umsetzung des Bauabschnittskonzepts erfolgt im Rahmen des städtebaulichen Ausführungsvertrags zum Bebauungsplan.

Im Untersuchungsgebiet wurden einige Fledermausarten nachgewiesen, die streng geschützt sind. Die textlichen Festsetzungen enthalten hinsichtlich des Schutzes von Fledermäusen die Maßnahme VM-1: Vermeidung von Tötungen im Rahmen der Baufeldfreimachung, Rodung von Bäumen. Die Rodung von Quartierbäumen für Fledermäuse und Brutvögel hat ausschließlich außerhalb der Fortpflanzungszeit sowie außerhalb der Winterruhe zu erfolgen, also in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Oktober. Für einen abweichenden Termin bedarf es einer Genehmigung durch die zuständige höhere Naturschutzbehörde. Ferner legt Maßnahme VM-3a fest, dass die Fällungen im ersten Bauabschnitt frühestens im Oktober 2022 beginnen dürfen. Diese Maßnahmen sind aus der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) in der Fassung vom 22.11.2019 (Dr. ... P... , ... ) abgeleitet. Die Kartierung potentieller Fledermausquartiere im ersten Bauabschnitt wurde im Jahr 2022 durch Dr. P... erneut durchgeführt und aktualisiert. Es konnte aufgrund der Kartierung der Fledermausfauna sowie der Quartiersangebote nachgewiesen werden, dass der nordwestliche Eingriffsbereich ein hohes Quartierpotential für baumbewohnende Fledermausarten aufweist. Deshalb wurden im ersten Bauabschnitt Flächen gewählt, die eine geringe Bedeutung als Lebensraum aufweisen. Im Bereich des ersten Bauabschnitts konnte der als Gutachter beigezogene Dr. P... im Bereich des ersten Bauabschnitts 18 Bäume mit potentieller Habitateignung für Fledermäuse feststellen.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung und auf die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans nebst Anlagen verwiesen. Bezüglich des Bebauungsplans ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren anhängig.

Mit E-Mail vom 4. Oktober 2022 beantragte die X... -GmbH bei der Regierung von ... als höhere Naturschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung gem. § 45 Abs. 7 BNatSchG von den Verboten gem. § 44 BNatSchG für die Rodung des ersten Bauabschnitts und die Anbringung von Einwegverschlüssen an den 18 Bäumen mit identifizierten potentiellen Fledermausquartieren im Vollzug des Bebauungsplans „Sondergebiet am nördlichen ... wald – südlich des Bebauungsplanes H... … und westlich der Kreisstraße A... “. Die Rodung sollte hierbei am 17.Oktober 2022 beginnen. Um den ersten Bauabschnitt zu realisieren, sollen auf einer Fläche von 5,673 ha Bäume gerodet werden. Die Rodung kann entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ausschließlich im Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. Oktober 2022 erfolgen.

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2022 erteilte die Regierung von ... die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Rodung eines Teilareals im Rahmen des 1. Bauabschnitts des Bebauungsplans „Sondergebiet am nördlichen ... wald – südlich des Bebauungsplanes H... … und westlich der Kreisstraße A... “ in B... im Landkreis ... (Nr. 1 des Bescheids).

Die Ausnahmegenehmigung wurde mit folgenden Auflagen erteilt (Nr. 2 des Bescheids):

- Eine Kontrolle der Anwesenheit von Fledermäusen und Brutvögeln hat vor der Rodung zu erfolgen. Ein Einwegverschluss erfolgt kurzfristig (drei bis sieben Tage) im Vorfeld einer Rodung durch eine Baumgutachterin, die in Abstimmung mit Frau I... I... als zuständige fachkundige Person für Fledermäuse ausgewählt und beauftragt wird.

- Die Baumfällungen dürfen nur im Zeitraum ab Zustellung des Bescheids bis zum 31. Oktober 2022 erfolgen [sic!]

- Vor Beginn der Rodungen sind die Grenzen des Eingriffsbereichs durch ökologische Baubegleitung (ÖBB) eindeutig im Gelände zu markieren.

- Vor Beginn der Rodungen ist ein fester (unbeweglicher) Bauzaun an den Grenzen des Eingriffsbereichs zu errichten.

- Vor Beginn der Rodungen sind die zu erhaltenden Einzelbäume, Gehölze und Waldabschnitte im Bereich von 30m Grenzbereich zu identifizieren und gem. DIN 18920 zu stützen.

- Es muss eine Betreuung und Dokumentation der Maßnahmen unter Hinzuziehung vor Artenexperten sowohl im Bereich der Eingriffsfläche als auch auf den artenschutzfachlichen Ausgleichsflächen durch eine ökologische Baubegleitung erfolgen.

- Es hat eine Kompensation entsprechend § 8 des Bebauungsplans zu erfolgen.

- Sämtliche die Rodung betreffenden Vermeidungs-, Kompensationsmaßnahmen, CEF-Maßnahme und FCS-Maßnahmen der Anlagen 05 bis 07 bzw. die in § 8 und § 9 des Bebauungsplans und in § 6 des städtebaulichen Vertrags beschrieben werden, sind umzusetzen [sic!].

- Diese Genehmigung umfasst nur artenschutzrechtliche Belange im Zusammenhang mit der Fällung von 18 Bäumen, die ein Quartierpotential für Fledermäuse aufweisen. Andere eingriffsrelevante Bestimmungen werden hiervon nicht berührt.

- Herr Dr. ... P... und Frau I... I... sind über die Durchführung der Maßnahme in Kenntnis zu setzen und koordinierend einzubinden.

Ferner behielt sich die Regierung von ... die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen und den Widerruf dieses Bescheids vor (Nr. 3 des Bescheids).

Auf die weitere Begründung des Bescheids wird ergänzend verwiesen. Dem Bescheid waren diverse Anlagen beigefügt, aus denen sich der Umfang der Gestattung ergibt. Diese Anlagen wurden sowohl der Antragstellerin als auch dem Kläger übermittelt.

Mit E-Mail vom 14.Oktober 2022 übermittelte die Regierung von ... den Bescheid an die X... -GmbH. Die E-Mail enthielt folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr (…),

in der Anlage erhalten Sie vorab Kopie unseres Bescheids [sic!] „Fledermausschutz-Bescheid-Rodung eines Teilareals im Rahmen des 1. Bauabschnitt des B-PlanesSondergebiet am nördlichen ... wald in B... “ mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Der Original Bescheid wird mit der Post versandt.

Mit freundlichen Grüßen (,,)“.

Mit E-Mail vom 16.Oktober 2022 wandte sich der Bevollmächtige der X... -GmbH sowie der Z... Unternehmensgruppe unter dem Betreff „Eilt!!! Auflagen zur artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung“ an die Regierung von ... . Der Bevollmächtige erhob dabei Einwendungen gegen zwei im Bescheid vom 14.Oktober 2022 ergangenen Auflagen, nämlich:

- Vor Beginn der Rodungen ist ein fester (unbeweglicher) Bauzaun an den Grenzen des Eingriffsbereichs zu errichten.

- Vor Beginn der Rodungen sind die zu erhaltenden Einzelbäume, Gehölze und Waldabschnitte im Bereich von 30m Grenzbereich zu identifizieren und gem. DIN 18920 zu stützen.

Mit E-Mail vom 17.Oktober 2022 wurden die beanstandeten Auflagen aufgehoben. Wiederum übermittelte die Regierung von ... den geänderten Bescheid vorab per

E-Mail. Dem lag eine Meldung zur Grunde, dass die Änderungen fachlich zu vertreten seien und „der Bescheid entsprechend geändert werden [kann]“.

Die Rodungen fanden im Zeitraum vom 20. bis 22. Oktober 2022 statt.

Mit Schriftsatz vom 18. November 2022, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 21.November 2022, erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 14.Oktober 2022, dieser bekannt geworden am 24. Oktober 2022 und beantragt,

Der Bescheid des Beklagten vom 14.Oktober 2022 wird aufgehoben, hilfsweise: es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 14. Oktober 2022 rechtswidrig war.

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger mit Schriftsatz vom 27. Januar 2023 vor, die Klage sei zulässig und begründet. Es handele sich bei dem Kläger um eine anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des § 3 UmwRG, sodass dieser klagebefugt sei. Die Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. Alt. 1 VwGO sei ferner statthaft. Durch die Vornahme der Rodung habe sich der Verwaltungsakt nicht gem. § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt. Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtswidrig. Entgegen den Ausführungen des Genehmigungsbescheides lägen keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses i.S.d § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 BNatSchG vor. Das Merkmal der zwingenden Gründe werde aus Art. 16 Abs. 1 lit. c FFH-RL entnommen und stimme inhaltlich mit den in § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG enthaltenen Voraussetzungen für die Erteilung einer habitatschutzrechtlichen Ausnahme überein. Es müssten öffentliche Belange hinreichender gewichtiger Art vorliegen; diene ein Projekt ausschließlich privaten Interessen, könne zu seinen Gunsten keine Ausnahme in Anspruch genommen werden. Vorhaben privater Träger könnten daher auf Basis der Ausnahmevorschrift nur zugelassen werden, wenn zugleich hinreichend gewichtige öffentliche Belange ihre Realisierung erfordere. Das Merkmal der zwingenden Gründe erfordere, dass die Verwirklichung der öffentlichen Interessen sich daher als einer der Hauptzwecke des Vorhabens und nicht bloß als begleitender Nebenzweck erweise. Der Beklagte habe in seinem Bescheid keine positiven Wirkungen des Vorhabens auf bestimmte öffentliche Belange vorgetragen. Es gebe keine Erwägungen der Behörde, die durch Erfahrungswissen abgesichert seien. Auch die von der X... GmbH in ihrer Antragsbegründung angeführten Aspekte erfüllten nicht die Anforderungen des Merkmals eines zwingenden öffentlichen Interesses. Dem von den X... GmbH bei ihrer Antragstellung angeführte Aspekt der Betriebserweiterung und der Schaffung von Arbeitsplätzen sei nur ein geringes öffentliches Interesse zuzuschreiben. Bayern sei eine wirtschaftsstarke Region. Ein Mehrwert sei daher bloß rudimentär wahrnehmbar. Die Schaffung weiterer Arbeitsplätze sei jedenfalls nicht der Hauptzweck. Die Behauptung, dass nur durch Erteilung der Ausnahmegenehmigung der Standort der Z... GmbH erhalten werden könne, sei falsch und nicht belegt. Konkrete Vorhaben und Prognosen, die einen Verlust von Arbeitsplätzen durch die Nicht-Umsetzung zur Folge hätten, seien nicht vorhanden. Das Vorhaben entspreche nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Dessen Wirksamkeit müsse ferner aufgrund der anhängigen Normenkontrolle als offen angesehen werden. Die Voraussetzungen des Bebauungsplans für eine Rodung seien im Oktober 2022 nicht erfüllt gewesen. Insbesondere hinsichtlich der Fledermäuse seien die Vermeidungsmaßnahmen noch nicht umgesetzt worden (§ 9 B-Plan, VM3a). Baumfällungen hätten frühestens nach drei Fortpflanzungsperioden nach Umsetzung der CEF-Maßnahmen vorgenommen werden dürfen. Die CEF-Maßnahmen für Höhlenbrüter seien zwischen 2020 und April 2021 umgesetzt worden. Die Rodung hätte folglich frühestens im Oktober 2024 erfolgen dürfen. Bei den Fledermäusen handele es sich um geschützte Arten. Die Rodung führe zu einem Verlust von Quartiersbäumen von Fledermäusen. Durch die Rodung gingen Fortpflanzungs- und Ruhestätten sowie das Jagdhabitat verloren. Dies führe zu einem Rückgang der Population. Auch die verfügten Auflagen seien nicht ausreichend, um dies zu verhindern. Ferner hätten zumutbare Alternativen für das Vorhaben der X... GmbH bestanden. Es wären schonendere Ausführungsmaßnahmen in Betracht gekommen. Es werde auf die Ausführungen im Normenkontrollverfahren verwiesen, wonach eine unvollständige und fehlerhafte Alternativenprüfung vorgelegen habe. Ferner sei ein Ermessensfehlgebrauch gegeben, da die Behörde den der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zugrundeliegenden Sachverhalt sachfremd aufgespalten habe. Die Ausnahmegenehmigung erfasse nur artenschutzrechtliche Belange im Zusammenhang mit der Fällung von 18 Bäumen, die ein Quartierpotential für Fledermäuse aufweisen. Hierdurch werde das Abwägungsergebnis verfälscht. Für die Betriebserweiterung sollen insgesamt 17,7 ha Bannwald gerodet werden. Der ... wald sei sehr artenreich, so dass einer weitergehenden Rodung gleichermaßen Zugriffsverbote gem. § 44 Abs. 1 BNatSchG entgegenstünden. Es sei sachfremd, das Schaffen von Arbeitsplätzen mehrfach als eigene, für das öffentliche Interesse streitende Erwägung einzustellen. Vielmehr müsse das Schaffen von Arbeitsplätzen sämtlichen zu erwartenden Beeinträchtigungen für die artenschutzrechtlichen Schutzgüter gegenübergestellt werden. Für den Fall, dass das Gericht zu einer Erledigung des Verwaltungsaktes komme, sei die Klage im Hilfsantrag als Fortsetzungsfeststellungsklage (analog) statthaft. Es bestünde eine Wiederholungsgefahr, da insgesamt 17,7 ha Bannwald gerodet werden sollten. Für den Kläger bestünde aufgrund der Wiederholungsgefahr ein konkretes Feststellungsinteresse.

Ergänzend wird auf die Klagebegründungsschrift vom 27. Januar 2023 nebst Anlagen verwiesen.

Die Regierung von ... beantragt für den Beklagten mit Schriftsatz vom 4. März 2024,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Klage sei unzulässig und unbegründet. Bei dem Bescheid vom 14. Oktober 2022 handele es sich um ein rechtliches Nullum, da keine Bekanntgabe erfolgt sei. Die Versendung vorab per E-Mail sei ohne Bekanntgabewillen erfolgt. Der angekündigte Versand des Originalbescheids sei nicht mehr erfolgt, da die Meldung erfolgt sei, dass zwei Auflagen nicht umsetzungsfähig seien. Die Fassung vom 14. Oktober 2022 sei nicht mehr existent, diese sei durch konkludentes Handeln gem. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB widerrufen worden. Den Bescheid vom 17. Oktober 2022 habe der Kläger auf Nachfrage in geschwärzter Fassung erhalten. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass gegen den Bescheid vom 14. Oktober 2022 geklagt werde. Der Bescheid vom 17. Oktober 2022 sei im Übrigen rechtmäßig. Klargestellt werde, dass sich der Bescheid lediglich auf die Rodung von 18 Bäumen, die ein Quartier für Fledermäuse aufweisen, regele. Insoweit sei Nr. 1 des Tenors zusammen mit der Konkretisierung durch die Auflagen in Nr. 2 zu lesen. Entgegen der Ansicht des Klägers lägen vorliegend zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG vor. Bei Gründen des öffentlichen Interesses handele es sich um alle Belange, die – zumindest – dem Wohl der Allgemeinheit dienten. Nach der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur sei die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur für rein private Interessen ausgeschlossen, nicht hingegen für Vorhaben, mit denen – wie vorliegend – zugleich das Wohl der Allgemeinheit gefördert werde. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut „einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art“. Daraus folge, dass auch wirtschaftliche Interessen Privater eine Rolle spielen könnten. Die Maßnahme diene unstreitig dem privaten Interesse des Antragstellers. Daneben verkenne der Kläger jedoch, dass auch gewichtige öffentliche Interessen im Raum stünden. Die Begründung des Bescheides sei hinsichtlich des Verweises auf das öffentliche Interesse äußert knapp, jedoch käme es auf das tatsächliche Vorliegen des öffentlichen Interesses an. Zu berücksichtigen sei, dass es sich bei der Fällung der Bäume um eine Maßnahme handele, die mit dem Vollzug des Bebauungsplanes untrennbar verbunden sei. Bei der Prüfung der mit dem Vorhaben verbundenen Interessen sei damit nicht auf das Interesse der Baumfällung als solcher abzustellen. Vielmehr müsse auf den dahinterstehenden Zweck – v.a. die Sicherung des Betriebsstandortes sowie der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen abgestellt werden. Der dauerhafte Erhalt von Arbeitsplätzen liege nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse. Das ... der X... GmbH sei das einzige verbliebene ... in Bayern; es handele sich um einen systemrelevanten Industriebetrieb. Die Standortsicherung stelle ein öffentliches Interesse dar. Auf die Begründung zum Bebauungsplan hinsichtlich der Planung werde verwiesen. Mit dem Vollzug des Bebauungsplanes sollten 350 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ferner diene er der Sicherung von knapp 1.000 bereits bestehenden Arbeitsplätzen. Die Maßnahme diene daher den öffentlichen Interessen des Erhalts und der Verbesserung der Erwerbsstruktur für die einheimische Bevölkerung sowie des Erhalts, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Anhaltspunkte, diese Aussagen zu bezweifeln, bestünden für den Beklagten nicht. Vielmehr entspreche es der allgemeinen Erfahrung, dass zum Erhalt eines Unternehmens eine Anpassung an die sich ändernden wirtschaftlichen und technologischen Anforderungen erforderlich sei. Die Ausführungen des Klägers zur Wirtschaftsstärke der Region überzeugten nicht. Auf die Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes komme es nicht an. Auch ohne den „Umweg“ des Bebauungsplanes lägen Gründe des öffentlichen Interesses vor, die im Rahmen der Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme berücksichtigt werden könnten. Bei den genannten öffentlichen Interessen handele es sich um zwingende Gründe des öffentlichen Interesses. Das Wort zwingend rühre aus der Umsetzung von Art. 16 Abs. 1 Buchst. c FFH-Richtlinie, habe aber keine eigenständige Bedeutung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedeute dies nicht, dass unausweichliche Sachzwänge vorliegen müssten, vielmehr reiche ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein abgeleitetes staatliches Handeln aus. Dies führe vorliegend zur Bejahung des öffentlichen Interesses. Das Argument, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr herangezogen werden könne, gehe fehl. Im Rahmen der Abwägung sei keine mathematische Verrechnung durchzuführen, sondern eine wertende Betrachtung vorzunehmen. Zumutbare Alternativen seien nicht ersichtlich. Schonende Ausführungsvarianten durch den Kläger seien nicht weiter konkretisiert worden. Mit Blick auf die Standortalternativen seien die Festsetzungen des Bebauungsplanes verbindlich. Die Ausnahme sei für das auch mit CEF-Maßnahmen nicht auszuschließende Restrisiko einer Tötung bzw. eines Verlusts von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten beantragt und bewilligt worden. Die Ausnahme dürfe nur zugelassen werden, wenn sich der Erhaltungszustand der Population einer Art nicht verschlechtere, soweit nicht Art. 16 Abs. 1 der RL 92/43/EWG weitergehende Anforderungen enthalte. Diese Voraussetzungen lägen vor. Die Gegenseite führe keine Belege an, die eine fehlerhafte Einschätzung der Behörde glaubhaft erscheinen ließen. Ermessensfehler seien im Übrigen nicht gegeben. Es liege keine sachfremde Aufspaltung des Sachverhalts vor, vielmehr sei auf die im Rahmen der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu behandelnden Aspekte abgestellt worden. Ein Rechtsgrundsatz, dass ein Belang nicht im Rahmen mehrerer Abwägungsprozesse Berücksichtigung finden dürfe, bestehe nicht.

Ergänzend wird auf die Klageerwiderungsschrift vom 4. März 2024 verwiesen.

Am 7. Juli 2025 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen. In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet und sich unter Einräumung einer Schriftsatzfrist mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 1. August 2025 ergänzend ausgeführt, dass im Rahmen der Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung Verbotstatbestände zu prüfen seien, was auch Vermeidungs-, Minimierungs- und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) umfasse. Bei der Beurteilung, welche CEF-Maßnahmen fachlich erforderlich seien und ob diese zum Zeitpunkt der Maßnahme bereits wirksam seien, sei die Behörde nicht an die im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung getroffenen Einschätzung gebunden. Der Beklagte müsse vielmehr eine eigene fachliche Bewertung des Sachverhalts treffen. Dies sei im vorliegenden Fall erfolgt. Die in der saPVM 3a genannte Frist von drei Fortpflanzungsperioden binde die Behörde bei Erteilung der artenschutzrechtlichen Ausnahme nicht. Die Behörde beurteile aufgrund eigenen Fachwissens, welche der in der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung genannten Maßnahmen erforderlich seien. Der Umfang der Pflicht zur Sachverhaltsermittlung und zur rechtlichen Beurteilung bemesse sich am Gegenstand des Verwaltungsverfahrens. Gegenstand des verfahrensabschließenden Verwaltungsakts sei vorliegend eine artenschutzrechtliche Ausnahme für die Fällung von 18 im Bescheid näher bezeichneten Bäumen mit Quartierpotenzial für Fledermäuse. Im streitgegenständlichen Bescheid sei der Tenor in seiner Gesamtheit zu würdigen. In Nr. 2 des Tenors werde in Punkt 7 präzisiert, dass die Genehmigung nur artenschutzrechtliche Belange im Zusammenhang mit der Fällung von 18 Bäumen, die ein Quartierpotenzial für Fledermäuse aufwiesen, umfasse. Bei objektiver Würdigung enthalte der Bescheid ausschließlich eine Aussage zur Zulässigkeit der Fällung dieser 18 Bäume unter dem Gesichtspunkt des besonderen Artenschutzes. Darüberhinausgehende Genehmigungen seien nach dem klaren Wortlaut des Tenors nicht ausgesprochen worden. Auch komme der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung keine Konzentrationswirkung zu. Der Bescheid enthalte auch keine Aussage bezüglich einer Fällung von Bäumen, die über die 18 näher bezeichneten Bäume hinausgehe. In Bezug auf die erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme sei eine sachgerechte und ausreichende Tatsachenermittlung erfolgt. Das Vorhandensein eines Bebauungsplanes sei von Relevanz für die Anwendbarkeit des Privilegierungstatbestandes des § 44 Abs. 5 BNatSchG. Dieser knüpfe daran an, dass es sich um ein Vorhaben in einem Gebiet mit Bebauungsplan handle. Zur Überzeugung des Beklagten habe festgestanden, dass es sich bei den 18 Quartierbäumen um Fortpflanzungs- und Ruhestätten i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG handle. Zur Überzeugung der Regierung von ... habe festgestanden, dass der Verbotstatbestand durch die Fällung nicht ausgelöst werde, da die ökologische Funktion der betroffenen Stätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt werde. Bezüglich Fledermäusen werde der Verbotstatbestand aufgrund von Vermeidungsmaßnahmen und bereits wirksam erfolgten CEF-Maßnahmen nicht ausgelöst. In der vorliegenden speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung seien Bestand und Betroffenheit von Fledermäusen sachgerecht abgearbeitet worden. Erforderliche Vermeidungsmaßnahmen seien bereits umgesetzt worden. Weitere Sachverhaltsermittlungen seien bezüglich des Verbotstatbestandes des § 44 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 BNatSchG nicht angezeigt gewesen. Insbesondere sei die Einhaltung der in saPVM 3a genannten Fristen nicht zu prüfen gewesen. Zu ermitteln sei gewesen, ob zumutbare Alternativen vorhanden seien. Ziel der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung sei es gewesen, das unwahrscheinliche Restrisiko, dass wenige nicht aufgefundene Fledermausindividuen bei den Baumfällungen zu Schaden kommen, juristisch aufgefangen würde. Die Festsetzung weiterer CEF-Maßnahmen als schonendere Alternative sei nach Überzeugung der Regierung von ... nicht geeignet, um das Restrisiko bezüglich Tötung und Verletzung unter die Signifikanzschwelle zu reduzieren. Vielmehr seien fachlich anerkannte CEF-Maßnahmen in einem mehr als ausreichenden Umfang bereits umgesetzt worden und auch wirksam. Eine artenschutzrechtliche Ausnahme für die erfolgte Gesamtmaßnahme sei nicht erforderlich gewesen.

Auf die weiteren Ausführungen im Schriftsatz des Beklagten vom 1. August 2025 wird ergänzend Bezug genommen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 1. September 2025 repliziert. Er führt aus, § 45 Abs. 7 BNatSchG erlaube es der zuständigen Behörde im Einzelfall, Ausnahmen von den Verboten des § 44 BNatSchG zuzulassen. Aufgrund des Ausnahmecharakters sei die Regelung restriktiv zu handhaben. Es bedürfe in jedem Fall einer Einzelfallentscheidung unter Anwendung pflichtgemäßen Ermessens der Behörde. Weder dem Bescheid noch den Verfahrensunterlagen sei zu entnehmen, dass der Bescheid lediglich der Rodung von 18 Bäumen mit Potenzial für Fledermausquartiere diene. Aus den Antragsunterlagen gehe eindeutig hervor, dass die Rodung des gesamten Bauabschnitts I geplant gewesen sei und die streitgegenständliche Ausnahmegenehmigung dies zur Folge gehabt habe. Durch die Rodung und anschließende Bodenfräsung seien die Lebensräume für alle geschützten Arten gänzlich zerstört worden. Der Antrag der X... GmbH sei eindeutig dahingehend formuliert gewesen, dass eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten gemäß § 44 BNatSchG für die Rodung des ersten Bauabschnitts beabsichtigt gewesen sei. Die Ausnahmegenehmigung sei auch als Rodungsgenehmigung verstanden worden. Es fehle an der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit gemäß Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Die erteilte Ausnahmegenehmigung dürfe sich nicht als „Blankoermächtigung“ darstellen. Die Behörde sei ihrer Pflicht zur Ermittlung des Sachverhaltes vorliegend nicht genügend nachgekommen. Der Beklagte hätte aus den ihm vorliegenden Unterlagen erkennen müssen, dass durch die Rodung auch andere artenschutzrechtliche Verbotstatbestände ausgelöst würden und insbesondere die CEF-Maßnahmen noch nicht umgesetzt gewesen seien. Da die meisten Fledermausarten konservativ seien und an ihrem gewohnten Verhalten lange festhielten, seien längere Zeiträume notwendig, um einen sicheren Quartierwechsel feststellen zu können. Aus diesem Grund sei im Vorfeld des Gutachtens der Vorhabensträgerin ein dreijähriges Monitoring festgelegt worden. Die erforderlichen drei Fortpflanzungsperioden hätten von der Regierung von ... als einzuhaltender Maßstab herangezogen werden müssen. Die Voraussetzungen für eine Rodung des Bauabschnitt I seien im Oktober 2022 nicht vorgelegen. Die Rodung im Bauabschnitt I hätte frühestens drei Fortpflanzungsperioden nach Umsetzung und Wirksamkeitskontrolle der CEF-Maßnahmen erfolgen dürfen, d.h. also frühestens im Oktober 2024. Es liege auch kein Ausnahmegrund gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG vor. Der Ausnahmegrund der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses könne nicht bejaht werden. Es müssten öffentliche Belange hinreichend gewichtiger Art vorliegen. Für ein Projekt im ausschließlich privaten Interesse, könne keine Ausnahme in Anspruch genommen werden. Vorhaben privater Träger könnten daher auf Basis dieser Ausnahmevorschrift nur zugelassen werden, wenn zugleich hinreichend gewichtige öffentliche Belange ihre Realisierung erfordern. Das Merkmal der „zwingenden Gründe“ erfordere, dass die Verwirklichung der öffentlichen Interessen sich als einer der Hauptzwecke des Vorhabens und nicht bloß als ein begleitender Nebenzweck erweise. Der Beklagte habe in seinem Bescheid keine positiven Wirkungen des Vorhabens auf bestimmte öffentliche Belange vorgetragen. Die X... GmbH verfolge rein private Interessen, die als öffentliches Interesse nicht zu berücksichtigen seien. Der primäre Zweck der Rodung bestehe in einer

Betriebserweiterung. Diese wiederum führe zu einer Umsatz- bzw. Gewinnsteigerung im privaten Interesse. Auch entspreche das Vorhaben gerade nicht den Vorgaben bzw. Festsetzungen des Bebauungsplanes. Darüber hinaus müsse dessen Wirksamkeit aufgrund der anhängigen Normenkontrolle weiterhin als offen angesehen werden. Die Voraussetzungen aus dem Bebauungsplan für eine Rodung des Bauabschnitts I seien im Oktober 2022 noch nicht erfüllt gewesen. Auch habe der Beklagte nicht dargelegt, dass es keine zumutbaren Alternativen gegeben habe. Schließlich gehe der Vollzug der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung mit einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Population einher. Darüber hinaus liege ein Ermessensfehlgebrauch vor, weil die Behörde den der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zugrundeliegenden Sachverhalt sachfremd aufgespalten habe. Die Ausnahmegenehmigung erfasse nur artenschutzrechtliche Belange im Zusammenhang mit der Fällung von 18 Bäumen, die ein Quartierpotenzial für Fledermäuse aufwiesen. Hierdurch werde das Abwägungsergebnis verfälscht. Für die Betriebserweiterung sollen insgesamt 17,7 ha Bannwald gerodet werden. Der ... wald sei sehr artenreich, so dass einer weitergehenden Rodung gleichermaßen Zugriffsverbote gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG entgegenstünden.

Auf die weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 1. September 2025 wird ergänzend verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.