Der Kläger, der IT-Dienstleistungen anbietet, wendet sich gegen den Widerruf der ihm gewährten Soforthilfe Corona in Höhe von 5.000,00 EUR sowie gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung.

I.

Der Kläger beantragte mit Soforthilfeantrag vom 19. März 2020 die Gewährung einer Soforthilfe Corona gemäß den Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen freier Berufe („Soforthilfe Corona“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie – im Folgenden: Richtlinien Soforthilfe Corona – in Höhe von 5.000,00 EUR. Als Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass gab er an: Durch das Coronavirus seien die Kunden sehr skeptisch und würden die Reparatur bzw. den Service auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Dadurch gingen Einnahmen verloren; in der gleichen Zeit würden die Gläubiger aber ihr Geld haben wollen. Hierdurch entstehe ein finanzieller Engpass. Er versicherte, dass die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Coronakrise vom Frühjahr 2020 sei. Er nehme davon Kenntnis, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Soforthilfe bestehe.

Mit Bescheid vom 28. März 2020 erhielt der Kläger auf Grundlage der „Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen freier Berufe („Soforthilfe Corona“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17. März 2020“ in der gültigen Fassung eine Soforthilfe in Höhe von 5.000,00 EUR. Die Soforthilfe wurde unter folgenden Maßgaben ausgereicht: Die Soforthilfe war zweckgebunden und diente ausschließlich der Bewältigung der existenzgefährdenden wirtschaftlichen Folgen infolge der COVID-19-Pandemie und der Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des betroffenen Unternehmens. Die Mittel dienten ausschließlich zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen (Nr. 1). Grundlage und Bestandteil des Bescheides waren der Antrag vom 19. März 2020 sowie alle dazu gegebenenfalls eingereichten Unterlagen (Nr. 2). Dem Bescheid wurde eine Anzahl von einem Beschäftigten zugrunde gelegt, wodurch sich ein maximaler Betrag von 5.000,00 EUR ergebe. Nicht umfasst seien vor dem 11. März 2020 entstandene wirtschaftliche Schieflagen bzw. Liquiditätsengpässe (Nr. 3). Die Auszahlung erfolge nach Erlass des Bescheides auf das im Antrag angegebene Konto. Zum Zweck der Zahlungsabwicklung würden die hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in Landshut übermittelt (Nr. 4 und 5). Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, gegebenenfalls zuständige Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall sowie andere öffentliche Hilfen würden auf die gewährte Soforthilfe angerechnet. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gewährte Soforthilfe im Falle einer Überkompensation des Liquiditätsengpasses (Entschädigungs-, Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen) zurückzuzahlen sei. In diesem Fall sei die gewährte Soforthilfe zu verzinsen (Nr. 6). Der Kläger wurde verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn sich die für die Bewilligung der Soforthilfe maßgeblichen Umstände änderten oder wegfielen (Nr. 7.1), ein Insolvenz- oder Zwangsvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet werde (Nr. 7.2). Für den Fall, dass sich der ermittelte Bedarf zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpässen unter die bewilligte Soforthilfe reduzierten, behielten sie sich den teilweisen Widerruf des Bescheides bis zur Höhe des tatsächlichen Mittelbedarfs vor (Nr. 8). Weiter behielten sie sich im Einzelfall eine Prüfung der Verwendung der Soforthilfe vor. In diesem Fall sei die Bewilligungsstelle berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Soforthilfe durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (Nr. 9). Die Soforthilfe sei zu erstatten, soweit dieser Bescheid nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 43, 48, 49 BayVwVfG) oder andere Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden sei. Dies gelte insbesondere, wenn die Soforthilfe durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden sei. Der Erstattungsanspruch sei vom Eintritt der Unwirksamkeit des Bescheides an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich nach Maßgabe des Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG zu verzinsen (Nr. 10). Alle relevanten Unterlagen seien zehn Jahre lang ab Gewährung aufzuheben (Nr. 11). Der Kläger versichere, mit Erhalt des Bescheids und der bewilligten Mittel, dass die im vorgelegten Antrag einschließlich der Anlagen gemachten Angaben vollständig und richtig seien, und verpflichte sich, jede Änderung in den gemachten Angaben unverzüglich bei der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Sollte er damit oder mit einer Regelung in diesem Bescheid nicht einverstanden sein, sei dies der Bewilligungsbehörde gegenüber zu erklären und der überwiesene Betrag unverzüglich zurückzuerstatten! (Nr.12). Die Soforthilfe des Freistaats Bayern werde auf einen Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet. Gegebenenfalls könne ein Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm gestellt werden (Nr. 13).

Mit Schreiben vom 28. November 2022 erhielt der Kläger vom Beklagten eine Erinnerung an die Verpflichtung zur Überprüfung der erhaltenen Corona-Soforthilfe.

Die Rückmeldefrist wurde bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

Am 24. Dezember 2023 erfolgte eine Rückmeldung des Klägers über die Online-Datenmaske, die eine Überkompensation ergab. Gleichzeitig beantragte er wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse die Stundung und ratenweise Rückzahlung (24 Raten, 208,33 EUR).

Mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 30. Dezember 2023 ließ der Kläger unter Übersendung der Einnahmen-Überschuss-Rechnungen der Monate März bis Mai 2020 gegenüber der Regierung von Unterfranken im Wesentlichen vorbringen: Er sei nicht bereit, die ausbezahlten Corona-Soforthilfen zurückzuzahlen. Die offenbare Entscheidung der Staatsregierung, eine Rückzahlung gewährter Corona-Soforthilfen zu verlangen, wenn und soweit sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die gewährte Soforthilfe den tatsächlichen ”Liquiditätsengpass“ summiert in den Monaten März bis Mai 2020 überstiegen habe, sei rechtswidrig. Sie verstoße bereits gegen die Bestimmungen des Bescheides. Eine Rückforderung würde aber auch einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Klägers (Art. 12 GG) sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) sowie Treu und Glaube (in der Ausprägung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) bedeuten. Die Richtlinie vom 17. März 2020 sei schon nicht eindeutig und zweifelsfrei in Bezug genommen werden. Es liege auch keine wirksame Definition des Dreimonatszeitraums vor. Eine Widerrufsmöglichkeit bestehe auch nicht aufgrund der Nebenbestimmungen. Der Widerrufsvorbehalt sei bereits unwirksam formuliert. Außerdem sei die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG nicht eingehalten. Weiter liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sowie ein Verstoß gegen Treu und Glaube vor. Die Rückforderung sei verwirkt. Das Erinnerungsschreiben sei erst 29 Monate nach Beendigung des Lockdowns erfolgt. Außerdem sei seitens des Wirtschaftsministeriums verlautbart worden, dass die Soforthilfe nicht zurückgezahlt werden müsse. Unabhängig davon werde die Einnahmen-Überschuss-Rechnung für die Monate März bis Mai 2020 übersendet, aus denen sich Liquiditätsengpass/Überkompensation im dreimonatigen Betrachtungszeitraume ergebe.

Mit E-Mail vom 28. Februar 2024 erwiderte die Regierung von Unterfranken, dass der Kläger bereits am 24. Dezember 2023 mitgeteilt habe, dass er die Soforthilfe zu Unrecht erhalten habe.

Ebenfalls mit E-Mail vom 28. Februar 2024 wies die Klägerbevollmächtigte darauf hin, dass mit der Meldung im Online-Portal eine Rückzahlungsverpflichtung nicht anerkannt werde. Der Kläger habe sich ausdrücklich vorbehalten, gegen einen etwaigen Rückzahlungsbescheid klageweise vorzugehen.

Mit Bescheid vom 26. Februar 2024 widerrief die Regierung von Unterfranken den Bescheid über die Bewilligung der Soforthilfe Corona vom 28. März 2020 mit Wirkung für die Vergangenheit (Nr. 1). Der aufgrund des vorgenannten Bescheides erhaltene Soforthilfebetrag in Höhe von 5.000,00 EUR sei zu erstatten (Erstattungsbetrag) (Nr. 2). Für die Zahlung des Erstattungsbetrages in Höhe von 5.000,00 EUR wurde eine Stundung bis einschließlich 15. März 2026 gewährt. Der Kläger wurde verpflichtet, den Erstattungsbetrag in 24 monatlichen Raten in Höhe von jeweils 208,33 EUR zu begleichen. Die erste Rate war am 15. April 2024 (Zahlungseingang) fällig, die weiteren Raten jeweils am 15. der folgenden Monate. Die Raten waren an die angegebene Bankverbindung zu überweisen (Nr. 3). Zur Begründung ist im Bescheid im Wesentlichen ausgeführt: Die Soforthilfe sei als Billigkeitsleistung nach Art. 53 BayHO zweckgebunden ausschließlich zur Bewältigung der existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit des betroffenen Unternehmens gewährt worden. Die Mittel seien ausschließlich zur Kompensation von seit dem 11. März 2020 in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen zu verwenden (Zweckbindung). Bei der Beantragung und Bewilligung der Soforthilfe habe der Eintritt eines Liquiditätsengpasses zunächst nur prognostiziert werden können, da der maßgebliche Betrachtungszeitraum zu diesem Zeitpunkt noch in der Zukunft gelegen habe. Die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe setze jedoch voraus, dass ein entsprechender Liquiditätsengpass im maßgeblichen Betrachtungszeitraum auch tatsächlich entstanden sei. Übersteige die erhaltene Soforthilfe den tatsächlich im Betrachtungszeitraum entstandenen Liquiditätsengpass, sei der Differenzbetrag (sog. Überkompensation) zu erstatten (Erstattungsbeitrag). Aus der Rückmeldung des Klägers gehe hervor, dass eine Überkompensation in Höhe von 5.000,00 EUR vorgelegen habe. Im Rahmen der Rückmeldung habe der Kläger außerdem erklärt, dass er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse lediglich vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinde oder im Falle der sofortigen Einziehung des Erstattungsbetrages in diese geraten würde. Er habe daher die Stundung und ratenweise Rückzahlung der zu viel erhaltenen Soforthilfe beantragt.

Rechtsgrundlage für den Widerruf des Soforthilfe-Corona-Bescheides sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Danach könne ein rechtmäßiger Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werde. Die Soforthilfe sei zweckgebunden ausschließlich zur Bewältigung existenzbedrohlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten infolge eines durch die Corona-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpasses gewährt worden. Die zweckentsprechende Verwendung der Soforthilfe setze daher voraus, dass ein Liquiditätsengpass zumindest in Höhe der erhaltenen Soforthilfe tatsächlich entstanden sei. Nach den Angaben des Leistungsempfängers über die dafür vorgesehene Online-Datenmaske betrage der den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass übersteigende Soforthilfebetrag (sogenannte Überkompensation) 5.000,00 EUR. Die erhaltene Soforthilfe habe demnach in dieser Höhe nicht für den im Soforthilfebescheid bestimmten Zweck verwendet werden können. Die Widerrufsvoraussetzungen lägen insoweit vor. Der Widerruf stehe im Ermessen der Behörde. Im Zuge der Ermessensausübung seien die Interessen des Leistungsempfängers mit den staatlichen Interesse am Widerruf des Soforthilfebescheides abzuwägen. Im vorliegenden Fall fänden die Grundsätze über das intendierte Ermessen Anwendung. Von einem Widerruf des Soforthilfebescheides könne deshalb nur dann abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigten. Solche Gründe seien weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Das Ermessen habe daher unter Abwägung der haushaltrechtlichen und finanziellen Interessen des Freistaats Bayern an einem Widerruf und des Interesses des Leistungsempfängers am Belassen der Soforthilfe nur zugunsten des Widerrufs des Soforthilfebescheides mit Wirkung für die Vergangenheit ausgeübt werden können. Der Rückzahlungsbetrag könne wie beantragt gemäß Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHO gestundet werden. Aufgrund der Erklärung des Leistungsempfängers, sich wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse lediglich vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten zu befinden oder im Falle der sofortigen Einziehung des Erstattungsbetrages in diese zu geraten, sei davon auszugehen, dass mit der sofortigen Einziehung des Erstattungsbetrages eine erhebliche Härte für den Leistungsempfänger verbunden wäre.

II.

1. Am 23. März 2024 ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben.

Zur Begründung ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Juni 2024 im Wesentlichen ausführen: Die rechtliche Grundlage für die Auszahlung der Corona-Soforthilfe sei unklar. Der Ursprungsbescheid vom 28. März 2020 nehme nicht eindeutig auf die Richtlinien Soforthilfe Corona Bezug. Damit sei für den Kläger nicht klar gewesen, auf welche Richtlinien Bezug genommen würde. Daher könnten die Richtlinien vom 17.03.2020 für den Fall nicht herangezogen werden. Die Frage, ob der Beklagte den Bewilligungsbescheid zurücknehmen habe können, entscheide sich daher allein nach den Bestimmungen des Ausgangsbescheides sowie allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften.

Die ausbezahlte Soforthilfe sei auch zweckentsprechend verwendet worden. Der Zweck der Soforthilfe sei es gerade gewesen, Unternehmen unter die Arme zu greifen, die bei der Antragstellung im Frühjahr 2020 prognostisch – und damit ex ante – befürchteten einen Liquiditätsengpass zu erleiden. Entgegen der Ansicht des VG Ansbach sei in dem Bescheid an keiner Stelle anzunehmen gewesen, dass der Liquiditätsengpass im Nachhinein, also ex post zu beurteilen wäre. Diese Ansicht werde im Übrigen auch von der Verwaltung in Hessen geteilt. Es bestehe auch keine Widerrufsmöglichkeit aufgrund der Nebenbestimmungen des Bescheides. Die Formulierung in Nr. 8 sei völlig unkonkret. Anerkannt sei, dass hinreichend deutlich geworden sein müsse, dass und inwieweit ein Verwaltungsakt unter Widerrufsvorbehalt ergehen solle. Der Freistaat Bayern könne sich jedenfalls wegen Art. 49 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG auf den Vorbehalt nicht mehr berufen, weil dies nur innerhalb eines Jahres zulässig sei. Der Umstand, dass die Lockdown-Maßnahmen bereits vor Ende Juni 2020 beendet wurden, sei dem Freistaat seit spätestens Juni 2020 bekannt. Der Beklagte hätte bis spätestens Juni 2021 die Bewilligungsbescheide aufheben müssen. Die „Erinnerung“-Schreiben hätten bis spätestens Juli 2020 an die Subventionsempfänger verschickt werden können.

Auch die Regelungen zum Dreimonatszeitraum seien unwirksam, da unklar und widersprüchlich formuliert. Im Ausgangsbescheid sei der Dreimonatszeitraum überhaupt nicht erwähnt worden. Im Erinnerungsschreiben vom 28. November 2022 werde dieser Zeitraum nicht konkretisiert. Vielmehr werde von einem dreimonatigen Betrachtungszeitraum gesprochen. Im Online-Tool werde ein Zeitraum überhaupt nicht genannt. Die offenbare Entscheidung der Regierung bzw. Staatsregierung, eine Rückzahlung gewährter Corona-Soforthilfen zu verlangen, wenn und soweit sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die gewährte Soforthilfe den tatsächlichen „Liquiditätsengpass“ summiert in drei Monaten nach Antragstellung überstiegen habe, entbehre jeglicher Grundlage. Der Kläger habe in den Monaten März und Mai 2020 faktisch keinen Gewinn erwirtschaftet. Lediglich im April sei das Geschäftsergebnis positiv. Der Kläger habe daher zumindest einen verbleibenden Anspruch auf Soforthilfe in Höhe von 3.333,33 EUR.

Des Weiteren werde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da offensichtlich nicht zwischen den Branchen differenziert werde. Art. 3 Abs. 1 GG gewähre gegenüber Art. 12 GG einen weitreichenderen Schutz, wenn Eingriffe in die Berufsfreiheit gerechtfertigt seien, der Staat dafür aber Ausgleichsleistungen gewähre und dabei seine begrenzten finanziellen Leistungsmöglichkeiten berücksichtige. Der finanzielle Ausgleich sei Teil der gleichheitsrechtlich gebundenen Vergabe öffentlicher Mittel, die auch die Angemessenheit enteignungsrechtlicher, enteignungsgleicher und aufopferungsrechtlicher Ausgleichsansprüche in den Sog des einigungsbedingten Ausgleichs – eines Gleichheitssatzes – bringen könne. Durch die Pandemiemaßnahmen sei auch der Kläger empfindlich in seiner Berufsausübungsfreiheit sowie in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb getroffen worden. Dem Kläger sei es wochenlang nicht möglich gewesen, sein Gewerbe im gewohnten Umfang auszuüben. Zur Kompensation von Einbußen durch staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sei sowohl grundrechtlich als auch rechtsstaatlich von der Pflicht des Staates auszugehen, effektive Hilfsprogramme zu etablieren. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Soforthilfe-Leistungen aus Gründen bloßer Billigkeit ausgereicht worden seien.

Schließlich verstoße eine Rückforderung der Soforthilfen gegen den übergesetzlichen Grundsatz von Treu und Glauben. Die Vorschriften in Zusammenschau mit den politischen Äußerungen hätten ein schützenswertes Vertrauen des Klägers hervorgerufen. Ob die Rückforderung der Soforthilfen rechtsmissbräuchlich sei, solle mit Hilfe der Rechtsprechung des BGH zur Verwirkung beantwortet werden. Das Erinnerungsschreiben sei 29 Monate nach Beendigung des Lockdowns im Juni 2020 erfolgt. Auch das Umstandsmoment spreche vorliegend für die Verwirkung. Bei der Verabschiedung der Soforthilfen sei nicht vermittelt worden, dass nicht der weitergehende komplette Ersatz aller Einnahmeverluste erfolgen solle. Den Äußerungen der Politiker sei anderes zu entnehmen gewesen. Von einer ex-post-Prüfung des Liquiditätsengpasses habe sich damals kein Wort gefunden. Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung sei auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheides sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die den Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen. Die Zweckverfehlung dürfe hingegen nicht aus einer etwaigen Förderpraxis abgeleitet werden. Es sei von einer Kehrtwende im Bayerischen Wirtschaftsministerium auszugehen.

Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2025 brachte die Klägerbevollmächtigte mit Bezug auf eine Mitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums an den bayerischen Landtag vom 14. Mai 2025 im Wesentlichen noch vor: Eine erhebliche Anzahl von Soforthilfeempfängern in Bayern, die ihre Überkompensation ordnungsgemäß über die behördliche Online-Maske zurückgemeldet hätten, habe bis heute keine Rückforderungsbescheide erhalten. Die Kommentarliteratur und Rechtsprechung bestätigten ausdrücklich, dass die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG eine Ausschlussfrist sei, die grundsätzlich nicht verlängert werden könne und mit vollständiger Kenntnis aller entscheidungsrelevanten Tatsachen durch die Behörde beginne. Es sei somit offenkundig, dass zahlreiche Rückforderungsbescheide, die jetzt noch ergehen würden, bereits zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe verfristet wären. Der Rechtsgrundsatz „keine Gleichheit im Unrecht“ gelte ausdrücklich dann nicht uneingeschränkt, wenn eine Behörde durch systematisches Versagen einer Vielzahl von Betroffenen einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft habe. Im vorliegenden Fall liege angesichts der hohen Anzahl nicht bearbeiteter Rückmeldungen zur Überkompensation, verbunden mit jahrelangem Untätigbleiben der Behörden, ein eindeutiges und dokumentiertes systematisches Behördenversagen vor. Die bayerische Landesregierung habe dabei versäumt, rechtzeitig und sachgerecht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine fristgerechte Bearbeitung der Rückmeldungen sicherzustellen. Andere Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, hätten bereits im Herbst 2020 entsprechende Rückmeldungen eingefordert und zeitnah bearbeitet. Demgegenüber habe Bayern über Jahre hinweg untätig zugesehen, obwohl den Regierungen von Anfang an bekannt gewesen sei, dass die Empfänger der Soforthilfe zur nachträglichen Überprüfung des Liquiditätsengpasses verpflichtet gewesen seien. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb mit der Durchführung eines verpflichtenden Rückmeldeverfahrens über Jahre hinweg abgewartet worden sei, wenn doch alle Voraussetzungen für den Erhalt und das Behaltendürfen der Soforthilfe bereits Anfang 2020 klar kommuniziert worden seien. Eine Differenzierung, bei der etwa die Hälfte der Betroffenen ihre Hilfen behalten dürfe, während andere zur Rückzahlung verpflichtet würden, lediglich weil Behörden ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen seien, verletze daher in eklatanter Weise Art. 3 Abs. 1 GG. Das Verhalten der Behörde könne nicht mehr als vereinzelte administrative Unachtsamkeit eingeordnet werden, sondern müsse als grobe, flächendeckende und damit systematische Fehlleistung verstanden werden. Diese systematische Verletzung elementarer Verwaltungsgrundsätze dürfe keinesfalls zulasten einzelner Unternehmer gehen, die allein aufgrund eines zufälligen behördlichen Vorgehens schlechter gestellt würden. Durch die stark verspäteten Rückmeldeverfahren in Bayern würden die bayerischen Unternehmer zusätzlich gegenüber den Unternehmern in anderen Bundesländern benachteiligt, die sich bereits 2020 bezüglich des Vorliegens einer Überkompensation bei den Regierungen zurückmelden mussten. Daher stelle sich die Frage, ob der Kläger nicht durch eine zufällige oder gar willkürliche Auswahl zu der Minderheit von Soforthilfe-Empfängern gehöre, die einen Widerrufsbescheid erhalten hätten.

2. Die Regierung von Unterfranken trat der Klage für den Beklagten mit Schriftsatz vom 3. April 2024 entgegen. Zur Begründung der Klageerwiderung führte die Regierung von Unterfranken für den Beklagten mit Schriftsätzen vom 3. April sowie 2. Juli 2024 im Wesentlichen aus: Nach ständiger Rechtsprechung der Bayerischen Verwaltungsgerichte zu den Corona-Soforthilfen erfolge bei fehlendem Liquiditätsengpass der Widerruf des Soforthilfebescheides in rechtmäßiger Weise wegen Zweckverfehlung gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Für den im Soforthilfebescheid bestimmten Zweck, zur Deckung eines näher definierten Liquiditätsengpasses zu dienen, habe der Kläger die erhaltene Soforthilfe nicht verwenden können, weil ihm kein entsprechender Liquiditätsengpass entstanden sei. Der der Gewährung der Corona Soforthilfe beigemessene Zweck könne daher endgültig nicht mehr erreicht werden.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung bestehe nur ausnahmsweise aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz durch Selbstbindung der Verwaltung, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorlägen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis auch positiv verbeschieden seien. Es sei allein Sache des Zuwendungsgebers, die Modalitäten der Förderung festzulegen und seine Richtlinien auszulegen und den Förderzweck zu bestimmen sowie die Förderpraxis an den Vorstellungen entsprechend auszurichten. Bei der Ermittlung des Zuwendungszwecks sei auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheides sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen. Zum Zuwendungszweck der Corona-Soforthilfe habe sich das VG Ansbach ausführlich geäußert. Im Soforthilfeantrag sei ausgeführt, dass die Soforthilfe zur Überwindung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. des Liquiditätsengpasses gewährt werde, die durch die Coronakrise vom Frühjahr 2020 entstanden sei. Der Soforthilfebescheid vom 28. März 2020 beruhe auf den Richtlinien des Freistaates Bayern für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen freier Berufe („Soforthilfe Corona“) vom 17. März 2020 (Az. 52-3560/33/1, BayMBl. 2020 Nr. 156). Die von der Klägervertreterin behaupteten angeblichen Unklarheiten hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen seien dabei an den Haaren herbeigezogen. Es möge sein, dass die Soforthilferichtlinie im Soforthilfebescheid nicht gänzlich korrekt bezeichnet worden sei. Diesbezüglich dürfe jedoch an den Grundsatz falsa demonstratio non nocet erinnert werden. Denn entscheidend sei, dass im Zeitpunkt des Bescheiderlasses nur eine einzige Soforthilferichtlinie des Freistaates Bayern existiert habe, nämlich die vom 17. März 2020. Auf genau diese Soforthilferichtlinie werde auch zutreffend im Soforthilfebescheid verwiesen. Die Grundlage des Soforthilfebescheides stehe damit außer Zweifel.

Die Richtlinien Soforthilfe Corona hätten in Nr. 1 den Zweck der Soforthilfe bestimmt. Nach Nr. 1 Satz 3 der Richtlinien Soforthilfe Corona sei die Soforthilfe gewährt worden, insbesondere um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen und Freiberufler zu sichern, Liquiditätsengpässe nachrangig zu kompensieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Korrespondierend hierzu habe Nr. 2 der Richtlinien den Liquiditätsengpass als Voraussetzung der Soforthilfe statuiert. Schließlich regele Nr. 1 des Soforthilfebescheides, dass die Gewährung der Zuwendung zweckgebunden erfolge und ausschließlich der Kompensation tatsächlich entstandener Liquiditätsengpässe diene. Aus dem Wortlaut der Richtlinien Soforthilfe Corona habe sich unzweifelhaft ergeben, dass die Soforthilfe zur Abfederung der nachteiligen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, zur Liquiditätssicherung und damit zur Existenzsicherung der Unternehmen habe dienen solle. Entgegen der klägerischen Ansicht habe der Zweck der Corona-Soforthilfe nicht in der Kompensation von wirtschaftlichen Einbußen gelegen, die aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingetreten seien. Der Kläger habe die gewährte Soforthilfe nicht zur Erfüllung des im Soforthilfebescheides bestimmten Zwecks verwendet, da bei ihm insoweit kein Liquiditätsengpass im Sinne des Soforthilfebescheides und der Soforthilfe-Richtlinien vorgelegen habe. Dies ergebe sich aus der vorgelegten Einnahme-Überschuss-Rechnung, die für den Zeitraum März bis Mai 2020 Betriebseinnahmen von 36.781,18 EUR und Betriebsausgaben von 29.988,75 EUR ausweise. Die Betriebseinnahme überstiegen die Betriebsausgaben, ein Liquiditätsengpass sei damit ausgeschlossen. Die gewährte Soforthilfe könne demnach zweckentsprechend nur zur Kompensation eines im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie entstandenen Liquiditätsengpasses verwendet werden, wenn und soweit dieser beim Soforthilfeempfänger tatsächlich im maßgeblichen Betrachtungszeitraum entstanden sei. Zeige es sich ex post, dass den Antragstellern kein Liquiditätsengpass entstanden sei, mangele es an berücksichtigungsfähigen Ausgaben zur Kompensation desselben. In der Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte sei geklärt, dass es dabei auf den tatsächlich eingetretenen und nicht auf den bei Antragstellung prognostizierten Liquiditätsengpass ankomme.

Für die Berechnung sei auf die der Antragstellung folgenden drei Monate abzustellen gewesen. Dies sei bereits seit Inkrafttreten der Soforthilferichtlinie am 19.03.2020 in ständiger Verwaltungspraxis so gehandhabt worden. In ständiger Verwaltungspraxis sei hinsichtlich des Betrachtungszeitraums für die Gegenüberstellung der fortlaufenden Einnahmen und Ausgaben für Verbindlichkeiten des erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwands grundsätzlich auf drei volle Kalendermonate abgestellt worden, beginnend mit dem Monat, in dem erstmals ein Antrag auf Soforthilfe gestellt worden sei. Dies habe den Hintergrund, dass durch ein Abstellen auf volle Kalendermonate auf bewährte buchhalterische Abrechnungsmethoden habe zurückgegriffen werden können. Außerdem könnten dadurch auch z.B. solche Miet- oder Pachtzahlungen und andere monatlich wiederkehrenden Zahlungen für betriebliche Fixkosten berücksichtigt werden, die üblicherweise bereits zu Beginn des Monats fällig würden, auch wenn der Antrag erst einige Tage später gestellt worden. Sofern ein Antragsteller im Einzelfall geltend gemacht habe, dass eine taggenaue Betrachtung für ihn günstiger sei, habe ausnahmsweise von diesem Grundsatz abgewichen werden können. Dabei habe es ebenfalls der ständigen Verwaltungspraxis entsprochen, dass die Betriebsergebnisse der einzelnen Monate für den gesamten Dreimonatszeitraum saldiert würden. Entgegen der klägerischen Darstellung sei ein Liquiditätsengpass – und damit die Soforthilfegewährung – ausgeschlossen, wenn in einem Monat ein positives Betriebsergebnis erzielt worden sei, dessen Höhe die negativen Betriebsergebnisse der beiden anderen Monate überstiegen habe. Genau dies sei vorliegend der Fall. Diese Vollzugspraxis verstoße weder gegen das Willkürverbot noch gegen den Zweck der Soforthilferichtlinie noch gegen sonstiges einschlägiges materielles Recht.

Es bestehe auch kein Vertrauensschutz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe im Beschluss vom 18. Januar 2024 ausgeführt, dass sich der Soforthilfeempfänger nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, weil die Rechtsgrundlage für den Widerruf der Soforthilfescheide, Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG, keinem dem Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG entsprechenden Vertrauenstatbestand normiere. Der Vertrauensschutz sei, anders als bei einer Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG, gerade keine Tatbestandsvoraussetzung des Widerrufs und könne daher allenfalls im Rahmen der Ermessensentscheidung Berücksichtigung finden. Tatbestandsmerkmal des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG sei vielmehr allein, dass die Leistung an einen bestimmten Zweck gebunden sei und nicht für diesen Zweck verwendet worden sei. Für ein Vertrauen auf Behalten der Leistung trotz zweckwidriger Verwendung sei daher kein Raum.

Der Widerruf stehe im Ermessen. Das öffentliche Interesse am Widerruf des Soforthilfebescheides und der Rückforderung habe die Belange des Klägers überwogen. Beim Widerruf des Soforthilfebescheides komme den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermessenslenkende Bedeutung zu (vgl. Art. 7, 23 und 44 BayHO). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne wegen des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Zuwendungen, die ihren Zweck verfehlten, im Regelfall das Widerrufsermessen nur durch Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden. Staatliche Hilfen dürften den tatsächlich entstandenen Bedarf nicht übersteigen (Verbot der Überkompensation). Die zur Hilfestellung verwendeten Steuergelder seien durch den Staat wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Diese Haushaltsgrundsätze überwögen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verböten einen großzügigen Verzicht auf Widerruf von Subventionen (sog. intendiertes Ermessen zum Regelfall Widerruf). Im Übrigen sei den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers durch die Möglichkeit, bezüglich des Erstattungsbetrags einen Antrag auf Stundung und Ratenzahlung zu stellen, Rechnung getragen. Hiervon habe der Kläger auch Gebrauch gemacht. Stundung und Ratenzahlung seien in Nr. 3 des Bescheides vom 26. Februar 2024 antragsgemäß bewilligt worden.

Der Hinweis des Klägers auf die öffentlichen Äußerungen von Mitgliedern der bayerischen Staatsregierung ändere nichts am fehlenden Vertrauensschutz und an der Ermessensentscheidung. Auf die Entscheidung des VG Ansbach (U.v. 29.1.2024) werde verwiesen, wonach in der Pressemitteilung enthaltene Aussagen politischer Entscheidungsträger nicht tauglich seien, schutzwürdigen guten Glauben ins dauerhafte Behaltendürfen eine Zuwendung zu begründen.

Schließlich habe der Kläger auch angesichts der eindeutigen Regelung in den Nrn. 7.1., 8, 9 und 10 des Soforthilfebescheides vom 28. März 2020 zu keinem Zeitpunkt darauf vertrauen dürfen, dass er die ausgezahlte Soforthilfe unabhängig von der tatsächlichen Geschäftsentwicklung habe behalten dürfen. Einem verständigen Unternehmer hätte klar sein müssen, dass die Soforthilfe zu Unrecht gewährt worden sei, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens besser entwickelt hätten als bei der Antragstellung prognostiziert und somit gerade kein Liquiditätsengpass entstanden sei. In Nr. 8 des Bescheides sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Bescheid widerrufen werden könne, wenn die Soforthilfe nicht oder nicht in voller Höhe benötigt werde. Somit sei auch die Konsequenz eines nicht vorhandenen Liquiditätsengpasses im Soforthilfebescheid klar kommuniziert.

Soweit die Klägerbevollmächtigte auf Art. 3 GG verweise, sei dies unzutreffend. Sie übersehe, dass es dem Richtliniengeber freistehe, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden. Nur der Zuwendungsgeber bestimme den Förderzweck und lege seine Richtlinien aus und richte seine Förderpraxis entsprechend aus. Die gerichtliche Prüfung erstrecke sich dabei nur auf Ermessensfehler.

Die Jahresfrist des Art. 49 Abs. 2a Satz 2, Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG sei eingehalten. Bei dieser Frist handele es sich um eine Entscheidungsfrist. Eine positive Kenntnis setze das Bewusstsein über die Notwendigkeit, eine Widerrufsentscheidung zu treffen, voraus. Es sei nicht auf das Ende des Lockdowns abzustellen, es komme auf das Ende der Lockdown-Maßnahmen gar nicht an, da der Zweck der Corona-Soforthilfe nicht in der Kompensation von wirtschaftlichen Einbußen bestanden habe, die aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, wie des Lockdowns, eingetreten seien. Vielmehr sei es auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen des tatsächlichen Liquiditätsengpasses angekommen. Dementsprechend habe die Jahresfrist zu laufen begonnen zu dem Zeitpunkt, in dem die Bewilligungsbehörde von Tatsachen Kenntnis erhalten habe, aus denen sich ergebe, dass beim jeweiligen Soforthilfeempfänger kein Liquiditätsengpass vorgelegen habe. Das sei erst mit der Online-Rückmeldung des Klägers am 24. Dezember 2023 der Fall gewesen.

Des Weiteren sei keine Verwirkung eingetreten. Für die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliege, müsse längere Zeit verstrichen sein (Zeitmoment) und der Berechtigte müsse unter Verhältnissen untätig geblieben sein, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommenen zu werden pflege (Umstandsmoment). Das schaffe eine Situation, auf die ein Beteiligter vertrauen, sich einstellen und einrichten dürfe (Vertrauensmoment). Zeit-, Umstands- und Vertrauensmoment seien nicht präzise voneinander zu trennen. Maßgeblich sei eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände. Auch für die Beurteilung schutzwürdigen Vertrauens sei eine Gesamtbewertung vorzunehmen. Dabei sei der Verpflichtete kaum schutzwürdig, wenn er annehmen müsse, dass der Berechtigte von der Existenz des ihm zustehenden Rechts, auf dessen Nichtausübung der Verpflichtete vertraue, keine Kenntnis habe. Nach ständiger Rechtsprechung der bayerischen Verwaltungsgerichte zu den Corona-Soforthilfen habe der Freistaat Bayern die Möglichkeit zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe nicht verwirkt. Bereits das Umstandsmoment fehle. Bereits die Pressemitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 27. Februar 2021 führe aus, dass das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment nicht eintreten könne, denn darin sei explizit an die nach wie vor bestehende Rückmelde- und Rückzahlungsverpflichtung der Soforthilfeempfänger aus den Soforthilfebescheiden erinnert worden. Dieser Verpflichtung sei der Kläger weder in den Jahren 2020 und 2021 noch im Jahr 2022, auch nicht nach schriftlicher Erinnerung vom 28. November 2022, sondern erst mit Online-Rückmeldung am 24. Dezember 2023 nachgekommen. Schon dieses pflichtwidrige Verhalten des Klägers stehe der Behauptung, der Zuwendungsgeber habe seine Widerrufsbefugnis verwirkt, von vornherein entgegen. In Anlehnung an § 242 BGB liege hier vielmehr ein treuwidriges Verhalten und unzulässige Rechtsausübung durch den Kläger vor. Wegen der Maßgabe Nr. 7.1 des Soforthilfebescheides vom 28. März 2020 habe dem Kläger klar sein müssen, dass er unabhängig von einer etwaigen Abfrage durch den Beklagten zur Mitteilung verpflichtet gewesen sei, dass er entgegen der Prognose keinen oder nur einen geringen Liquiditätsengpass erlitten habe. Insofern sei er nicht schutzwürdig. Im Übrigen hätte ihm klar gewesen sein müssen, dass die Bewilligungsstelle mangels Rückmeldung der Soforthilfeempfänger gar keine Kenntnis von etwaigen Rückforderungsansprüchen habe haben können. Demnach habe sie nicht auf einen bewussten Verzicht auf die Geltendmachung der von Rückforderungsansprüchen vertrauen können. Die festgesetzte Erstattung in Höhe von 5.000,00 EUR sei ebenfalls rechtmäßig und beruhe auf Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG.

Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2025 ließ der Beklagte ergänzend vortragen, bereits die von der Klägervertreterin aufgestellte Berechnung enthalte einen offensichtlichen dogmatischen Fehler, da schlicht die absolute Zahl der ergangenen Bewilligungsbescheide, bei denen noch keine Rückzahlung erfolgt sei, gleichgesetzt werde mit der Zahl der angeblich vorzunehmenden Rückforderungen. Tatsächlich liege die Zahl der vorzunehmenden Rückforderungen aber deutlich niedriger, da längst nicht jede Bewilligung zu widerrufen gewesen sei. Der aktuelle Bearbeitungsstand im Rückmeldeverfahren für den Regierungsbezirk Unterfranken sei in der nachfolgenden Tabelle aufgezeigt:

Rückmeldung erfolgt, keine Überkompensation und damit keine Rückzahlungsverpflichtung ≈	7.800
Rückmeldung erfolgt, Höhe der Überkompensation mitgeteilt und zurückerstattet ≈	4.700
Widerrufsbescheide mit Ratenzahlung bzw. Erlassentscheidung ≈	4.800
Widerrufsbescheide ≈	2.100
Sonstige Erledigungen (Tod, Insolvenz, doppelte Fälle …) ≈	800
Entscheidung über Widerruf offen ≈	200
Entscheidungen über Widerruf mit Ratenzahlung bzw. Erlass offen ≈	100
Summe Unterfranken	20.500

Es sei derzeit nicht davon auszugehen, dass ein noch offener Widerruf in Unterfranken an der Jahresfrist scheitern werde. Die Frist ende für alle Fälle der fehlenden Rückmeldung Ende Oktober 2025. Allein innerhalb der letzten sechs Wochen seien ca. 1.100 Widerrufe sowie ca. 100 Ratenzahlungs- oder Erlassanträge verbeschieden worden.

Selbst wenn es – gegebenenfalls aus Gründen der personellen Überforderung – in manchen Regierungsbezirken in Bayern zu vermehrten Fällen der Verfristung des Widerrufs gekommen sein sollte, könne daraus schon keine intendierte und damit rechtserhebliche Behördenpraxis abgeleitet werden. Eine Gleichheit im Unrecht bestehe wegen des Vorrangs des Gesetzes ohnehin nicht. Daher gebe es keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung; die Berufung auf rechtswidrige Parallelfälle sei irrelevant. Selbst in den Fällen, in denen die Gleichheit im Vollzug generell und strukturell verfehlt werde, bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Fehlerwiederholung.

3. Mit Beschluss vom 3. Juni 2025 gestattete die Kammer der Prozessbevollmächtigten des Klägers, per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2025 teilzunehmen.

In der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2025 beantragte die Klägerbevollmächtigte für den Kläger:

Der Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 26. Februar 2024 wird aufgehoben.

Der Beklagtenvertreter beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.