Der Kläger (geb. …1991 in …Irak) ist irakischer Staatsangehöriger. Er ist ledig und hat keine Kinder.

1. Der Kläger reiste am 14. Februar 2016 in das Bundesgebiet ein (Bl. 411 der Behördenakte Teil 1 = BA1/411 [Behördenaktenbezeichnung siehe unten]). Der Kläger stellte am 19. April 2016 einen Asylantrag (BA1/354) und wurde am 27. Oktober 2016 angehört (BA1/370, 271). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkannte dem Kläger mit Bescheid vom 14. Februar 2017 subsidiären Schutz zu (insoweit bestandskräftig ab 16. Februar 2017). Die Aufstocker-Klage des Klägers bezüglich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft blieb erfolglos (BA2/283ff. / BAMF-Mitteilung BA1/390 und BA2/294).

Der Kläger war während des Asylverfahrens dem Landkreis … und zur Wohnsitznahme in der Gemeinschaftsunterkunft in... am …, …straße 2 zugewiesen worden. Es erfolgte die rückwirkende Abmeldung des Klägers aus der Gemeinde … / Landkreis … zum 22. September 2020 wegen unbekannten Aufenthalts. Tatsächlich aufhältig war der Kläger zuletzt in der …straße 2,... / Landkreis... In … lebte der Kläger vor seiner Festnahme (siehe unten) mit... zusammen.

Dem Kläger wurde erstmals am 11. September 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt (BA1/471); die Aufenthaltserlaubnis wurde zuletzt bis 10. September 2021 verlängert (BA1/477, 491, 501). Der Kläger stellte keinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Erste Erkenntnisse zum Kläger im Zusammenhang mit islamistischen bzw. jihadistischen Bestrebungen teile das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg am 13. November 2020 dem Regierungspräsidium Freiburg mit. Das Regierungspräsidium Freiburg hörte den Kläger am 23. November 2020 zur Ausweisung an (BA1/552).

Am 2. Januar 2021 wurde der Kläger anlässlich seines Ausreiseversuchs am Bahnhof... Bahnhof festgenommen und in Untersuchungshaft genommen (BA1/316/633). Der Kläger plante via Flughafen Basel / Mulhouse – Istanbul in den Sudan auszureisen. Die Untersuchungshaft (hierzu Haftbefehle des AG Karlsruhe vom 3.1.2021, des BGH-Ermittlungsrichters vom 29.4.2021, des OLG Stuttgart vom 1.12.2021 BA1/339, BA1/117-127, BA2/317) wurde fortgeführt und ging in Strafhaft über. Der Generalbundesanwalt beim BGH leitete am 29. März 2021 gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren ein (vgl. auch die Zwischenberichte des LKA Baden-Württemberg vom 17.6.2021 und 27.8.2021 / BA1/9-34, 35-63, 64ff.). Am 5. Oktober 2021 erfolgte die Anklageerhebung, am 15. Dezember 2021 wurde die Hauptverhandlung zugelassen und am 26. Januar 2022 die Hauptverhandlung eröffnet (BA1/129).

Am 27. April 2021 erklärte der Freistaat Bayern durch das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) die ausländerrechtliche Verfahrensübernahme unter Benennung des Landratsamts... als unterer für den Kläger zuständigen Ausländerbehörde (BA1/343, 635, 638).

Das BAMF nahm im Rücknahmeverfahren mit Bescheid vom 25. Mai 2022 den dem Kläger mit Bescheid vom 14. Februar 2017 zuerkannten subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zurück, erkannte den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG nicht zu und stellte das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG fest (BA2/295ff.). In der hiergegen vom Kläger zum Verwaltungsgericht München erhobenen Klage (Az. M 4 K 22.31355) wurde mit Urteil vom 21. Juni 2024, rechtskräftig seit 8. Oktober 2024, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Iraks festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Am 23. September 2022 übernahm das LfAR hinsichtlich des Klägers die Teilzuständigkeit entsprechend § 71 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 1 Nr. 3 [in der aktuellen Fassung Nr. 4], § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit im Ausländerrecht vom 27. August 2018 (ZustVAuslR). Die Zuständigkeitsübernahme erstreckt sich gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZustVAusR auf den Erlass einer Ausweisungsverfügung sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Aufenthalts stehen oder der Sicherung der Ausreise oder der Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit nach dem AufenthG dienen (BA1/670). Zur Einvernehmensanfrage vom 23. September 2022 des LfAR erteilte der Generalbundesanwalt am 13. Oktober 2022 die Genehmigung zum Erlass der Ausweisungsverfügung nach § 72 Abs. 4 AufenthG (BA1/674, 679).

Das OLG Stuttgart verurteilte den Kläger mit Urteil vom 8. Februar 2023, rechtskräftig seit 22. Februar 2024, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen, davon in sieben Fällen tateinheitlich mit Zuwiderhandeln gegen das Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmaßnahme dient, und in einem Fall tateinheitlich mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und mit Urkundenfälschung; angewendete Strafvorschriften: §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 bis 3, 89a Abs. 2a, 267 Abs. 1 StGB, 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Var. 8 AWG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission der Europäischen Union vom 28. Juni 2013 (ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85), 52, 53, 74 Abs. 1 und 2, 282 StGB.

(Kurzzusammenfassung des Urteils: BA1/701-703; vollständiges Urteil: BA2/310-504):

Neben dem Kläger wurde die damalige Lebensgefährtin des Klägers... verurteilt. Beide waren seit Mai 2018 nach islamischem Ritus miteinander verheiratet. Nach den Feststellungen des erkennenden Strafsenats radikalisierten sich beide Angeklagte schon zuvor. Ab Anfang des Jahres 2020 bzw. ab Juli 2020 haben beide Angeklagte zur Förderung von Zielen des Islamischen Staats (IS) von Deutschland aus Gelder gesammelt und an in Syrien beziehungsweise dem Libanon befindliche Mitglieder der Vereinigung transferiert. Hinsichtlich des Klägers gelangte der erkennende Strafsenat zur Überzeugung, dass dieser sich bereits Anfang des Jahres 2000 einvernehmlich dem IS angeschlossen hatte. In sieben Transaktionen, die die Befreiung oder finanzielle Unterstützung in nordsyrischen Flüchtlingslagern inhaftierter IS-Frauen und in einem Fall eines IS-Mitglieds im Gefängnis im Libanon bezweckten, führte der Kläger dem IS insgesamt etwa 13.000 US-Dollar zu. In einem weiteren Fall hat er über Monate hinweg mit Unterstützung der Mitangeklagten vergeblich versucht, eine IS-Frau deutscher Herkunft mit Hilfe von Spendengeldern aus dem bewachten Flüchtlingslager Al-Hol herauszuschleusen, um sie in Freiheit wieder der terroristischen Vereinigung zuzuführen. Nachdem der Kläger im Dezember 2020 die Genehmigung des IS für eine Ausreise zur Organisation erhalten hatte, versuchte der Kläger zu Beginn des Jahres 2021 in den Sudan auszureisen. Dort wollte er sich einem IS-Verband anschließen und militärisch unterweisen lassen, um sodann in Afrika oder Syrien für den IS als Kämpfer tätig zu werden. Jedoch wurde er bereits bei dem Versuch der Ausreise aus dem Bundesgebiet von Beamten der Bundesrepublik Deutschland kontrolliert und festgenommen.

Die inhaftierte Lebensgefährtin trennte sich vom Kläger. Dies ist einem Brief vom April 2022 an den Kläger in die Haft zu entnehmen. Seither besteht kein Kontakt mehr (BA1/687, 688ff.). Auf die Haft-Führungsberichte vom 17. November 2022 mit Ergänzung vom 10. Januar 2023 (BA1/687, 688ff.), vom 12. November 2024 mit Ergänzung vom 30. Dezember 2024 (BA3/142, BA4/4) und vom 30. Dezember 2024 (BA4/6-7) wird verwiesen. Am 14. April 2022 erfolgte eine Haftzellenkontrolle. Es wurden ein rotes Notizbuch A5 mit 32 beschrifteten Seiten und drei handgeschriebene Zettel mit Abbildung eines Gesichts, eines Herzens und eines Löwens als Beweismittel sichergestellt. Die Asservate wurden ausgewertet. Einige Asservate enthalten handschriftlich gefertigte Textzeilen aus einem bekannten Nashid [arabisch für Hymne] der Medienanstalt …, welche direkt der terroristischen Vereinigung IS zuzuordnen ist, und behandeln inhaltlich den Jihad (BA1/691-700). Im Hinblick auf den 2/3-Zeitpunkt der Haft zum 1. Januar 2025 wurde der Kläger am 27. November 2024 am OLG Stuttgart angehört. Der Kläger äußerte auf die Erfragung zu einem eigenen Wunsch eines Verbleibs im Bundesgebiet, er würde gerne im Bundesgebiet als Altenpfleger arbeiten. Der Kläger hat mit der Deradikalisierungsstelle „… …“ (Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg) vier Gespräche (à 1,5 Stunden) geführt. Der Kläger hat vom 1. bis 24. Juli 2024 an der von Violence Prevention Network, … veranstalteten Workshop-Reihe „Präventionsprojekt der politischen Bildungsarbeit zur Toleranz- und Demokratieentwicklung“ teilgenommen. Der Kläger wurde am 10. Dezember 2024 in die Justizvollzugsanstalt … (. …-Straße 1,....) wegen der dortigen Abteilung für Diagnostik und Prognostik verlegt (BA3/168).

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2024 die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der durch Urteil des OLG Stuttgart vom 8. Februar 2023 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren zur Bewährung nach Verbüßung von Zweidritteln der Strafe abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB lägen nicht vor. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit könne die vorzeitige Entlassung des Klägers nicht verantwortet werden (BA3/179-187). Eine Reststrafenaussetzung könne bei terroristischen Straftätern nur dann verantwortet werden, wenn erprobt und durch Tatsachen, die sich nicht nur auf äußere Umstände beziehen dürften, belegt wäre, dass die Persönlichkeitsmängel und sonstigen Ursachen, die zu den Straftaten geführt haben, soweit behoben seien, dass die Rückfallgefahr nur gering sei. Beim Kläger könne unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe und bei Gesamtwürdigung keine hinreichend günstige Prognose zum jetzigen Zeitpunkt gestellt werden. Es hätten sich beim Kläger bis zu dessen Anhörung am 27. November 2024 keine belastbaren Hinweise auf eine Änderung seiner Gesinnung ergeben. Der Kläger habe am 14. April 2022 im Haftraum selbst erstellte Schriftstücke mit Nashids und anderen radikal-islamistischen Texten verwahrt. Allein der Umstand, dass konex BW bis zum 5. Dezember 2024 vier 1,5-stündige Gespräche mit dem Kläger geführt habe und dass er an einer Workshop-Reihe „Präventionsprojekt der politischen Bildungsarbeit zur Toleranz- und Demokratieentwicklung“ teilgenommen habe, belege keine Änderung seiner über Jahre hinweg verfestigten radikalen Gesinnung. In diesem Zusammenhang sei auch zu sehen, dass der Kläger es abgelehnt habe, in die Abteilung für Diagnostik und Prognostik der JVA … verlegt zu werden, um dort zu einer fundierteren Einschätzung hinsichtlich Rückfallgefahr und Behandlungsbedarf zu kommen. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger bislang hinreichend mit seinen Taten, deren Ursachen und Folgen auseinandergesetzt habe und von seiner weltanschaulichen Einstellung, auf deren Grundlage ein Anschluss an den „ISIG/IS“ erfolgte und er die geahndeten Straftaten beging, abgerückt wäre. Auf die Ausführungen im Beschluss des OLG Stuttgart wird verwiesen.

2. Nach Anhörung vom 17. Februar 2023 und 14. Juli 2023 ohne hierauf erfolgende Stellungnahme (BA1/711ff., 738, 741, 752f.) des Klägers oder seines Verfahrensbevollmächtigten verfügte das LfAR mit Bescheid vom 31. Juli 2023, dem Bevollmächtigten zugestellt am selben Tag (BA1/838-874, 836):

„1. Sie werden aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen.

2. Gegen Sie wird ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen, welches mit Ihrer bestätigten freiwilligen Ausreise oder Abschiebung beginnt.

3. Ihnen wird die Abschiebung unmittelbar aus der Haft heraus in den Irak, ggf. im Rahmen eines Verfahrens nach § 456a StPO, nach rechtskräftiger Rücknahme des subsidiären Schutzes und gleichzeitigem Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten hinsichtlich des Iraks, angedroht.

Sollte Ihre Abschiebung aus der Haft heraus nicht möglich sein und Sie daher aus der Justizvollzugsanstalt entlassen werden, ohne vorher abgeschoben worden zu sein, werden Sie aufgefordert das Bundesgebiet binnen einer Woche nach Haftentlassung zu verlassen.

Sollten Sie Ihrer Ausreisepflicht nicht innerhalb der zuvor genannten einwöchigen Frist nachkommen, wird Ihnen hiermit für den Fall der rechtskräftigen Rücknahme des subsidiären Schutzes und bei gleichzeitigem Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten hinsichtlich des Iraks die Abschiebung in den Irak angedroht.

Ihre Abschiebung kann, in jedem Fall, auch in einen anderen Staat erfolgen, in den Sie einreisen dürfen oder der zu Ihrer Übernahme verpflichtet ist.

4. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Die Kosten einer Abschiebung hätten Sie zu tragen.“

Auf die Begründung des Bescheids vom 31. Juli 2023 wird verwiesen.

Mit Eingang am 28. August 2023 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage (Az. M 24 K 23.4265) zum Verwaltungsgericht München erheben und beantragen,

den Bescheid des LfAR vom 31. Juli 2023 aufzuheben,

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten zur Neuverbescheidung über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Die Klage wurde am 5. November 2023 begründet. Die Ausweisung habe keine aufenthaltsrechtliche Wirkung, weil ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis vorliege. Die Ausweisungsverfügung führe nicht zum Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis, da der Kläger vor Ablauf der letzten, bis zum 10. September 2021 gültigen Aufenthaltserlaubnis keinen Verlängerungsantrag stellte. Die Ausweisung führe auch nicht zu einer Titelerteilungssperre nach § 11 AufenthG wegen der zum Tragen kommenden Sperre nach § 5 Abs. 4 AufenthG. Der Kläger sei im Bundesgebiet wegen Vorliegens eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots zu dulden. Da sich keinerlei aufenthaltsrechtliche Konsequenzen an die Ausweisung anschlössen, bestehe kein öffentliches Interesse an der Ausweisung. Damit verblieben nur die Bleibeinteressen des Klägers. Die Ausweisung sei nicht gerechtfertigt. Auf die Klagebegründung wird im Übrigen verwiesen.

Das LfAR verfügte mit weiterem Bescheid vom 20. Dezember 2024, dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am selben Tag (BA3/198-212, 214):

„1. Ziffer 3 des Bescheids des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen – Zentralstelle Ausländerextremismus – vom 31.07.2023 wird zurückgenommen.

2. Ihnen wird – ohne eine Ausreisefrist bzw. unter Absehen von einer Ausreisefrist – die Abschiebung in einen Staat, in den Sie einreisen dürfen oder der zu Ihrer Übernahme verpflichtet ist, angedroht. Eine Abschiebung in den Irak darf nicht erfolgen.

3. Für diesen Bescheid werden keine Kosten erhoben.“

Auf die Begründung des Bescheids vom 20. Dezember 2024 wird verwiesen.

Mit Eingang am 20. Januar 2025 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage (Az. M 24 K 25.389) zum Verwaltungsgericht München erheben und beantragen,

den Bescheid des LfAR vom 20. Dezember 2024 aufzuheben.

Die Klage wurde nicht begründet.

Der Beklagte beantragte in beiden Verfahren (M 24 K 23.4265 und M 24 K 25.389)

Klageabweisung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten M 24 K 23.4265 und M 24 K 25.389, das beigezogene Urteil vom 21. Juni 2024 (M 4 K 22.31355) und die beigezogenen Behördenakten verwiesen, die in vier Teilakten (bezeichnet als BA1, BA2, BA3 und BA4) [BA1 = Bl. 1-920 = BA 07-09-2023,20-48-15_230907_AkteLfARfürVG.pdf, BA2 = Bl. 921-1470 = BA 04-07-2024, 09-54-38_240704_fortgeführteAkte.pdf, BA3 = Bl.1471-1684 = BA20-12-2024,15-16-39_241220_241220_fortgeführteAkteLfAR.pdf und BA4 = Bl.1685-1693 = BA 08-01-2025, 08-10-27_250108_Aktenergänzung.pdf] übersandt wurden.