Die Klägerin wendet sich gegen den Beitragsbescheid der IHK ... vom 15. März 2024, mit welchem sie zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für die Beitragsjahre 2020 und 2024 herangezogen wird.

1. Die Klägerin ist eine … … … und betreibt ein Restaurant und Weinhaus sowie eine Grundstücksverwaltung, für die jeweils eigene Steuernummern existieren, und wird zur Gewerbesteuer veranlagt. Sie ist Kammermitglied bei der Beklagten und wird zur Zahlung von Beiträgen herangezogen.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2020 zog die Beklagte die Klägerin zum Beitragsjahr 2020 auf Basis des Gewerbeertrages 2018 (. EUR) zur Zahlung von IHK-Beiträgen in Höhe von … EUR (. EUR Grundbetrag und … EUR Umlage) heran. Der Bescheid wurde von der Klägerin nicht angefochten.

Im März 2022 teilte die Finanzverwaltung der Beklagten für das Jahr 2020 einen Gewerbeertrag der Klägerin in Höhe von … EUR mit.

Mit Bescheid vom 13. März 2023 korrigierte die Beklagte daraufhin den Beitrag für das Jahr 2020 der Höhe nach und reduzierte ihn auf … EUR (. EUR Grundbetrag und … EUR Umlage).

Im Jahr 2024 erhielt die Beklagte abermals Mitteilung von der Finanzverwaltung, dass sich die Gewerbeerträge der Beklagten für das Jahr 2020 nunmehr auf … EUR beliefen. Für das Jahr 2021 wurde durch das Finanzamt ein Gewerbeertrag in einer Gesamthöhe von … EUR festgestellt.

Die Heranziehung der Klägerin zu den Beiträgen erfolgte auf Grundlage der Beitragsordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie der Wirtschaftssatzung der Beklagten für die Geschäftsjahre 2020 und 2024.

In der Wirtschaftssatzung für die Jahre 2020 und 2024 ist jeweils die Erhebung der Grundbeiträge, der Hebesatz der Umlage sowie der Freibetrag zur Beitragsfeststellung geregelt.

Mit Bescheid vom 15. März 2024 zog die Beklagte die Klägerin unter anderem für die Geschäftsjahre 2020 und 2024 zur Zahlung von IHK-Beiträgen heran. Für das Beitragsjahr 2020 wurde ein Beitrag in Höhe von … EUR festgesetzt. Für das Beitragsjahr 2024 erfolgte eine vorläufige Veranlagung und Heranziehung in Höhe von … EUR. Als Gesamtsaldo aller in dem Bescheid festgesetzten Beiträge wurde ein von der Klägerin zu begleichender Betrag in Höhe von … EUR ausgewiesen.

Es wurde im Beitragsbescheid darauf hingewiesen, dass, soweit der Bescheid für ein bestimmtes Jahr eine Abrechnung ausweise, der Beitrag für dieses Jahr nur der Höhe nach an die der Beklagten vorliegenden Erträge angepasst werde. Wenn zu den betroffenen Beitragsjahren bereits Bescheide ergangen seien, blieben diese im Übrigen wirksam und würden durch den vorliegenden Bescheid nur der Höhe nach geändert.

2. Mit Schreiben vom 11. April 2024, bei Gericht eingegangen am 12. April 2024, erhob die Klägerin, vertreten durch ihre Gesellschafter, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg und beantragte,

Der Bescheid der Beklagten vom 15. März 2024 wird aufgehoben, soweit die Beklagte für das Jahr 2020 einen Beitrag in Höhe von … EUR abgerechnet und für das Jahr 2024 einen Beitrag in Höhe von … EUR vorläufig veranlagt hat.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine pauschale Festlegung von Rücklagen ohne konkrete jährliche Risikoabschätzung unzulässig. Rücklagen, die in dieser Form gebildet würden, seien als anderweitige Mittel vor einer Beitragsveranlagung dem Haushalt zuzuführen. Entsprechend § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) dürfe die Beklagte nur insoweit Mitgliedsbeiträge von der Klägerin erheben, als ihr nicht anderweitige Mittel zur Verfügung stünden. Im Hinblick auf die Frage, ob die Beklagte über solche anderweitigen Mittel verfüge, sei im Zusammenhang mit den Wirtschaftsplänen der Jahresabschluss zu prüfen, dessen Feststellung die Beschlussfassung über die Beitragsveranlagung vorangegangen sei. Dies seien vorliegend die Jahresabschlüsse zum „31. Dezember 2018“ und zum „31. Dezember 2022“ für die Beitragsjahre 2020 und 2024 unter Berücksichtigung der Wirtschaftsplanung für die Jahre 2019, 2020, 2023 und 2024. Voraussetzung für eine rechtskonforme Rücklagenbildung sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gebot der Schätzgenauigkeit. Sofern durch die Beklagte überhöhte Rücklagen unter Missachtung des Gebots der Schätzgenauigkeit gebildet würden, sei der Bescheid aufzuheben. Die Ausübung der sachgerechten Umsetzung der einer Rücklagenbildung vorausgehenden zwingend notwendigen Risikoabschätzung werde bestritten.

Schließlich habe die Beklagte ihre Nettoposition zum 31. Dezember 2014 um … … EUR angehoben. Gleichzeitig sei aber der Wert des unbeweglichen Sachanlagevermögens auf der Aktivseite der Bilanz gesunken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sei allenfalls eine Erhöhung der Nettoposition in gleicher Höhe vertretbar gewesen. Mit der unzulässigen Überdotierung in Höhe von … … Euro habe die Beklagte die von den Beitragszahlern zur Verfügung gestellten Mittel dauerhaft der Finanzierung der Aufgaben entzogen.

Die Beklagte trat der Klage entgegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid vom 15. März 2024 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage für die vorläufige Festsetzung des Mitgliedsbeitrags sei § 3 Abs. 2 und Abs. 3 IHKG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Beitragsordnung der Beklagten vom 13. Dezember 2007 in ihrer jeweils geltenden Fassung und der Wirtschaftsatzung der Beklagten für die Geschäftsjahre 2020 und 2024. Danach würden die Kosten der Errichtung und der Tätigkeit der Beklagten, soweit sie nicht anderweitig gedeckt seien, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß der Beitragsordnung aufgebracht.

Die Prüfung, ob ein Beitragsbescheid rechtmäßig sei, erfordere die Feststellung, ob der im Wirtschaftsplan festgesetzte Mittelbedarf der Kammer durch eine Beitragsordnung rechtmäßig auf die Kammerzugehörigen umgelegt worden sei und ob die Beitragsordnung auch im Einzelfall fehlerfrei angewendet worden sei. Geboten sei zudem die Feststellung, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Wirtschaftsplan den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genüge. Der Wirtschaftsplan sei damit der inzidenten gerichtlichen Überprüfung bei Beitragsstreitigkeiten nicht schlechthin entzogen.

Die Klägerin sei Kammerzugehörige im Sine von § 2 Abs. 1 IHKG, da sie als Personengesellschaft im Bezirk der Beklagten eine Betriebsstätte unterhalte und dem Grunde nach zur Gewerbesteuer veranlagt werde. Es sei nicht ersichtlich und werde auch von der Klägerin nicht vorgetragen, dass die konkrete Erhebung des Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2020 bzw. die vorläufige Veranlagung für das Jahr 2024 fehlerhaft gewesen seien. Soweit die Klägerin die Willensbildung der Beklagten im Bereich der Aufstellung ihrer Wirtschaftspläne für die verfahrensgegenständlichen Wirtschaftsjahre bemängele, betreffe dies die Jahre 2020 und 2024. Im Hinblick auf die inzidente gerichtliche Überprüfung der Wirtschaftspläne der Beklagten sei festzustellen, dass diese bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne einen weiten Gestaltungsspielraum habe. Inhalt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle könne daher nur die Überprüfung sein, ob die rechtlichen Vorgaben gewahrt worden seien. Hinsichtlich der Rücklagenbildung erhebe die Klägerin keine konkreten und substantiierten Einwendungen. Vielmehr verweise sie pauschal auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur rechtskonformen Rücklagenbildung und stelle Fragen „ins Blaue hinein“. Die Rücklagenbildung sei indes rechtskonform erfolgt; weiterer Ausführungen hierzu bedürfe es seitens der Beklagten nicht. Auch eine weitere Sachaufklärung durch das Gericht sei nicht geboten. Die verwaltungsgerichtliche Amtsermittlungspflicht gehe nicht so weit, dass pauschalen Verdachtsäußerungen nachgegangen werden müsse. Die Klägerin müsse konkrete Gründe dafür anführen, warum aus ihrer Sicht die Wirtschaftsplanung der Beklagten rechtswidrig sei. Werde hiervon kein Gebrauch gemacht, bestehe keine Veranlassung, eine ins Einzelne gehende Überprüfung der Rücklagenbildung und Mittelverwendung vorzunehmen. Auch eine ins Einzelne gehende gerichtliche Überprüfung der Wirtschaftsplanung der Beklagten sei auf Grundlage des unsubstantiierten Vortrages der Klägerin nicht angezeigt. Ferner verbiete es die grundsätzliche Gestaltungsfreiheit der IHK bei der Aufstellung ihres Haushaltes, aus Anlass eines Beitragsbescheides die gesamte Wirtschaftsführung im Detail zu durchleuchten.

Hinsichtlich der Erhöhung der Nettoposition von . EUR auf … … EUR bestünden schließlich keinerlei rechtliche Bedenken. Denn in den streitgegenständlichen Wirtschaftsjahren 2020 und 2024 übersteige die Nettoposition der Beklagten der Höhe nach nicht die im Sachanlagevermögen gebundenen Vermögenswerte und entspreche damit den Vorgaben aus § 15a Abs. 1 Satz 3 des Finanzstatuts der Beklagten. Folglich habe die Beklagte der Finanzierung ihrer Aufgaben auch keine Mittel dauerhaft entzogen. Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht explizit die Möglichkeit der Erhöhung der Nettoposition bei Vorliegen eines sachlichen Grundes im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit eröffnet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 15. März 2024 sei nach alledem rechtmäßig.

Mit Schriftsatz vom 2. September 2024 führte die Klägerin aus, dass sie sich ohne eine Beiziehung und Auswertung von Unterlagen der Beklagten, die Auskunft über deren Vermögens- und Wirtschaftsplanung geben, außer Stande sehe, die Finanzlage der Beklagten zu bewerten und die Klage weiter zu begründen.

Mit Schriftsatz vom 5. September 2024 ließ die Beklagte im Wesentlichen ergänzend vortragen: Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem jüngsten Urteil (U.v. 27.3.2024 – 8 C 5/23) die Position der Beklagten bestätigt. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht den Einsatz eines Risiko-Tools bei der Mittelbedarfsprognose grundsätzlich als zulässig erachtet. Maßgeblich sei allein, ob der für einen bestimmten Zweck veranschlagte Mittelbedarf unter Einsatz der jeweiligen Methode aufgrund der bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans verfügbaren Informationen sachgerecht und vertretbar prognostiziert worden sei und auch im Übrigen den rechtlichen Anforderungen genüge. Insbesondere dürften keine überzogenen Anforderungen an die inzidente Überprüfung der Wirtschaftsplanung in einem Beitragsrechtsstreit gestellt werden. Die gerichtliche Kontrolle habe sich daher auf die Frage zu beschränken, ob die Beklagte sich um eine sachgerechte und vertretbare Planung bemüht habe und ob sie umgekehrt durch bewusst falsche oder gegriffene Ansätze willkürlich geplant habe. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil nochmals festgestellt, dass Ausgleichsrücklagen durch einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit gerechtfertigt seien. Zudem sei nach dem Urteil die Annahme eines Konfidenzniveaus von 95 Prozent vertretbar und verstoße nicht gegen das Gebot der Schätzgenauigkeit. Hierbei handele es sich um einen als üblich anerkannten Wert, der zum Ausdruck bringe, dass keine Gründe für eine besonders konservative oder besonders risikofreudige Herangehensweise bestünden. Der Rückgriff auf einen solchen Standardwert halte sich im Rahmen des Gestaltungsspielraums der Kammern. Auch schade es nicht, wenn die Ausgleichsrücklage hinter dem ermittelten Gesamtrisiko zurückbleibe, da dies einerseits im Gestaltungsspielraum der Kammern liege und andererseits im Interesse der pfleglichen Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen sei. Bei einer Abweichung von bis zu 20 Prozent sei der erforderliche Zusammenhang zwischen der Risikoermittlung und der Rücklagendotierung noch gewahrt. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte ein solches Risiko-Tool unter den vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten Rahmenbedingungen zum Einsatz gebracht. Ein dezidierter Vortrag zu der Risikoermittlung sei in Ermangelung einer substantiierten Klagebegründung der Klägerin nicht geboten. Wie bereits in vergleichbaren Verfahren durch das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden worden sei, sei das Verwaltungsgericht nicht dazu veranlasst, auf der Grundlage einer substanzlosen Klagebegründung ungefragt auf Fehlersuche zu gehen. Zudem sei gerichtsbekannt und bereits in der Vergangenheit durch das Verwaltungsgericht Würzburg festgestellt worden, dass die von der Klägerin angegriffene Erhöhung der Nettopositionen zum 31. Dezember 2014 rechtmäßig erfolgt sei.

Soweit die Klage gegen die Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2020 gerichtet sei, sei die Beitragsfestsetzung dem Grund nach bereits mit Bescheid vom 28. Februar 2020 erfolgt. Dieser sei bestandskräftig. Mit dem Beitragsbescheid vom 15. März 2024 sei die Beitragsfestsetzung ausschließlich der Höhe nach aufgrund neuer Erkenntnisse zu den Gewerbeerträgen der Klägerin korrigiert worden. Dies betreffe jedoch nicht die Aspekte der Beitragspflicht dem Grund nach, welche im neuen Bescheid nicht geändert worden seien. Der Klägerin sei dies im verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 15. März 2024 auch hinreichend deutlich gemacht worden, indem sie darauf hingewiesen worden sei, dass frühere Beitragsbescheide durch den neuen Bescheid nicht aufgehoben würden. Frühere Bescheide würden nur in dem Umfang der Korrektur durch den neuen Bescheid geändert. Die Änderung beschränke sich somit ausschließlich auf die Höhe des Beitrages, soweit sich aus der Änderung der steuerrechtlichen Bemessung eine Differenz der Beitragshöhe zu den vorangegangenen Veranlagungen ergebe. Im Übrigen behalte der ursprüngliche Bescheid seine Geltung bei. Vor diesem Hintergrund könne auch keine gerichtliche Überprüfung der der grundsätzlichen Beitragspflicht zugrundeliegenden Wirtschaftssatzung und Wirtschaftsplanung für das jeweilige Beitragsjahr mehr erfolgen. Bei einer erneuten Veranlagung im Sinne des § 15 Abs. 4 der Beitragssatzung der Beklagten erfolge lediglich eine Anpassung der Beitragsveranlagung aufgrund der zwischenzeitlichen Kenntnis des tatsächlichen Gewerbeertrags im Bemessungsjahr. Eine neuerliche Überprüfung der Wirtschaftsplanung finde hingegen nicht statt und wäre gemäß § 10 Abs. 2 des Finanzstatuts der Beklagten in der Regel auch nicht möglich, da auch eine Nachtragswirtschaftsplanung nur bis zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres erfolgen könne. Andernfalls hätte dies eine willkürliche Ungleichbehandlung derjenigen Mitglieder zur Folge, deren Abrechnung zu keiner zusätzlichen Beitragsbelastung führe, da solche Mitglieder auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den betreffenden Abrechnungsbescheid nicht mehr anfechten dürften und kein sachlicher Grund dafür ersichtlich sei, dass nur ein Mitglied mit einer belastenden Abrechnung eine zweite Chance zur Überprüfung der unverhältnismäßigen Wirtschaftsplanung bekommen sollte. Dem stehe auch nicht entgegen, dass mit der Abrechnung die in der Wirtschaftssatzung festgelegten Beitragstarife erneut zur Anwendung kommen würden, da es sich hierbei lediglich um eine wiederholte Anwendung auf der Basis veränderter Bemessungsgrundlagen handele. Dem Erfordernis eines effektiven und hinreichenden Rechtsschutzes sei dadurch Rechnung getragen, dass die Beitragstarife bei einer Anfechtung der vorläufigen Veranlagung überprüft werden könnten. Da die Klägerin den Bescheid vom 28. Februar 2020 habe bestandskräftig werden lassen, sei dieser einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr zugänglich. Ungeachtet dessen seien die Einwände gegen die Wirtschaftsplanung in Bezug auf das Beitragsjahr 2020 nicht substantiiert.

In einem am 21. Oktober 2024 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz teilte die Klägerin mit, dass ihrem „Beistand“ Herrn K. B. verweigert worden sei, Einsicht in die von der Beklagten geführte Behördenakte zu nehmen. Die Zurückweisung von Herrn B. durch die Beklagte sei rechtswidrig erfolgt. Eine Akteneinsicht ohne den „Fachbeistand“ ergebe für die Klägerin jedoch keinen Sinn. Auch sei den gesetzlichen Vertretern der Klägerin die Einsicht in die das Jahr 2020 betreffende Behördenakte verweigert worden. Es werde daher nochmals die Beiziehung der relevanten Unterlagen angeregt.

Auf richterlichen Hinweis ließ die Beklagte mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2024 mitteilen, dass die gesetzlichen Vertreter der Klägerin nunmehr auch Einsicht in die das Beitragsjahr 2020 betreffenden Unterlagen erhalten würden.

In einem am 21. November 2024 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz teilte die Klägerin mit, dass ihr gesetzlicher Vertreter, Herr M. Me. , für den 18. Oktober 2024 mit der Beklagten einen Termin zur Akteneinsicht vereinbart habe. Nachdem diesem durch die Beklagte mitgeteilt worden sei, dass die Weitergabe der Akteninhalte an Dritte unzulässig sei, habe Herr Me. „den Termin zur Akteneinsicht abgebrochen“. Auch habe die Beklagte im Vorfeld des Termins verdeutlicht, dass sie die Wirtschaftspläne der Jahre 2019 und 2023 nicht zur Verfügung stellen werde, da diese für das vorliegende Verfahren nicht relevant seien. Vor diesem Hintergrund seien die von der Klägerin gewünschten Unterlagen als Beweismittel im Sinne von § 86 VwGO beizuziehen. Solange die von ihr gewünschten Unterlagen nicht in professioneller Form und Darstellung übermittelt würden, sei ihr eine weitere substantiierte Klagebegründung verwehrt.

Der Antrag von Herrn K. B. , als gewillkürter Vertreter der Klägerin Einsicht in die Behördenakte zu erhalten, wurde durch die Beklagte mit Bescheid vom 11. September 2024 abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2024 ließ die Beklagte im Wesentlichen ergänzend ausführen: Sowohl die Wirtschaftsplanung für die in Rede stehenden Beitragsjahre als auch die von der Klägerin angegriffenen Nettopositionen seien nicht zu beanstanden. Es werde bestätigt, dass der gesetzliche Vertreter der Klägerin darauf hingewiesen worden sei, dass dieser keine Kopien oder Ablichtungen zweckwidrig verwenden oder an Dritte weitergeben dürfe. Daraufhin habe der gesetzliche Vertreter der Klägerin die Akteneinsicht nicht fortsetzen wollen. Außerdem hege die Beklagte den Verdacht, dass sich die Klägerin im Kern gegen die Mitgliedschaft bei der Beklagten wende, deren Verfassungsmäßigkeit jedoch durch das Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt worden sei.

3. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 wurde der Antrag der Klägerin, Herrn K. B. in der mündlichen Verhandlung als Beistand gemäß § 67 Abs. 7 VwGO zuzulassen, abgelehnt.

Zur mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2025 ist für die Klägerin niemand erschienen.

Der Beklagtenbevollmächtigte beantragte,

die Klage abzuweisen.

4. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte und das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2025 Bezug genommen.