I.

Der Klägerin, die Telematik- und Auftrags-Management-Systeme für das Transport- und Logistikgewerbe vertreibt, begehrt eine Überbrückungshilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 18. Februar 2021, Az. PGÜ-3560-3/2/304 (BayMBl. Nr. 132) – im Folgenden: Richtlinie Überbrückungshilfe III – in Höhe von 28.354,79 EUR für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 und wendet sich gegen die Ersetzung des Förderbescheides durch einen Schlussbescheid und die Verpflichtung zur Rückzahlung von 28.354,79 EUR.

Die Klägerin beantragte online über den prüfenden Dritten am 12. August 2021 bei der beklagten IHK (Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern) eine Überbrückungshilfe Corona in Höhe von 29.180,01 EUR für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Zur Begründung ließ sie unter anderem angeben, sie sei in der Branche „Satellitentelekommunikation“ tätig. Bei der Antragstellung versicherte die Klägerin unter anderem, zur Kenntnis genommen zu haben, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Überbrückungshilfe besteht und dass die zu viel erhaltene Überbrückungshilfe im Fall einer Überkompensation zurückzuzahlen ist.

Mit Bescheid vom 24. August 2021 wurde der Klägerin auf Grundlage von Art. 53 BayHO und der Richtlinie Überbrückungshilfe III eine Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe in Höhe von 29.180,01 EUR für den beantragten Zeitraum gewährt (Nr. 1). Die Bewilligung der Höhe der Überbrückungshilfe erging unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid (Nr. 2). Der Antrag sowie die unter Nr. 1 genannten Rechtsgrundlagen waren Grundlage des Bescheides (Nr. 3). Die Überbrückungshilfe sei zweckgebunden und diene ausschließlich dazu, Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe eine weitergehende Liquiditätshilfe in Form einer anteiligen Erstattung von betrieblichen Fixkosten zu gewähren und so zu ihrer Existenzsicherung beizutragen. Die Überbrückungshilfe dürfe nur zur Deckung der förderfähigen Fixkosten verwendet werden (Nr. 4). Unter Nr. 2 der Nebenbestimmungen war weiter bestimmt, dass die Beklagte sich den teilweisen und gegebenenfalls vollständigen Widerruf des Bescheids vorbehalte, für den Fall, dass der Begünstigte gegen die in dem Bescheid festgesetzten Bestimmungen verstoße. Es werde im Einzelfall im Nachgang eine Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungshilfe, der Schlussabrechnung sowie der Verwendung der Überbrückungshilfe vorbehalten. Zuviel gezahlte Leistungen seien zurückzuzahlen (Nr. 11 der Nebenbestimmungen). Die Überbrückungshilfe sei zu erstatten, soweit im Rahmen der Schlussabrechnung im Schlussbescheid eine abweichende Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung getroffen werde oder dieser Bescheid aus anderen Gründen nach Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 43, 48, 49 BayVwVfG) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden sei (Nr. 12 der Nebenbestimmungen).

Mit Schlussabrechnung vom 7. Juli 2022 ließ die Klägerin einen Gesamtförderbetrag von 28.354,79 EUR beantragen.

Auf Rückfragen der Beklagten ließ die Klägerin am 19. Juli 2023 unter anderem vorbringen: Sie vertreibe Telematik- und Auftrags-Management-Systeme für das Transport- und Logistikgewerbe. Die wesentliche Tätigkeit sei der Vertrieb im Außendienst. Aufgrund der staatlichen Auflagen in Bezug auf die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Corona-Pandemie seien persönliche Besuche bei den Kunden weder zum Verkauf noch bei der Gewinnung von Neukunden gewünscht bzw. möglich gewesen. Da es sich bei den Vertragsabschlüssen regelmäßig um hohe Beträge handele, sei eine telefonische Abwicklung nicht zielführend und vom Kunden auch nicht gewünscht. Außerdem sei die Neukundengewinnung sehr schwierig gewesen, da sich die Mitarbeiter in den Kundenfirmen entweder im Homeoffice oder in Kurzarbeit befunden hätten.

Mit Schreiben vom 13. März 2024 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, einen Ablehnungs- und Rückforderungsbescheid zu erlassen und die bisher erhaltenen Zahlungen in Höhe von 29.180,01 EUR zurückzufordern. Grund für die Rückforderung sei, dass eine Antragsberechtigung für die Überbrückungshilfe III nicht gegeben sei. Bei der Branche der Klägerin handele es sich um eine größtenteils Coronaunabhängige Branche mit Projektgeschäften, wodurch es zu Schwankungen kommen könne. Die vorgetragenen Gründe würden keinen coronabedingten Umsatzeinbruch, sondern die Umsatzverschiebung auf einen Nach-Corona-Zeitraum sowie inhärente Schwankungen, die auf das Geschäftsmodell zurückzuführen seien, darstellen. Weiterhin gebe es bereits stark schwankende Umsätze auch im Vergleichszeitraum. Insofern liege keine Antragsberechtigung vor. Der Klägerin werde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Mit Stellungnahme vom 22. März 2024 ließ die Klägerin ausführen, es liege eine Antragsberechtigung vor, weil die dargestellten Umsatzeinbußen ohne jeglichen Zweifel coronabedingt seien. Das Problem sei offenbar, dass die Beklagte das Geschäftsmodell der Klägerin anders interpretiere bzw. auslege, als es dem tatsächlichen Geschäftsablauf entspreche. Die Grundlage des Geschäftsmodells sei der Vertrieb von Telematik- und Auftrags-Management-Systemen für das Transport- und Logistikgewerbe. Die Klägerin statte Fahrzeuge mit Telematik- und Auftragssystemen aus, um den Kunden eine bessere Wirtschaftlichkeit des Fuhrparks zu ermöglichen. Die Kunden würden sich vom Spediteur über Entsorger, Kundendienste, aber auch Eventfirmen, Busunternehmen, Taxis und Gastronomie-Zulieferer erstrecken. Die letztgenannten Branchen habe es durch Corona größtenteils bis vollständig stillgelegt. Die Klägerin habe in diesem Branchen- bzw. Kundenbereich viele Kündigungen von laufenden Verträgen gehabt, die wesentlich zu den Umsatzeinbußen geführt hätten. Hinzu komme, dass die Hardware ausschließlich in China gefertigt werden. Die Warenbestände seien aber bis Mitte 2020 aufgebraucht gewesen. Lieferungen seien ausgeblieben, was bei der Klägerin zu Lieferausfällen und Umsatzeinbußen geführt habe. Darüber hinaus hole die Klägerin ihre Aufträge im Vertrieb. Die Außendiensttätigkeit und damit persönliche Besuche bei Kunden bzw. potentiellen Kunden sei aber nicht im üblichen Umfang möglich gewesen. Auch Corona-Erkrankungen bei den Kunden hätten zu nicht unerheblichen Umsatzeinbußen geführt. Besonders Kundenbesuche bei möglichen Neukunden seien wegen der Corona-Ansteckungsgefahr kaum noch zustande gekommen. Ausstellungen und Messen seien in dieser Zeit verboten gewesen. Es hätten weder Umsatzverschiebungen auf einen Nach-Corona-Zeitraum noch inhärente Schwankungen des Umsatzes vorgelegen, die durch das Geschäftsmodell bedingt seien. Es handele sich nicht um eine coronaunabhängige Branche mit Projektgeschäften.

Mit Schluss-Ablehnungsbescheid vom 23. April 2024, dem prüfenden Dritten am selben Tag zum Abruf digital bereitgestellt, lehnte die Beklagte den Antrag auf Gewährung einer Überbrückungshilfe III auf Grundlage von Art. 53 BayHO ab. Der vorläufige Bewilligungsbescheid wurde mit Bekanntgabe des Schlussbescheides durch diesen ersetzt. Die Klägerin wurde verpflichtet, den Betrag in Höhe von 29.180,01 EUR unter Angabe des Verwendungszwecks bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Datum dieses Schlussbescheides zurückzuzahlen. Auf eine grundsätzliche Verzinsung wurde verzichtet.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß Nr. 2.1 Satz 3 der Richtlinie Überbrückungshilfe III sei eine Antragsberechtigung nur gegeben, wenn der Umsatzeinbruch im Förderzeitraum coronabedingt sei. Nach Nr. 1.2 der FAQ müsse für jeden Fördermonat ein coronabedingter Umsatzeinbruch nachgewiesen werden. Mangels Vortrags individueller Einschränkungen werde dem Maßstab an die Begründung der Coronabedingtheit nicht genügt. Als Angehöriger der Branche „Satellitentelekommunikation“ seien Schwankungen wie in den Monaten November 2020 und Dezember 2020 regelmäßig und könnten kompensiert werden. Vielmehr zeigten die Umsatzschwankungen im Vergleichszeitraum von 43.445,68 EUR bis zu 205.700,93 EUR, dass das Unternehmen auch schon vor der Pandemie starken Umsatzschwankungen ausgesetzt gewesen sei. Vor dem Hintergrund, dass die Überbrückungshilfe III nach Nr. 1 der Richtlinie eine außerordentliche Wirtschaftshilfe darstelle, mit der Unternehmen gefördert werden sollten, die erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Pandemie erlitten haben, seien die vorgebrachten Gründe nicht ausreichend, um die Coronabedingtheit zu begründen. Der Zweck der Überbrückungshilfe werde insbesondere nicht mehr erreicht, wenn Umsatzausfälle ausgeglichen würden, die auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art zurückzuführen seien. Damit seien die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe nicht erfüllt. Es entspreche daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, den Antrag insoweit abzulehnen. Haushaltsrechtlich relevante Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Ablehnung von Bewilligungsbescheiden würden zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel verpflichten. Diese Vorschrift enge den Ermessenspielraum, der bei der Entscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfen gewährt werde, erheblich ein. Gründe, die gegen diese Entscheidung sprächen oder eine Abweichung von der regelmäßigen Entscheidungspraxis begründen würden, seien nicht ersichtlich.

II.

1. Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2024 ließ die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid gehe irrig davon aus, dass die Klägerin in der Branche „Satellitentelekommunikation“ sowie im „Projektgeschäft“ tätig sei sowie dass die Umsatzeinbrüche in den Jahren 2020 und 2021 nicht coronabedingt seien. Zu diesen irrigen Annahmen habe die Beklagte nur kommen können, weil sie die von der Klägerin gegebenen Informationen entweder nicht zur Kenntnis genommen habe, nicht in ihr Entscheidungssystem eingepflegt habe oder weil ihr offenbar weitgehend automatisiertes Entscheidungssystem diese Informationen nicht berücksichtigen könne. Die Klägerin sei nicht in der Branche „Satellitentelekommunikation“ tätig, sondern vielmehr im „Vertrieb von Telematik- und Auftrags-Management-Systemen für das Transport- und Logistikgewerbe“. Die Branche „Satellitentelekommunikation“ beschäftige sich mit der Übertragung von Telefon-, Internet- und Fernsehsignalen über Satelliten weltweit, die sicherlich coronabedingt sogar steigende Umsätze verbucht habe. Es sei aber ein verbreiteter Irrglaube anzunehmen, dass auch ein GPS-Empfänger, der für die Technik der Klägerin eine große Rolle spiele, mit den GPS-Satelliten „kommunizieren“ würde. Er empfange nur Signale, kommuniziere aber nicht. Die Steuerkanzlei habe ursprünglich wegen dieses Irrglaubens im Antrag einen unzutreffenden Branchenschlüssel angegeben. Diesen Fehler habe die Klägerin in ihrer Antwort vom 19. Juli 2023 und danach wiederholt zu korrigieren versucht mit der Richtigstellung, dass ihre Geschäftstätigkeit der „Vertrieb von Telematik- und Auftrags-Management-Systemen für das Transport- und Logistikgewerbe“ sei. Einen Branchenschlüssel hierfür kenne das weitgehend automatisierte Entscheidungssystem der Beklagten aber offenbar nicht. Darauf beruhe vermutlich die fehlende Eingabe des wirklichen Tätigkeitsgebiets der Klägerin in das Entscheidungssystem der Beklagten. Das sei aber nicht von der Klägerin, sondern von der Beklagten zu vertreten. Die Klägerin betreibe auch keine Projektgeschäfte. Die Klägerin habe in den 18 Jahren ihres Bestehens noch nie Projektgeschäfte getätigt. Sie habe auch zu keinem Zeitpunkt erklärt, dass sie Projektgeschäfte betreibe.

Der starke Umsatzeinbruch sei zudem coronabedingt. 80 Prozent des Umsatzes der Klägerin würden im Außendienst erarbeitet. Entweder zwecks Verkauf der Produkte, bei Messeveranstaltungen oder bei der Montage der verkauften Produkte. Auch Serviceleistungen, wie Reparaturen oder Umbauten gehörten dazu. Doch ohne Bedarf, aufgrund coronabedingter Lieferengpässe, Betriebsstilllegungen oder geschlossener Werke der Fahrzeughersteller, oder der Besuchseinschränkungen beim Kunden durch Corona, sei kaum Umsatz möglich gewesen. In Summe fast ein Jahr lang habe der Geschäftsführer der Klägerin alle Geschäfte alleine getätigt, denn die restliche Belegschaft habe sich vollständig in Kurzarbeit befunden. Da der Geschäftsführer nicht im Außendienst habe arbeiten können, habe er die Innendienstarbeiten der Mitarbeiter soweit möglich selbst übernommen. Es dränge sich die Frage auf, wie dann die Klägerin (bei einem Umsatzrückgang von 38 Prozent) dennoch immerhin 62 Prozent ihres vorigen Umsatzes habe erreichen können. Das erkläre sich wie folgt: Die Klägerin betreibe außerdem Internetserver, auf denen an ihre Kunden angepasste Software gegen eine Lizenzgebühr zur Verfügung gestellt werde. Die Server würden zur Not selbständig laufen. Da sich aber die Mitarbeiter in Kurzarbeit befunden hätten, sei in dieser Zeit die Entwicklung neuer Produkte und die Wartung zurückgeblieben, was sich schonungslos im Jahr 2022 ausgewirkt habe, als der Umsatz der Klägerin noch einmal um ca. 19 Prozent abgesackt sei. Entgegen der irrigen Annahme der Beklagten sei das Problem nicht durch einen von der Klägerin als normales Geschäftsrisiko hinzunehmenden Lieferengpass entstanden. Sondern der Lieferengpass sei eine typische Folge der Corona-Beschränkungen. Es sei Allgemeinwissen, dass coronabedingte Lieferengpässe in den Jahren 2020 bis 2021 den gesamten Welthandel betroffen hätten. Die Klägerin profitiere erheblich von dem Bereich „Fahrzeugverkauf“. Nur bei neuen Fahrzeugen würden die Kunden auch über neue Telematik-Hardware nachdenken. Als Folge der Pandemie seien in Branchen, die sich gerade „über Wasser“ hätten halten können, nur noch Service-Leistungen gewünscht gewesen.

Der Umsatz der Klägerin sei in den ersten Monaten 2024 wieder auf das Vor-Corona-Niveau gestiegen. Damit sei die Annahme der Beklagten widerlegt, dass sich das Unternehmen schon vorher in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hätte. Das Geschäftsmodell der Klägerin sei kein „Projektgeschäft“; die „Umsatzschwankungen“ müssten rechnerisch auf das ganze Jahr verteilt werden, da es sich oft um Quartalsprämien handele, die dem Hauptlieferanten in Rechnung gestellt würden. Die „Jahresrechnungen“ für Softwarenutzung, die Anfang des Jahres gestellt würden, müssten auch rechnerisch auf das ganze Jahr verteilt werden. Dies habe die Klägerin zweimal im Verwaltungsverfahren erläutert. Trotzdem behaupte die Beklagte im Schluss-Ablehnungsbescheid wieder: „In der Schlussabrechnung haben Sie angegeben, dass Sie in der Branche „Satellitentelekommunikation“ tätig sind.“ Dies zeige auf, dass die Beklagte oder die von ihr eingesetzte Software nicht in der Lage gewesen sei, die Argumente der Klägerin auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu berücksichtigen – ein fundamentaler Verstoß gegen ihre Verpflichtung zur Führung eines fairen Verfahrens. Eine Korrektur der von der Beklagten in ihr System eingegebenen Branchenbezeichnung sei überhaupt nicht möglich gewesen.

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2024 ließ die Klägerin ergänzend vorbringen: Der angefochtene Bescheid bewerte den Bescheid von 2021 rechtsirrig als einen vorläufigen. Daraus resultiere die dem computergestützten Entscheidungssystem offensichtlich zu Grunde gelegte Annahme, im Schlussbescheid könne der gesamte Vorgang, inklusive des Bescheides vom 24. August 2021 von Grund auf neu bewertet werden. Der dem Schlussbescheid zugrundegelegte Sachverhalt sei in mehreren wesentlichen Punkten unzutreffend. Die zutreffende Darstellung des prüfenden Dritten sei in wesentlichen Teilen nicht in das Computersystem eingepflegt worden. Stattdessen werde ohne Begründung mehrfach willkürlich Sachverhalt unterstellt. Der Computer habe falsch entscheiden müssen, weil ihm unzutreffender Sachverhalt eingegeben worden sei. Die Entscheidung sei, wie aus der Verfahrensakte zur Schlussabrechnung ersichtlich, durch einen Computer getroffen, dessen Funktionsweise (Software) laufend von verschiedenen Personen in undurchschaubarer Weise geändert worden sei. Dies sei mehrere Male während der Arbeiten der Beklagten am angefochtenen Bescheid geschehen. Dies entspreche nicht dem Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Vorgänge würden zeigen, dass die bekanntgewordenen Darstellungen der Beklagten, ihre Entscheidungsprozesse seien weitestgehend automatisiert und damit objektiv getroffen, Augenwischerei seien. Tatsächlich seien die wesentlichen Entscheidungen von Menschen getroffen worden. Der Computer funktioniere danach nur so, dass er den gewünschten Bescheid durch Aneinanderreihen passender Textbasteine aus einem großen Fundus produziere. Wenn dem Computer gesagt worden wäre, er solle zu „approval“ gehen, dann hätte das Programm die Aussage variiert, dass die Umsatzeinbrüche coronabedingt gewesen wären.

Der Bescheid vom 24. August 2021 sei ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt. Die überraschende Bezeichnung des Bewilligungs-Bescheides als eines „vorläufigen“ sei willkürlich. Sie sei weder durch den Wortlaut des Bescheides vom 24. August 2021 noch durch seine Auslegung gedeckt. Vielmehr sei der Bescheid im Wesentlichen ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen. Lediglich die im Bescheid festgesetzte „Höhe der Beihilfe“ stehe gemäß Nr. 2 des Bescheids unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid. Dadurch werde der Bescheid vom 24. August 2021 aber nicht insgesamt zu einem vorläufigen. Verringern könne sich die Höhe nur gemäß den in Nr. 2 und in den Nebenbestimmungen angegebenen Vorbehalten. Vorliegend ergebe sich aus dem Vorbehalt in Nr. 2 und aus den Nebenbestimmungen keine Veranlassung für eine Verringerung der Höhe der Beihilfe. Weitere außer die in Nr. 2 genannten Verringerungsgründe hätten, um gelten zu können, klar benannt werden müssen. Eine derartige sprachlich irreführende Andeutung könne nach Treu und Glauben im Rechtsstaat keine Geltung beanspruchen. Das würde es sonst erlauben, im Nachhinein nach Belieben willkürliche Maßstäbe zu setzen. Eine Verringerung der Höhe könne daher nur in Betracht kommen, wenn einer der in Nr. 2 genannten Umstände eintrete. Keiner dieser Umstände werde im angefochtenen Bescheid als Begründung für die komplette Streichung der Hilfe angeführt.

Die Wertung des Bescheides als einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt werde auch durch die Bezeichnung der Überbrückungshilfe als Billigkeitsleistung nicht eingeschränkt. Die Leistung möge bis zum Ergehen des Zuwendungsbescheids im Belieben der Behörde sowie unter dem Vorbehalt ausreichender Mittel im Haushalt gestanden haben. Mit Zugang des Bescheides vom 24. August 2021 sei die Zahlung verbindlich zugesagt gewesen. Durch das Wort „Billigkeitsleistung“ könnten nicht die gesetzlichen Regeln über die Rechtswirkungen eines begünstigenden Verwaltungsakts außer Kraft gesetzt werden. Das könne auch nicht gelingen durch Verweis auf Richtlinien der Verwaltung und auf Verwaltungspraxis.

Der angefochtene Schluss-Ablehnungsbescheid sei nach den Kriterien des Art. 49 Abs. 2, Abs. 2a BayVwVfG zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung könne ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt gegebenenfalls für die Zukunft widerrufen werden. Hier solle jedoch der Verwaltungsakt rückwirkend auf das Jahr 2021, somit für die Vergangenheit, widerrufen werden. Das sei nach Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG zu beurteilen. Die Überbrückungshilfe sei bestimmungsgemäß ausschließlich zur anteiligen Deckung von Fixkosten verwendet worden. Der angefochtene Bescheid behaupte auch nicht, dass die Leistung nicht für den im Bescheid bestimmten Zweck verwendet worden sei. Ein Widerruf nach Art. 49 Abs. 2a Nr. 1 BayVwVfG komme somit nicht in Betracht. Die Klägerin habe sämtliche Auflagen des Bewilligungs-Bescheides fristgerecht erfüllt.

Der prüfende Dritte habe das korrekte Geschäftsfeld mehrmals angegeben. Die Annahme liege nahe, dass die fehlerhafte Branchenzuordnung dazu geführt habe, dass der Computer die Höhe der Beihilfe auf null verringert habe. Denn die Beklagte erkläre, dass die Branche „Satellitentelekommunikation“ durch Corona keine Einbußen erlitten habe. Auffällig sei, dass bei Prüfung des Antrages im Jahre 2021 die irrige Angabe der Branche nicht zur Verneinung der „Antragsberechtigung“ geführt habe. Auffällig sei auch, dass die Beklagte mit unterschiedlichen Branchenbegriffen arbeite. Im Begutachtungsprotokoll werde aus „Satellitentelekommunikation“ die Branche „Satellitenkommunikation“, die es im Branchenkatalog nicht gebe. Hier sei also offenbar von Hand korrigiert worden.

Die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie, wie Versammlungsverbote, Verbot von Messeveranstaltungen, Abstandsgebote, Reiseverbote, Kontaktverbote, Maskengebote usw. hätten die Klägerin im fraglichen Zeitraum daran gehindert, Waren und Leistungen den potentiellen Kunden vor Ort zu präsentieren, vorzuführen und das persönliche Vertrauen herzustellen. „Video-Chats“ hätten das nicht ersetzen können.

Die Aussage im Bescheid hinsichtlich stark schwankender Umsätze im Vergleichszeitraum zeige, dass das für die Entscheidungen der Beklagten eingesetzte Computer-System offenbar nicht zutreffend zwischen der betriebswirtschaftlichen Leistung und der buchhalterischen Erfassung von Umsätzen unterscheiden könne. Die Einschränkungen durch Corona hätten unmittelbar zu geringerer betriebswirtschaftlicher Leistung je Periode geführt, was aber die Buchhaltung nicht für die einzelne Periode erfassen könne. Buchhaltungen müssten geführt werden gemäß den steuerlichen Vorschriften. Bei bilanzierenden Unternehmen wie der Klägerin ergebe sich der Umsatz eines Monats somit aus der Summe der in diesem Monat herausgehenden Rechnungen. Diese seien maßgeblich für die monatlich abzugebenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die demgemäß abzuführende Steuer. Sofern die abgerechneten Leistungen sich über einen längeren Zeitraum erstreckten, sei das steuerlich und buchhalterisch nur dann relevant, wenn Abschlags-Rechnungen erteilt würden. Wenn ein Unternehmen seine betriebswirtschaftliche Leistung unabhängig vom Datum der erstellten Rechnungen periodengenau erfassen möchte, sei das ein kostspieliges „Hobby“. Die periodengerechte Erfassung und betriebswirtschaftliche Zurechnung etwa von Arbeitsstunden usw. für einzelne Zeiträume sei nicht Aufgabe der Buchhaltung und habe vom prüfenden Dritten nicht erwartet werden dürfen. Dies sei auch nicht gefordert worden. Eine aussagekräftige Bewertung der durch Corona erlittenen Einbußen der Klägerin ergebe sich zwanglos und zuverlässig, wenn man die Umsätze des Jahres 2019 und der Jahre nach Corona mit den Umsätzen der Corona-Jahre 2020 und 2021 vergleiche. Dies habe der prüfende Dritte ausführlich in der Anhörung erklärt. Der erhebliche Gesamtrückgang des Umsatzes sei dort durch die BWAs für 2019, 2020 und 2021 nachgewiesen worden. Der weitere Einbruch in 2022 sei aufgrund der gegenüber Vorjahren fehlenden Langzeitverträge aus den ausgefallenen Neuabschlüssen 2020 und 2021 erfolgt. Auch der Rückgang der Werbe- und Reisekosten zeige deutlich, wie durch Corona die Arbeit vor Ort beim Kunden eingeschränkt gewesen sei. Im Dezember 2020 sei zwar eine erhebliche Umsatzsteigerung im Vergleich zu November 2020 erfolgt, jedoch immer noch ein Umsatzminus von 11,81 Prozent zum Vorjahr. Der Mittelwert beider Monate betrage minus 44,26 Prozent und damit seien beide Monate zu bezuschussen.

Die Mutmaßung gehe dahin, dass zu irgendeinem Zeitpunkt im Computer der Beklagten händisch eingegeben worden sei, dass rückwirkend die ursprünglich bejahte Antragsberechtigung verneint werden solle. Zudem sei die Anhörung ins Leere gegangen, da nicht ersichtlich sei, dass die Ausführungen des prüfenden Dritten zur Kenntnis genommen worden wären, indem man sie in das System eingepflegt hätte. Die Stellungnahme des prüfenden Dritten sei letztlich rechtswidrig als irrelevant abgetan worden. Die Verkürzung der Darstellung des prüfenden Dritten im Bescheid versuche die klägerische Argumentation ins Lächerliche zu ziehen.

Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2025 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Aufhebung des Termins vom 9. Mai 2025 und die Anberaumung eines geräumigen neuen Termins zur mündlichen Verhandlung. Zur Begründung ließ er im Wesentlichen vortragen, er sei am 5. und 6. Mai 2025 dienstlich wegen eines Gerichtstermins beim Landgericht Wuppertal gewesen, von wo er erst am Abend des 6. Mai 2025 zurückgekehrt sei. Er habe die Nachricht des Gerichts daher erst am 7. Mai 2025 lesen können. Die vom Gericht übersandte Anlage sei darin als „Tatbestand für die mündliche Verhandlung am 09.05.2025“ bezeichnet worden. Dem sei zu entnehmen, dass die Kammer die mündliche Verhandlung auf der Grundlage dieses „Tatbestands“ führen werde, den sie offenbar als feststehend ansehe. Es könne kaum erhofft werden, dies in der mündlichen Verhandlung noch korrigieren zu können, da schon entgegenstehender ausführlicher schriftsätzlicher Vortrag der Klägerin zwar kursorisch zitiert worden sei, aber in dem einleitenden ersten Satz des „Tatbestands“ völlig außer Acht gelassen worden sei. Eine Erwiderung der Beklagten auf den Schriftsatz vom 25. Juli 2024 sei dem Prozessbevollmächtigten nicht zugegangen. Er vermisse im „Tatbestand“ daher den wesentlichen Hinweis, dass die Beklagte den tatsächlichen wie den rechtlichen Ausführungen der Klägerin in diesem Schriftsatz nicht entgegentrete. An dem „Tatbestand“ falle auch wegen der fehlenden Erwiderung der Beklagten auf den Schriftsatz vom 25. Juli 2024 auf, dass die darin aufgeworfene zentrale prozessentscheidende Frage, ob der Bewilligungsbescheid vom 24. August 2021 ein „vorläufiger“ gewesen sein könne, schon im ersten Satz im Sinne der Beklagten wie ein „unstreitiger Sachverhalt“ dargestellt werde, nämlich, indem gesagt werde, „die Klägerin begehre eine Überbrückungshilfe“, die ihr durch einen „Förderbescheid“ zugesagt worden sei, den der angefochtene „Schlussbescheid“ „ersetzt“ habe. Das sei letztlich das Gegenteil des von der Klägerin vorgetragenen Sachverhalts, nämlich, dass ihr die Überbrückungshilfe nicht durch einen vorläufigen, sondern durch einen endgültigen, lediglich in einem Punkt unter „Vorbehalt“ stehenden begünstigenden Verwaltungsakt bewilligt worden sei, dass sie ihr auch ausgezahlt worden sei und dass keiner der in Gesetzen oder im „Vorbehalt“ genannten Gründe für eine Rückforderung der Hilfe vorliege. Dieser irrige erste Satz des „Tatbestands“ treffe damit unter Missachtung des klägerischen Vortrags bereits eine Vor-Entscheidung zum Nachteil der Klägerin, indem eine entscheidungserhebliche strittige Rechtsfrage wie unstreitiger Sachverhalt erscheine. Das werde als eklatanten Verstoß gegen die Prozessordnung und die ihr zugrundeliegenden rechtsstaatlichen Prinzipien gewertet. Der 12-seitige weitgehend ungegliederte „Tatbestand“ strotze von „Ungenauigkeiten“ und von Auslassungen des von der Klägerin vorgetragenen Sachverhalts. Er erfordere eine eingehende Prüfung und bereits absehbar notwendige Richtigstellungen und Ergänzungen in vielen Positionen. Die Klägerin könne es nicht hinnehmen, dass dieser „Tatbestand“ gegebenenfalls einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Grunde gelegt werde, ohne dass sie zuvor ausreichende Gelegenheit gehabt habe, die „Ungenauigkeiten“ und Auslassungen in diesem „Tatbestand“ richtigzustellen. In den zwei Tagen zwischen Kenntnisnahme vom Text und mündlicher Verhandlung habe sie dies nicht leisten können.

Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2025 nahm die Klägerin zum der Klägerin erneut übermittelten Schriftsatz der Beklagten vom 30. Juli 2024 Stellung und ließ ausführen, es habe noch nicht aufgeklärt werden können, warum dieser Schriftsatz der Klägerin bis dahin nicht bekannt gewesen sei. Der Schriftsatz enthalte keinen neuen Vortrag. Er wiederhole lediglich Sätze und Texte aus den bekannten Bescheiden der Beklagten. Zu all diesen Sätzen und Texten habe der Bevollmächtigte bereits in der Klageschrift sowie mit Schriftsatz vom 25. Juli 2024 Stellung genommen. Das wegen coronabedingter Masken- und Abstands-Pflicht in 2020 und 2021 Besuche von Kunden vor Ort kaum noch möglich gewesen seien, sei im Schriftsatz vom 25. Juli 2024, S.15 f. nochmals begründet – und mit dem Nachweis des erheblichen Rückgangs der Reisekosten auf knapp unter 25 Prozent der üblichen Kosten p.a. drastisch belegt worden. Dass verzögerte Lieferungen aus China ausschließlich coronabedingt gewesen seien, sei schon in der Klage, S. 7 f. belegt worden. Der letzte Absatz des Schriftsatzes zeige wiederum, dass der Computer der Beklagten die Klägerin immer noch irrig und willkürlich einer „nicht von Schließungsmaßnahmen betroffenen Branche“ zuordne. Mit dem Hinweis auf die aus dem Zusammenhang gerissene Formulierung „Telefonate seien nicht zielführend gewesen“, versuche die Beklagte, den hinreichend begründeten und belegten Rückgang der Präsentationen vor Ort bei den Kunden als lächerlich darzustellen. Es dürfte aber einleuchten, dass Kunden zwar bereit seien, „Pfennig-Artikel“ nach kurzem Telefonkontakt zu bestellen, nicht aber ein komplexes technisch hoch anspruchsvolles System, dessen Kosten in die Tausende gingen.

2. Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2024 trat die Beklagte der Klage entgegen, nahm zur Begründung der Klageerwiderung auf den streitgegenständlichen Bescheid sowie die Behördenakte Bezug und ließ ergänzend im Wesentlichen ausführen: Die Klage sei unbegründet. Ein gesetzlicher Anspruch auf die begehrte Förderleistung bestehe nicht. Der Beklagten sei auch kein anspruchsbegründender Ermessensfehlgebrauch hinsichtlich der nicht gewährten Förderleistung vorzuwerfen, da die Klagepartei in begehrter Höhe nicht vom Kreis der förderberechtigten Unternehmen erfasst sei. Die hierfür maßgebende ständige Verwaltungspraxis der Beklagten werde aufgrund der Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren vor den bayerischen Verwaltungsgerichten als gerichtsbekannt unterstellt.

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2024 ließ die Beklagte ergänzend vorbringen: In sachverhaltlicher Hinsicht sei festzuhalten, dass die Klägerin nach ihren eigenen Angaben im Förderverfahren im Vertrieb von Telematik- und Auftragsmanagement-Systemen für das Transport- und Logistikgewerbe tätig sei. Der Klägerin stehe der von ihr geltend gemachte Anspruch nicht zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf die streitgegenständliche Förderleistung bestehe nicht. Der Beklagten sei auch kein anspruchsbegründender Ermessensfehlgebrauch vorzuwerfen. Es fehle insofern an der nach Nr. 2.1. Satz 1 Buchst. e) der Richtlinie Überbrückungshilfe III erforderlichen Antragsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin unterfalle nicht dem Kreis derjenigen Unternehmen, deren Umsatz in den beantragten Fördermonaten coronabedingt um mindestens 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Monat des Jahres 2019 zurückgegangen sei. Als objektiven Anknüpfungspunkt für die Förderberechtigung stelle die Beklagte in ihrer ständigen Verwaltungspraxis diesbezüglich auf die Betroffenheit von Infektionsschutzmaßnahmen, wie etwa die Zugehörigkeit oder die Nähe zu einer von Schließungsanordnungen betroffenen Branche, ab. Nicht als coronabedingt würden beispielsweise Umsatzeinbrüche, die zurückzuführen seien auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art (wie Liefer- oder Materialengpässe) oder die sich erkennbar daraus ergäben, dass Umsätze beziehungsweise Zahlungseingänge sich lediglich zeitlich verschieben, gelten. Der Antragsteller habe entsprechend zu versichern und soweit wie möglich darzulegen, dass die ihm entstandenen Umsatzeinbrüche, für die die Überbrückungshilfe III beantragt werde, coronabedingt seien. Nach dem vorgenannten Maßstab sei von der Klägerin nicht hinreichend dargelegt worden, dass die angegebenen Umsatzeinbußen in den streitgegenständlichen Fördermonaten coronabedingt entstanden seien. Es sei der Klägerin grundsätzlich möglich gewesen, unter Einhaltung der Hygiene-Vorschriften ihr Geschäft fortzuführen. Dass ihre Leistungen weniger in Anspruch genommen worden seien, sei ein unabhängig von der Pandemie bestehendes Geschäftsrisiko der Klägerin. Auch genüge die von der Klägerin angebrachte Darstellung, Telefonate seien nicht zielführend gewesen, nicht zur Begründung eines coronabedingten Umsatzeinbruches. Überdies werde aus der Stellungnahme zur Anhörung ersichtlich, dass die Klägerin maßgeblich von Lieferengpässen aus China betroffen gewesen sei. Es bleibe offen, welche Produkte die Klägerin vor Ort hätte verkaufen wollen, wenn diese nicht verfügbar gewesen seien. Dass die Klägerin damit nicht in den Kreis der Förderberechtigten für die Überbrückungshilfe III einbezogen worden sei, begründe keinen rechtlich relevanten Ermessensfehler. Insbesondere sei es nicht willkürlich und ohne Sachgrund, die streitgegenständliche Förderung auf solche Betriebe zu beschränken, deren Umsatzeinbruch coronabedingt sei. Mit der Überbrückungshilfe III, die als außerordentliche Wirtschaftshilfe ausgestaltet worden sei, sollten diejenigen Unternehmen gefördert werden, die erhebliche Umsatzausfälle aufgrund der Corona-Pandemie erlitten hätten, vgl. Nr. 1 der Richtlinie Überbrückungshilfe III. Diesem Zweck würde nicht entsprochen, würden auch Umsatzausfälle ausgeglichen, die auf wirtschaftliche Faktoren allgemeiner Art zurück zu führen seien. Das Förderverfahren sei zudem auf eine rasche und unkomplizierte Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel ausgelegt. Diese erfordere die Schaffung klarer Abgrenzungskriterien. Es sei auch deshalb sachgerecht, auf objektive und eindeutige Kriterien wie die Betroffenheit von Infektionsschutzmaßnahmen beziehungsweise die Zugehörigkeit zu einer von Schließungsanordnungen betroffenen Branche abzustellen. Das seien für den vorliegend allein relevanten Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV ausreichende Differenzierungsgründe.

3. In der mündlichen Verhandlung am 9. Mai 2025 beantragte der Klägerbevollmächtigte:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Schluss-Ablehnungsbescheides der I. für München und Oberbayern vom 23. April 2024 verpflichtet, der Klägerin wie beantragt eine Überbrückungshilfe gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbrückungshilfe III) in Höhe von 28.354,79 EUR zu gewähren.

Der Beklagtenbevollmächtigte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zudem stellte der Klägerbevollmächtigte einen unbedingten Beweisantrag, der vom Gericht abgelehnt wurde. Hinsichtlich des Inhalts wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.