Die zulässige Klage, über die gem. § 101 Abs. 2 VwGO mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, bleibt ohne Erfolg. Die Beklagte hat vom Kläger zu Recht Versorgungsbezüge in Höhe von 8.768,93 EUR zurückgefordert. Der Bescheid vom 20. Februar 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2024 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Gem. § 49 Abs. 2 SVG (in der bis 31.12.2024 geltenden Fassung; von dieser Fassung des SVG wird im Folgenden ausgegangen) richtet sich – nachdem ein Fall des § 49 Abs. 1 SVG ersichtlich nicht vorliegt und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist – die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

1.1 Dem Kläger wurden Versorgungsbezüge in Höhe von 8.768,93 EUR zu viel gezahlt, weil er von seinem Arbeitgeber X. in den betreffenden Jahren (2013, 2014, 2015, 2019) auch durch RSUs i.S.v. § 53 Abs. 1, Abs. 5 SVG Erwerbseinkommen bezogen hat, was bereits in diesen Jahren zu einer weitergehenden Anrechnung von Erwerbseinkommen gem. § 53 SVG hätte führen müssen.

Es liegt auf der Hand und wird auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen, dass die von X. erhaltenen RSUs Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit i.S.v. § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG gewesen sind. Heranzuziehen ist der steuerliche Begriff nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG (vgl. zum wortgleichen § 53 Abs. 7 BeamtVG Kazmaier in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, Stand Januar 2024, § 53 BeamtVG Rn. 162). Danach gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Jedenfalls ein anderer Bezug oder Vorteil ist hier hinsichtlich der RSUs gegeben.

Zwar bestreitet der Kläger pauschal die Höhe der Überzahlung. Damit dringt er jedoch nicht durch. Die Höhe des Rückforderungsbetrags für die einzelnen Jahre ergibt sich aus den dem Bescheid vom 20. Februar 2024 beigegebenen detaillierten, mithin substantiierten Berechnungen (Behördenakt Bl. 580 ff.). Sie beruhen auf Angaben, die die Beklagte von X. angefordert (Schreiben von 18.10.2022, Behördenakt Bl. 487 f.; Schreiben vom 13.2.2023, Behördenakt Bl. 501) und erhalten hat (Verdienstabrechnungen Behördenakt Bl. 489 ff.; telefonische Angaben vom 9.3.2023, Vermerk Behördenakt Bl. 501 R). Zu berücksichtigen ist ferner die Anzeigepflicht des Klägers nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SVG hinsichtlich Bezug und Änderung von Einkünften nach § 53 SVG. Soweit in ihre Sphäre fallend, ist die Beklagte damit hinsichtlich der Höhe der Überzahlung ihrer Aufklärungs- und Begründungspflicht nachgekommen; das pauschale Bestreiten des Klägers genügt nicht, um ihre Feststellungen und Berechnungen in Zweifel zu ziehen (vgl. zu den Bestreitensanforderungen nach „Sphärengesichtspunkten“ bzw. nach Maßgabe der Substantiiertheit des Vortrags der beweisbelasteten Partei OVG SH, B.v. 22.2.2021 – 2 LA 192/17 – juris Rn. 12 m.w.N.)

1.2 Ein Wegfall der Bereicherung gem. § 49 Abs. 2 SVG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB kommt nicht in Betracht, denn es greift die verschärfte Haftung nach § 49 Abs. 2 SVG i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 4 BGB. Ruhegehaltsfestsetzungsbescheiden bezüglich der Anwendung der Ruhensvorschriften (hier § 53 SVG) ist ein gesetzlicher Vorbehalt der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge immanent mit der Folge, dass die Einrede des Wegfalls der Bereicherung gesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2011 – 14 ZB 10.2102 – juris Rn. 10 m.w.N.; VG Augsburg, U.v. 13.3.2014 – Au 2 K 13.1561 – juris Rn. 35).

2. Die von der Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung gem. § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG ist nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift kann von der Rückforderung mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung aus Billigkeit ganz oder zum Teil abgesehen werden. Die Beklagte hat im streitgegenständlichen Bescheid vom 20. Februar 2024 zur Vermeidung von Härten eine Ratenzahlung gewährt (31 monatliche Tilgungsraten von 280,00 EUR, eine Restrate von 88,93 EUR).

Hiergegen bestehen keine Bedenken; insbesondere war ein vollständiges oder teilweises Absehen von der Rückforderung nicht geboten.

Bei der Billigkeitsentscheidung ist von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein Mitverschulden der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessensentscheidung einzubeziehen. Deshalb ist aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. In diesen Fällen, in denen der Beamte zwar entreichert, sich aber auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen kann, muss sich die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen. Liegt hingegen kein überwiegendes behördliches Mitverschulden für die Überzahlung von Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen des Rückforderungsbescheids zu treffenden Billigkeitsentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 21.2.2019 – 2 C 24.17 – juris, LS 1 und Rn. 19 f.).

Vorliegend beruht die Überzahlung nicht auf überwiegendem behördlichem Mitverschulden; der Grund für die Überzahlung liegt nicht in der überwiegenden behördlichen Verantwortung. Vielmehr liegt dieser Grund ganz überwiegend, wenn nicht ausschließlich, in der Sphäre und Verantwortung des Klägers. Dies folgt hier insbesondere aus seiner Anzeigepflicht nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SVG. Dieser und den weiteren Anzeigepflichten nach § 60 Abs. 2 SVG ist nur genügt, wenn der jeweilige Sachverhalt eindeutig und ausführlich dargestellt ist. Die Verpflichtung zur Anzeige von Einkünften ist daher nur dann erfüllt, wenn auch deren Höhe und jede Änderung richtig angezeigt werden (vgl. zu § 62 Abs. 2 BeamtVG OVG NW, B.v. 31.10.2024 – 1 A 983/21 – juris Rn. 94 f. m.w.N.).

Den Mitteilungen des Klägers an die Beklagte ließ sich – was Kern des Rechtsstreits ist – seine Entlohnung (auch) mittels RSUs nicht, schon gar nicht in der erforderlichen Eindeutigkeit, entnehmen. Der Kläger behauptet zwar, das dies „aus den jeweils vorgelegten Unterlagen“ ersichtlich gewesen sei. Belege hierfür oder zumindest eine konkrete Bezeichnung der von ihm in Bezug genommenen Unterlagen hat der Kläger jedoch nicht eingereicht. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten ergibt sich überdies nicht, dass der Kläger Unterlagen über einen RSU-Bezug eingereicht oder die Beklagte sonst hierauf hingewiesen hätte.

Der mit X. geschlossene Arbeitsvertrag vom 5. Dezember 2011 (Behördenakt Bl. 64 ff.) enthält, insbesondere unter „§ 4 Vergütung,“ keine Anhaltspunkte für einen RSU-Bezug. Andere Gehaltsbestandteile als der festen Lohn wurden nur allgemein umschrieben und als „etwaig“ bezeichnet. Auffällig ist, dass der Aufhebungsvertrag vom 2. Februar 2021 (Behördenakt Bl. 424 ff.) demgegenüber Regelungen zu RSU traf (§ 7). Dies spricht ebenfalls dafür, dass aus § 4 des Arbeitsvertrags ein RSU-Bezug auch nicht indirekt oder mittelbar abgeleitet werden konnte. Die Beklagte musste auch nicht etwa aus § 7 des Aufhebungsvertrags schließen, dass der Kläger während seiner Arbeit für X. RSU bezogen hatte, denn der Aufhebungsvertrag enthält insoweit nur abstrakte Formulierungen („wenn und soweit der Mitarbeiter bereits RSUs … erhalten hat“).

Die in den Akten für die in Rede stehenden Jahre enthaltenen Verdienstabrechnungen des Klägers (vgl. etwa Behördenakt Bl. 175, Bl. 307, Bl. 336) enthalten ebenfalls keinerlei Hinweise auf einen Bezug von RSU. Erst eine vom Kläger auf die „Abrechnung“ durch die Beklagte für das Jahr 2020 am 9. Februar 2022 versandte E-Mail enthält in der Anlage eine Verdienstabrechnung (Mai 2020), welche auf einen RSU-Bezug schließen lässt (Behördenakt Bl. 439). Auch die von X. auf Anforderung der Beklagten im November 2022 eingereichten Verdienstabrechnungen ab Ende 2013 (vgl. Behördenakt Bl. 488 ff.) weisen RSUs ausdrücklich aus. Diese Informationen lagen der Beklagten aber erst nach den hier in Rede stehenden Jahren (bis 2019) vor.

Einen konkreten Anhaltspunkt für einen RSU-Bezug enthalten auch nicht die in den Behördenakten enthaltenen Einkommensteuerbescheide des Klägers. Insbesondere der Verweis auf § 34 Abs. 1 EStG (außerordentliche Einkünfte) in den Steuerbescheiden ergibt einen solchen konkreten Anhaltspunkt nicht, allein schon deshalb, weil als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 EStG höchst unterschiedliche Einkünfte in Betracht kommen; schon gar nicht lässt bzw. ließ sich ein Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit des Klägers bei X. herstellen.

Alles in allem war also der RSU-Bezug für die Beklagte nicht erkennbar; ebenso wenig enthielten die vom Kläger eingereichten Unterlagen Anhaltspunkte, die Nachfragen oder sonst eine weitere Sachaufklärung geboten hätten. Die Einräumung einer Ratenzahlung, wie geschehen, war mithin im Rahmen des § 49 Abs. 2 Satz 3 SVG ausreichend. Dass die Höhe der angesetzten Raten unangemessen oder unbillig wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

3. Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten beträgt entsprechend § 195 BGB drei Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Dienstherr von den den Rückforderungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder grob fahrlässig nicht erlangt hat (Nr. 2; vgl. BVerwG, U.v. 21.2.2019 – 2 C 24.17 – juris Rn. 11 m.w.N.).

Von Kenntnis des Dienstherrn vom RSU-Bezug durch den Kläger kann angesichts des Vorstehenden (2.) keine Rede sein. Aber auch grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor. Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Sie liegt nur vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung („Verschulden gegen sich selbst“) vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat. Dabei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. BVerwG, U.v. 21.2.2019 – 2 C 24.17 – juris Rn. 14 m.w.N.).

Vorliegend gaben, wie ausgeführt, die vom Kläger eingereichten, in den Behördenakten befindlichen Unterlagen keinerlei Anhaltspunkte für einen RSU-Bezug des Klägers. Dementsprechend bestand auch kein Anlass für Nachforschungen durch die Beklagte; das Unterlassen von Ermittlungen erscheint nicht geradezu unverständlich, sondern nach Maßgabe ihr vorliegenden Unterlagen verständlich. Insoweit liegt auch kein treuwidriges Handeln der Beklagten vor; die fehlende Aussagekraft der eingereichten Unterlagen lag, wie ebenfalls ausgeführt, in der Sphäre des Klägers.

Wann genau die Verjährungsfrist begonnen hat, kann offen bleiben. Nach Aktenlage hatte die Beklagte vor Februar 2022 keine Anhaltspunkte für einen RSU-Bezug, so dass die Frist vorher keinesfalls zu laufen beginnen konnte. Der Bescheid vom 20. Februar 2024, welcher die Verjährung gem. § 53 VwVfG hemmte (BVerwG, U.v. 21.2.2019 – 2 C 24.17 – juris Rn. 16), erging damit innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 195 BGB.

4. Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.